Die Stadt Stuttgart möchte ihren Pilotversuch im Parkhaus Österfeld fortsetzen. Der Bezirksbeirat Stuttgart-Vaihingen weigert sich aber, das Projekt durchzuwinken, das Ganze gehe zulasten der Vaihinger Bürger.
Vaihingen - Das war eindeutig. Mit einem fraktionsübergreifenden Nein hat der Vaihinger Bezirksbeirat deutlich gemacht, was er vom derzeitigen Betrieb des Parkhauses Österfeld hält – und der Idee der Stadtverwaltung, den Pilotversuch für zunächst fünf Jahre weiterlaufen zu lassen. Seit zwei Jahren schon gilt hier das Prinzip „Parkschein = Fahrschein“. Das Ganze wurde eingeführt, um „Fehlbelegungen“ durch die Arbeitnehmer aus den Firmen ringsrum oder Fluggäste zu minimieren und stattdessen jene Nutzer anzulocken, die ihr Auto abstellen und mit öffentlichen Verkehrsmitteln weiter Richtung Stuttgarter Innenstadt fahren. Deutschlandweit einzigartig soll sein, dass man das Schranken- und Kassensystem auch mit der Polygo-Karte bedienen kann.
Um zu diesem „innovativen Bewirtschaftungskonzept“ und der „Vorreiterstellung“ weitere Daten zu sammeln, will die Stadt die Testphase gemeinsam mit dem Betreiber, der Parkraumgesellschaft Baden-Württemberg, weiterführen, selbst wenn dafür künftig 70 000 Euro netto mehr pro Jahr fällig werden, unter anderem wegen höherer Reinigungskosten und einem höheren Betreiberentgelt. So liest es sich in einer Vorlage, die die Bezirksbeiräte wohlwollend zur Kenntnis nehmen sollten.
Keine konkreten Zahlen, kein Parkraummanagement
Haben sie aber nicht. Stattdessen hagelte es Tadel. Kritikpunkt eins: Aus der Vorlage gingen keinerlei Zahlen hervor. Klaus Spieske (Grüne) etwa sah das als „größtes Manko“, auch Karsten Eichstädt (CDU) monierte: „Für mich gehört zu einem Pilotprojekt dazu, ein ehrliches Resümee zu ziehen.“ Das, was Andreas Hesse vom städtischen Tiefbauamt auf Nachfrage berichtete, bestätigte viele Räte in ihrer Meinung: Von den 514 Stellplätzen seien aktuell im Schnitt etwa 50 bis 60 Prozent ausgelastet, „natürlich ist das ausbaufähig“.
Kritikpunkt zwei: ein fehlendes Parkraummanagement. Nach dem Dafürhalten von Linus Fuchs (SDP) habe man Schritt zwei vor Schritt eins gemacht, denn ohne eine entsprechende Regelung parkten jetzt die Mitarbeiter des Step-Areals, aber auch Fußballfans oder Konzertbesucher, die keinen neuen Fahrschein lösen wollen, weil der ÖPNV in ihrem Ticket inklusive ist, die Nachbarschaft zu. Eine Aufstockung des Parkhauses um Etagen, die auch Arbeitnehmer nutzen können, wie sie manche Räte anregten, seien laut dem Verwaltungsmitarbeiter Andreas Hesse im Stuttgarter Rathaus „aktuell kein Thema“.
Ein Experiment zulasten der Vaihinger Bürger?
Besonders sauer stößt den Vaihingern Kritikpunkt drei auf: Das Land liebäugelt damit, Auswärtigen, die einen Euro-4-Diesel, aber auch eine VVS-Dauerkarte besitzen, die Durchfahrt zum Parkhaus Österfeld zu gewähren. Für die örtlichen Bezirksbeiräte ist das eine Farce. „Wenn Stuttgarter nicht fahren dürfen und enteignet werden, dürfen auch andere nicht fahren“, wetterte Ulrich Bayer (CDU). Gerhard Wick (SÖS/Linke-plus) fand die Idee „geradezu verrückt“, immerhin liege Vaihingen ja ebenfalls in der Umweltzone, auch Eyüp Ölcer (Freie Wähler) sprach von einem Rückschritt, zumal „fünf Jahre keine Projektverlängerung sind, sondern ein Dauerzustand“.
Ulrich Bayers vernichtendes Resümee: „Es läuft einfach nicht. Man kann einen Pilotversuch auch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag machen.“ Das Ganze sei ein Experiment zulasten der Vaihinger Bürger. Einzig sein Fraktionskollege Axel Weber konnte dem Versuch grundsätzlich etwas Positives abgewinnen, „weil es kann nicht sein, dass das Parkhaus nur fürs Step ist“. Dennoch lautete der Tenor des Gremiums: ohne Zahlen oder ein ganzheitliches Konzept keine Zustimmung.