Nur mit hauchdünner Mehrheit stimmt der Bezirksbeirat Bad Cannstatt für das Parkraummanagement im Stadtbezirk. Die CDU ist vom kompletten Konzept nicht überzeugt.
Bad Cannstatt - Der Knackpunkt war eine Grenze. Und zwar die zwischen zwei der vier Zonen, in die Bad Cannstatt für das Parkraummanagement eingeteilt werden soll. Über den Stand der Planung dazu berichtete Stephan Oehler vom Stadtplanungsamt in der jüngsten Sitzung des Bezirksbeirats. Ende 2017 soll die Parkraumbewirtschaftung in Cannstatt eingeführt werden. Oehler war gekommen, um sich einen Beschluss der Lokalpolitiker einzuholen, damit die Planung voranschreiten kann. Den gab es aber nicht einstimmig.
Roland Schmid (CDU) äußerte Bedenken: „Das überzeugt uns im Ergebnis nicht. Es wird große Auswirkungen auf Cannstatt haben.“ Man glaube nicht, dass die Probleme damit gelöst werden können, da man nur den Mangel verwalte. „Es ist schade, dass sich niemand damit beschäftigt hat, wie man neue Parkplätze schaffen kann“, so Schmid. Man störe sich zudem an der Zonengrenze im Seelberg; diese verläuft entlang der Martin-Luther-Straße und trennt das Wohngebiet. Dies könne man den Anwohnern nicht erklären. „Wir wollen dies so nicht mittragen.“
Das Wohngebiet Seelberg wird aufgeteilt
Man sei froh, dass das Parkraummanagement endlich komme, sagte Peter Mielert (Grüne). „Pendler parken in Bad Cannstatt in großem Umfang kostenlos. Das bereitet uns Probleme.“ Auch die Grünen sahen allerdings die Abgrenzung im Seelberg als unglücklich gewählt an.
Der stellvertretende SPD-Bezirksbeirat Michael Reisser kritisierte die Ablehnung der CDU aufgrund der Zoneneinteilung im Wohngebiet Seelberg als „intellektuell unredlich, weil das Gesetz gar nichts anderes her gibt“. Siegfried Deuschle (SÖS-Linke-Plus) äußerte ebenfalls Kritik an der Aussage der CDU: Man dürfe nicht fragen, wie man noch mehr Parkplätze schaffen könne, sondern wie es weniger Autos geben könne. „Wir freuen uns, dass es kommt und unterstützen das“, so Deuschle.
Gerhard Veyhl (Freie Wähler) sagte, dass sie im Grundsatz nicht abgeneigt seien, das Konzept ihm aber unausgewogen vorkomme. Es gehöre ein Parkleitsystem dazu und weitere Park-and-Ride-Plätze. Zudem bestehe die Gefahr, dass man Fahrzeuge in nicht bewirtschaftete Bereiche verlagere. Doris Höh (FDP) schloss sich der Forderung nach einem Parkleitsystem an. Auch sie hatte Bedenken wegen der Einteilung im Seelberg-Gebiet. Darüber hinaus forderte sie, dass die Parkhäuser im Bezirk als Begleitmaßnahme ertüchtigt werden sollen.
Vorgaben können nicht umgangen werden
Oehler wies die Bezirksbeiräte auf die positiven Effekte hin, die sie in den Stadtbezirken mit bereits bestehendem Parkraummanagement beobachtet hätten. Er warb um Verständnis, dass sie bei der Einteilung der Zonen nach der sinnvollsten Variante gesucht hätten. „Wir haben versucht, uns an natürlichen Grenzen wie etwa dem Neckar, Bahnlinien oder Ähnlichem zu orientieren. Aber das funktioniert eben nicht immer, weil wir uns an Vorgaben halten müssen.“ Diese besagen, dass der größte Abstand in einer Zone zwischen zwei Stellplätzen nicht mehr als 1000 Meter betragen darf. Brigitte Schreiner (Grüne) schlug für den Seelberg eine andere Lösung vor und wollte der Verwaltung einen Prüfantrag mitgeben. Oehler betonte, dass man dies im Detail geprüft habe; anders sei es an dieser Stelle nicht sinnvoll machbar.
Mit knapper Mehrheit beschlossen
Ein Vorschlag der SPD, der Vorlage mit der Maßgabe zuzustimmen, dass die kritisierte Abgrenzung noch einmal untersucht werde, scheiterte. Schließlich stellte Kai Ruoff (SÖS-Linke-Plus) einen Antrag zur Geschäftsordnung, dass man nun abstimmen solle. Diesem wurde entsprochen; in der anschließenden Abstimmung votierten die Beiräte mit zehn Ja- und neun Nein-Stimmen für das Parkraummanagement. Schreiner enthielt sich.
Seit dem 1. Oktober 2015 gibt es das Parkraummanagement in Stuttgart. Ziel ist eine optimierte Auslastung der knappen Parkflächen. Zunächst wurde es in den inneren Stadtbezirken eingeführt. Die zweite Stufe der Umsetzung soll im Juni 2016 starten; die dritte, die Bad Cannstatt mit einschließt, im November 2017. In Cannstatt soll es vier Teilgebiete geben. Integrativer Bestandteil des Parkraummanagements ist auch eine regelmäßige Überwachung; der Gemeinderat hat beschlossen, dass dafür weiteres Personal eingestellt wird.