Parken auf Behindertenparkplatz Linken-Politiker Ozasek attackiert CDU-Stadträtin Ripsam

Die Stuttgarter CDU-Stadträtin Iris Ripsam erntet für die regelmäßige Nutzung eines Behindertenparkplatzes im Schwabenzentrum massive Kritik. Der Linken-Stadtrat Christoph Ozasek meint, sie habe sich damit „völlig für ein politisches Amt disqualifiziert.“
Stuttgart - Die Stuttgarter CDU-Stadträtin gerät dafür, regelmäßig einen Behindertenparkplatz mit ihrem weißen 190er Mercedes zu nutzen, in die Kritik. Der Linken-Stadtrat Christoph Ozasek äußert sich auf Facebook zu den Vorgängen und nennt die Verteidigung ihres Verhaltens dort „das dümmste politische Statement des Jahres 2018.“ Ripsam hatte gesagt, sie nehme den Parkplatz, den sie kriegen kann, wenn das Parkhaus voll sei. Den von ihr häufig genutzten Behindertenparkplatz im Schwabenzentrum nennt sie „für echte behinderte unbrauchbar.“
Ozasek hingegen sieht darin „Dreistigkeit, sich in völliger Überschätzung ihrer Person persönliche Privilegien zuzusprechen, um ihre Blechkiste parken zu dürfen, wie und wo auch immer sie will.“ Unrechtsbewusstsein scheine der Sozialpolitikerin ein Fremdwort zu sein. Ripsam, die zwischen 2016 und 2017 kurzzeitig für die CDU im Bundestag saß, habe sich mit der Aktion für ein politisches Amt „völlig disqualifiziert.“
Stadt zählt 7383 Verstöße
Öffentlich wurde Ripsams streitbares Parkverhalten, weil ein Passant sie auf dem Behindertenparkplatz beobachtet und zur Rede gestellt haben will. Die Kommunalpolitikerin bestätigte den Vorgang unserer Zeitung gegenüber. Ein Knöllchen für die illegale Parkplatznutzung habe sie aber noch nie bekommen. Das liegt vermutlich daran, dass das Ordnungsamt nur Parkplätze im öffentlichen Raum kontrolliert und nicht in Parkhäusern. 2018 hat die Verwaltung 7383 solcher Verstöße in Stuttgart gezählt.
Iris Ripsam sitzt seit 1999 für die Christdemokraten im Gemeinderat. Die gelernte Finanzwirtin ist dort schul- und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.
Unsere Empfehlung für Sie

Kein Personal für Kontrolle des Zweckentfremdungsverbots Schottergärten statt Leerstand im Visier
Die Zweckentfremdung von Wohnraum kann nach einer Gesetzesänderung bald besser kontrolliert werden. Doch es fehlt das Personal, um die Vermieter von Ferienwohnungen zu identifizieren.

Mission in der Region Stuttgart Linke stoßen sich an Bibelversen in Bussen und S-Bahnen
Die Linke/Piraten-Fraktion in der Regionalversammlung stößt sich an Bibelversen im ÖPNV und wünscht sich neue Richtlinien. Die Kritik lautet: Menschen würden sich dadurch bedrängt fühlen. Die württembergische Landeskirche sieht das anders.

Stadt muss mehr Kontrolleure einstellen Wohnraum ist zum Wohnen da
Die Stadt sollte die Vorlage des Wirtschaftsministeriums nutzen und mit ausreichend Personal die Zweckentfremdung bekämpfen. Und das auch noch schnell, meint StZ-Autor Jörg Nauke.

Kampf gegen das Coronavirus in der Region Stuttgart Jetzt wird auch im betreuten Wohnen geimpft
Der Betrieb in den zwei Zentralen Impfzentren in Stuttgarter hat sich eingespielt. Die Zweitimpfungen in Altenpflegeheimen der Region haben begonnen. Und auch im betreuten Wohnen gibt es jetzt den Piks. Nur gibt es immer noch viel zu wenig Impfstoff. Das soll sich erst im Februar ändern.

Eigentor der Linken Provokation im Wahlkampf
Die Fraktion Die Linke/Pirat verkämpft sich mit fragwürdigen Motiven gegen Bibelsprüche in der S-Bahn, meint Lokalredakteur Martin Haar.

Streit um Religionswerbung in Stuttgart CDU: Bibelverse in S-Bahnen erwünscht
Im Streit um Bibelverse in Bussen und Bahn, den die Regionalfraktion Die Linken/Pirat losgetreten hatten, meldet sich jetzt die CDU zu Wort. Tenor: „Wir sollten also die Kirche im Dorf lassen – und auch in der S-Bahn.“