Parkraummanagement in Stuttgart-Ost Keine Einigkeit beim Thema Parken

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Von 1. Juni an gilt in Teilen der Ost-Stadtteile Uhlandshöhe und Stöckach das im Stadtbezirk umstrittene Parkraummanagement. Für 24. Februar ist im Rathaus eine große Informationsveranstaltung für Anwohner und Gewerbetreibende geplant.

Solche Parkautomaten wird man künftig auch im Osten öfter  sehen. Foto: LG/Leif Piechowski
Solche Parkautomaten wird man künftig auch im Osten öfter sehen. Foto: LG/Leif Piechowski

S-Ost - Beim Thema Parkraummanagement haben sich die unterschiedlichen Lager im Bezirksbeirat am Mittwochabend unversöhnlich wie immer präsentiert. Es ging um die sogenannte Umsetzungsstufe 3 in Stuttgart-Ost, die von 1. November 2017 an greifen soll, konkret um eine neue Abgrenzung der Gebiete, in denen dann das Parkraummanagement eingeführt werden soll. Die CDU war zu einem Treffen im Vorfeld gar nicht erst erschienen. Der Fraktionssprecher Karl-Christian Hausmann sagte: „Die CDU lehnt die Mitarbeit an schlechter Politik ab.“ Die Pkw-Halter würden dadurch nur „drangsaliert und abkassiert“. Hausmann: „Warum sollten wir so eine schlechte Politik unterstützen?“ Der CDU-Bezirksbeirat Thomas Rudolph sagte im Verlauf der Diskussion: „Diese Flut von Politessen grenzt an Terror.“

Knappe Mehrheit für die neue Abgrenzung in S-Ost

Unzufrieden waren aber beispielsweise auch die SPD-Vertreter. Der Grund für ihren Missmut war allerdings, dass ihnen die Pläne nicht weit genug gehen. Sie fordern eine möglichst rasche Ausweitung des Parkraummanagements auf den ganzen Stadtbezirk. Stattdessen betrifft die dritte Umsetzungsstufe allerdings nur das sogenannte Gebiet O5, dessen Grenzen im Vergleich zum ersten Entwurf aus dem Jahr 2013 neu festgelegt wurden. Jetzt ist folgende Abgrenzung vorgesehen: südlich Landhausstraße – südlich Hackstraße – Ostendstraße – Wagenburgstraße – Schwarenbergstraße mit Sackgasse Heubergstraße und Schellbergstraße – Haußmannstraße – Urachplatz – nördlich Spittlerstraße. Die Abgrenzung verläuft nach dem jetzigen Plan beispielsweise in der Ostendstraße und in Teilen der Wagenburgstraße in der Straßenmitte. In diesen Fällen sollen Anwohner aber auf beiden Straßenseiten parken dürfen, hieß es in der Sitzung am Mittwochabend. Der Bezirksbeirat stimmte dem Vorschlag mit sieben zu sechs Stimmen bei drei Enthaltungen zu.

Bis zur Einführung des im Osten so umstrittenen Parkraummanagements in diesem Bereich wird noch mehr als ein Jahr vergehen. Schon viel früher, nämlich vom 1. Juni 2016 an, müssen sich hingegen die Anwohner in Teilen der Ost-Stadtteile Stöckach und Uhlandshöhe umstellen. Sie leben in den Teilgebieten M4 und O1. Das Gebiet M4 umfasst beispielsweise die Freie Waldorfschule Uhlandshöhe und die Sternwarte und reicht bis zum Urach- und Stöckachplatz. Das angrenzende Gebiet O1 erstreckt sich vom Zeppelin-Gymnasium bist zum sogenannten Rieslingsteg kurz vor dem Mineralbad Berg und von der Cannstatter Straße bis hinauf zum Hauptzollamt und Karl-Olga-Krankenhaus.

Infoveranstaltung am 24. Februar im Rathaus

In diesen Gebieten können Anwohner künftig nach dem Erwerb eines Bewohnerparkausweises gebührenfrei parken. Alle anderen Nutzer müssen Parkgebühren bezahlen. Die Details der künftig geltenden Regelungen können bereits jetzt im Internetauftritt der Stadt unter www.stuttgart.de/parkeninost nachgelesen werden. In diesen Tagen ist auch bereits damit begonnen worden, Informationsbroschüren an alle betroffenen Haushalte zu verteilen.

Für Mittwoch, 24. Februar, laden das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung, das Amt für öffentliche Ordnung und das Tiefbauamt alle Bürger, Gewerbetreibenden und Pendler zu einer Informationsveranstaltung in den Großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses, Marktplatz 1, ein. Dort werden der genaue Geltungsbereich, die Voraussetzungen für die Ausgabe von Parkausweisen sowie die Ausnahmegenehmigungen und die Kosten erläutert. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr.

Von 1. März an können die Bewohnerparkausweise online oder in den Bürgerbüros – also auch im Bürgerservicezentrum Ost in der Schönbühlstraße – beantragt werden. Von März an werden in den Gebieten dann auch die entsprechenden Schilder aufgestellt.Diese gelten von 1. Juni an. Nach einer gewissen Übergangszeit werden Verstöße dagegen dann auch mit entsprechenden Knöllchen geahndet.

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