Die Parkplatzsuche kann in Gablenberg dauern. Ob ein Parkraummanagement sinnvoll wäre, darüber sind Lokalpolitiker ganz unterschiedlicher Meinung.
Stuttgart-Ost - Das Thema Parken im Stuttgarter Osten hat das Zeug, sich zum Lieblingsthema des Bezirksbeirats in diesem Jahr zu entwickeln. So eng wie im Westen geht es im Osten an den Straßenrändern zwar nicht zu, aber Probleme gibt es trotzdem. Im Stadtteil Berg klagen Anwohner darüber, dass Besucher des Frühlings- oder Volksfestes hier gerne kostenlos parken und den kurzen Weg zum Wasen über den Berger Steg nutzen. In Teilen Gaisburgs ist bei Heimspielen des VfB kaum ein Parkplatz zu finden, je näher am Stadion, desto schwieriger. Und auch in Bereichen von Gablenberg müssen Einwohner abends schon mal 20 Minuten suchen, bis sie irgendwo in erreichbarer Nähe zu ihrer Wohnung einen Parkplatz finden.
Allerdings gehen die Meinung der Ortspolitiker dazu weit auseinander. Schon in der ersten Sitzung im neuen Jahr prallten die entgegengesetzten Standpunkte der Fraktionen frontal aufeinander, wurden mit dem bevorstehenden OB-Wahlkampf verquirlt und gipfelten in der Aussage eines Bezirksbeirats, das Parkraummanagement (PRM) im Westen sei eine reine Abzocke durch die Stadt. Dabei ging es in der Sitzung am Mittwochabend gar nicht konkret um das Parkraummanagement.
Auslöser für die jetzt entbrannte Diskussion war die Bitte des Bau- und Umweltbürgermeisters Matthias Hahn, die vier Innenstadtbezirke Mitte, Süd, Ost und Nord mögen die Parkbrennpunkte in ihren Bereichen auflisten, sofern es welche gibt. Diese Angaben sollen dann die Grundlage für die Stadtverwaltung bilden, ob das im Westen praktizierte Parkraummanagement auf andere Bezirke ausgeweitet werden muss und wenn ja, wo genau.
CDU sieht im Osten keinen Handlungsbedarf
Der Ausschuss Verkehr und Mobilität des Bezirksbeirats Stuttgart-Ost hatte sich bereits Ende vergangenen Jahres mit dem Thema befasst und ein Parkraummanagement für den Osten mehrheitlich abgelehnt. „Im Gegensatz zum Stuttgarter Westen hat Stuttgart-Ost keine vergleichbare Zahl an Pendlern, die tagsüber den Parkraum belegen“, hieß es in der Begründung.
Die CDU weigerte sich am Mittwoch rundweg, überhaupt auf die Fragestellung einzugehen. Sie sieht im Osten keinen Handlungsbedarf und lehnt das Parkraummanagement grundsätzlich ab. Thomas Rudolph, der auch Vorsitzender des Handels- und Gewerbevereins Stuttgart-Ost ist, hält das PRM für reine Abzocke und befürchtet – wie auch der FDP-Vertreter – bei einer Einführung den Untergang von Handel und Gewerbe im Stadtbezirk.
Die Grünen dagegen sind wie SÖS/Die Linke der Meinung, dass das Parkraummanagement früher oder später sowieso in allen fünf Innenstadtbezirken kommt, weil die Pendler in diejenigen Bezirke ausweichen, in denen Parken noch kostenlos und uneingeschränkt möglich ist. Das ist seit der Einführung des PRM im Westen zum Beispiel in einigen Bereichen im Stadtbezirk Süd und auch in Mitte zu beobachten. Deswegen sehen die Grünen durchaus Handlungsbedarf und wollen eine Überprüfung der Parksituation in einigen Bereichen wie etwa in Gablenberg oder rund um die Merz-Schule.
Die SPD wiederum will, dass zunächst die Situation im gesamten Stadtbezirk mit Ausnahme einiger gehobener Wohngebiete überprüft wird, bevor eine grundsätzliche Entscheidung über das Parkraummanagement getroffen wird. Dies war in der Sitzung der weitestgehende Antrag – der bei sechs Gegenstimmen auch mehrheitlich angenommen wurde. Das Thema wird den Bezirksbeirat also weiter beschäftigen. Bezirksvorsteher Martin Körner kündigte augenzwinkernd an, dass es irgendwann eine Sitzung mit nur einem Tagesordnungspunkt, eben dem Parkraummanagement, geben wird.