Im Stuttgarter Zentrum werden Autofahrer fürs Parken künftig überall in die Tasche greifen müssen. Offen ist, wie viel Anwohner für eine Ausnahmeregelung zu berappen haben.

Stuttgart - Dass die noch vorhandenen 183 kostenlosen Parkplätze in der Stuttgarter City künftig gebührenpflichtig werden sollen (3,70 Euro pro Stunde), darüber herrscht im Gemeinderat Einigkeit. Uneins sind sich die Stadträte über den Preis für Ausnahmeregelungen, den Einwohner von Stuttgart-Mitte künftig zahlen müssen, wenn sie ihr Auto auf öffentlichen Parkplätzen abstellen.

Ausgelöst wurde die Debatte im Technischen Ausschuss am Dienstag durch den Vorschlag der Stadtverwaltung, künftig eine Jahresgebühr von 400 Euro für solche Ausnahmeregelungen in Rechnung zu stellen. Demgegenüber zahlen Autobesitzer im Stuttgarter Westen lediglich einen Jahresbeitrag von 30,70 Euro für einen Anwohnerparkausweis. Verkehrsplaner Stefan Oehler begründete die Summe, die „nach langer und intensiver Diskussion“ zustande gekommen sei, damit, dass man keine Anreize für jene Kfz-Halter schaffen dürfe, die etwa in Höfen oder Tiefgaragen einen privaten Stellplatz für ihr Auto angemietet haben: „Die Gebührenhöhe muss ein gewisses Hemmnis darstellen, dass diese Leute ihren Stellplatz nicht einfach vermieten und sich dann eine Ausnahmegenehmigung holen, mit der sie günstiger fahren.“ Der Stuttgarter Westen tauge in diesem Fall nicht als Beispiel: Dort seien vor Einführung des Anwohnerparkens 90 Prozent aller Parkplätze kostenlos nutzbar gewesen. Oehler: „In der City ist der Parkdruck nicht so hoch, eine Anwohnerparkregelung wäre dort rechtlich nicht zulässig.“

SPD fordert einheitliche Gebühren für die ganze Stadt

Auch Baubürgermeister Matthias Hahn warnte vor zu niedrigen Gebührensätzen: „Wir haben die Sorge, dass wir dadurch unerwünschte Folgen auslösen.“ CDU und SPD sowie die Freien Wähler sehen das anders. Seine Fraktion halte das Risiko, dass jemand zu Gunsten eines unsicheren Parkplatzes seinen privaten Stellplatz aufgebe, für gering, so CDU-Fraktionschef Alexander Kotz. Er halte einen Betrag von etwa 200 Euro für angemessen. Für die SPD erklärte Stadträtin Susanne Kletzin, Ziel müsse sein, den motorisierten Individualverkehr aus der Innenstadt herauszuhalten und nicht die Anwohner finanziell zu belasten. „Eine Stadt – eine Gebühr“, also den gleichen Jahresbetrag wie im Westen, das sei das erklärte Ziel der SPD. Jürgen Zeeb (Freie Wähler) betonte ebenfalls, 400 Euro seien viel zu viel.

Dagegen plädierte Christoph Ozasek (SÖS-Linke-Plus) für eine Jahresgebühr von 600 Euro – „analog zu dem, was einen VVS-Jahreskarte kostet“. So könne man einen Anreiz setzen, den privaten Pkw aufzugeben. Die Grünen sprachen sich für eine Gebühr von 365 Euro pro Jahr aus. Die sei „ein Bonus für die Anwohner“, so ihr Stadtrat Björn Petterhoff. Er pochte zudem auf eine Verlängerung der gebührenpflichtigen Zeiten: Von donnerstags bis samstags müsse die Parkraumbewirtschaftung bis Mitternacht ausgedehnt werden, um etwa den Party- und Szenegängern das Parken im Hospitalviertel zu erschweren. Dafür handelte er sich prompt den Vorwurf ein, die Grünen wollten „die City totmachen“ (Jürgen Zeeb). Matthias Oechsner (FDP) sagte, die Innenstadt sei nicht vergleichbar mit dem Westen. Er wolle zwar keine konkrete Gebührenhöhe nennen, aber: „Wir brauchen eine Lösung, mit der alle zufrieden sind.“ Die von der SPD propagierten 30,70 Euro analog zum Anwohnerparken im Westen seien auf jeden Fall zu niedrig angesetzt. Ralph Schertlen (Stadtisten) wiederum verstand die Aufregung nicht: „In zehn Jahren haben wir den vollautomatisierten Autoverkehr, da brauchen wir solche Diskussionen nicht mehr zu führen.“ Am 2. Dezember will die Verwaltung einen konkreten Vorschlag für die Anwohnerregelung machen. Ordnungsbürgermeister Martin Schairer machte eines unmissverständlich deutlich: die Stadt werde mit zu niedrigen oder zu hohen Gebührensätzen nicht gegen geltende Gesetze verstoßen.