Parken in Stuttgart-Vaihingen Der Parkdruck steigt

Von  

Der Bezirksbeirat wünscht sich eine Anwohnerregelung in den von Fremdparkern belasteten Wohngebieten Schranne und Endelbang. Die Stadt lehnt das ab. Eine solche Regelung könne nicht überwacht werden.

Die Wohngebiete Schranne und Endelbang werden gerne von Nicht-Anwohnern als kostenlose Parkmöglichkeit genutzt. Foto: Jacqueline Fritsch
Die Wohngebiete Schranne und Endelbang werden gerne von Nicht-Anwohnern als kostenlose Parkmöglichkeit genutzt. Foto: Jacqueline Fritsch

Vaihingen - Durch ihre Nähe zur Uni, dem Step und den S-Bahnstationen Universität und Österfeld ist das Wohngebiet Schranne/Endelbang als kostenlose Parkmöglichkeit sehr beliebt. Die CDU und die FDP hatten in der Julisitzung des Bezirksbeirats einen Antrag gestellt, in dem sie die Stadt aufgefordert haben, eine Anwohnerregelung für die Bereiche zu finden. Sie sollte das Parken in erster Linie den Bewohnern und deren Besuchern erlauben, zudem den Beschäftigten und Kunden der Gewerbetreibenden, etwa des Pflanzenhofs, sowie der Pfaffenwaldschule. Einige der Straßen im Wohngebiet sind bereits jetzt mit einem Anlieger-frei-Schild gekennzeichnet – jedoch nicht alle.

Die Stadtverwaltung hat nun zu diesem Antrag Stellung bezogen. „Die vom Bezirksbeirat angestrebte ‚Anlieger-frei’-Regelung kommt unter anderem nur bei Straßen in Betracht, die einen mangelhaften Ausbauzustand, Gefahrenstellen, fehlende Gehwege und so weiter aufweisen. Dies trifft auf die Endelbangstraße, Postschulenweg und die Straße In der Schranne nicht zu“, schreibt Reiner Schlitter von der Straßenverkehrsbehörde. Gefährliche Situationen oder Unfälle seien dem Amt nicht bekannt. „Eine Beschränkung bestimmter Straßenabschnitte auf Anliegerverkehr ausschließlich zum Schutz vor Fremdparkern ist daher nicht begründbar. Abgesehen davon wäre eine solche Regelung auch kaum überwachbar“, steht in dem Schreiben.

Denn eine Überwachung der Anliegerregelung könne nur durch das Anhalten und Befragen der in die Straße einfahrenden Fahrer erfolgen. Nur so ließe sich herauszufinden, ob das „Anliegen“ der Parkenden auch berechtigt ist. „Der Begriff des ‚Anliegers’ im Straßenrecht ist weitreichend und die Überwachung aufwendig und in der Praxis nur schwer durchführbar“, schreibt Schlitter. Dafür wären Polizei und städtischer Vollzugsdienst zuständig. „Aufgrund der Vielzahl von sicherheitsrelevanten Aufgaben der Polizei und des städtischen Vollzugsdienstes sind dauerhafte und regelmäßige Überwachungsmaßnahmen nicht zu leisten.“

Step und Uni erweitern, aber es gibt nicht mehr Parkplätze

Einigen Vaihinger Bezirksbeiräten stößt die Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde sauer auf. „Ich bin generell kein Freund von Anliegerregelungen, da der Straßenraum für jeden verfügbar sein sollte. Aber in diesem Fall halte ich es für sinnvoll“, sagt Volker Weil von der FDP. Sowohl im Gewerbegebiet Step als auch an der Uni wird beständig erweitert, und es werden neue Arbeitsplätze geschaffen. Neue Parkplätze seien allerdings nicht in Planung, kritisiert Weil. „Das geht zulasten der Anwohner. Und diese müssen wir schützen, solange es im Step und an der Uni nicht genügend Parkplätze gibt“, sagt Weil und verweist auf einen Antrag des Bezirksbeirats auf Ausbau des Parkhauses Unterer Grund/Österfeld, das nicht nur von Pendlern genutzt wird, die dann auf die S-Bahn umsteigen, sondern wegen seines günstigen Tarifs auch gerne von Beschäftigten des Step. „Der Ausbau würde den Parkdruck im Wohngebiet mindern“, sagt der FDP-Mann.

Doch die Stadt lehnte das bislang ab. Stattdessen wird das Parken im Österfeld-Parkhaus im Dezember teurer, weil es an der Einfahrt nur noch ein Kombiticket für die Nutzung des Park-and-Ride-Parkhauses und der öffentlichen Verkehrsmittel gibt. Dadurch könnten einige der bisherigen Nutzer auf das Wohngebiet Schranne/Endelbang ausweichen, fürchtet Weil.

Der Bezirksbeirat möchte an dem Thema dran bleiben

„Selbst wenn eine Überwachung der Anliegerregelung schwierig ist, wäre das Parken bei entsprechender Ausschilderung eine Ordnungswidrigkeit. Da überlegen es sich die Leute zweimal, ob sie wirklich dort parken wollen“, sagt Weil. Bereits heute gebe es an den Zufahrten zum Wohngebiet ein „Anlieger-frei“-Schild für Lkw. „Es wäre doch ein Leichtes, es durch eines für alle Fahrzeuge zu ersetzen“, sagt Weil. „Aber die Verwaltung scheint nicht willens zu sein, auf die Bedürfnisse der Bürger einzugehen.“

Eine Form des Parkraummanagements, wie sie derzeit in den Innenstadtbezirken umgesetzt wird, ist in Vaihingen derzeit ebenfalls nicht vorgesehen. „Die Umsetzung wird die Stadtverwaltung bis mindestens Ende 2018 beschäftigen. Ob es darauf folgend einen neuen Beschluss des Gemeinderats für die Ausweitung des Systems in den äußeren Stadtbezirken geben wird, ist heute noch nicht vorhersehbar“, steht in dem Schreiben. „Ich befürchte, dass wir ohne die Schaffung von zusätzlichem Parkraum nicht um eine Regelung wie dem Parkraummanagement herum kommen. Ab einem gewissen Punkt könnte das erforderlich sein“, sagt Weil.

Im Bezirksbeirat herrscht größtenteils Konsens über ein Handeln im Sachen Wohngebiete Schranne und Endelbang. „Eventuell werden wir einen weiteren Antrag zur Sache stellen“, sagt Volker Weil. Dazu wolle er allerdings zuerst in Kontakt mit den Anwohnern treten und sie nach ihrer Sicht der Dinge fragen. „Wir wollen schließlich die Interessen der Anwohner vertreten.“

Sonderthemen