Die Handels- und Gewerbevereine Gablenberg und Stuttgart-Ost planen nach jetzigem Stand keine Klage gegen die Einführung des Parkraummanagements im Stuttgarter Osten. An der Gablenberger Hauptstraße werden sogar mehr Parkscheinautomaten gewünscht, um so Dauerparker los zu werden.
S-Ost - Die Handels- und Gewerbevereine Gablenberg und Stuttgart-Ost haben nach dem jetzigen Diskussionsstand nicht vor, gegen die Einführung des Parkraummanagements (PRM) in Teilen des Stuttgarter Ostens zu klagen. Die Vereinsvorsitzenden sagten auf Anfrage, dass man dem PRM zwar skeptisch gegenüber stehe, in einigen Quartieren könne es aber Verbesserungen bringen.
Der Sprecher der CDU-Bezirksbeiratsfraktion Stuttgart-Ost, Karl-Christian Hausmann, hatte bei der gemeinsamen Sitzung aller Bezirksbeiräte zum Verkehrskonzept der Landeshauptstadt für Aufsehen gesorgt. Er sagte: „Alle Gewerbevereine im Osten haben sich dagegen ausgesprochen. Wir werden möglicherweise klagen wollen.“ Allerdings war das nicht mit den HGV abgesprochen. Peter Metzler, der Vorsitzende des HGV Gablenberg, sagt: „Bei uns hat es zum Thema Parkraummanagement noch keine Diskussion gegeben.“ Seiner Meinung nach sei eine Parkraumbewirtschaftung an der Gablenberger Hauptstraße „kein Problem, im Gegenteil“. Dort gebe es noch Stellplätze, die als Dauerparkplätze genutzt würden, was den Händlern und Gewerbetreibenden an der Einkaufsstraße gar nicht gefalle. Metzler: „Wir drängen darauf, dass entlang der ganzen Hauptstraße Parkuhren oder Parkscheinautomaten aufgestellt werden.“
Auch das Gebiet Klingenstraße einbeziehen
Bei einer Einführung des Parkraummanagements nach Vorbild des Stuttgarter Westens sieht er das Problem, dass die Anwohner dann für Parkplätze Geld bezahlen müssten, die sie aber schlechtestenfalls gar nicht hätten. „Was ich gar nicht glücklich fände“, so Metzler weiter, „ist, wenn Gablenberg halbiert würde.“ Vielmehr müsste auch der Bereich Klingenstraße, der nach den jetzigen Überlegungen ausgenommen ist, zum PRM-Gebiet werden. Insgesamt hält er eine Lösung mit Parkscheinautomaten in ganz Gablenberg für besser, „dann wäre das Pendlerproblem erledigt“.
Der Vorsitzende des HGV Stuttgart-Ost, Thomas Rudolph, hat in zwei Sitzungen die Meinung der Mitglieder zum PRM abgefragt. „Wir stehen dem zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch gegenüber“, sagt Rudolph. Die von der Stadt vorgelegten Zahlen über die Stellplatzsituation im Osten habe bestätigt, was die HGV-Mitglieder ohnehin schon gedacht hätten: Tagsüber gebe es mit wenigen Ausnahmen genügend Parkplätze, nachts sei es schwieriger, aber auch kein Problem, wenn man ein paar Meter laufe. „Auch wir möchten keine Dauerparker im Osten“, sagt Rudolph. Aber die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einführung seien nach den bisherigen Zahlen nicht erfüllt. Dass der HGV dagegen klagt, kann er sich aber nur schwer vorstellen. Rudolph: „Ich persönlich würde eine solche Klage aber durchaus unterstützen.“ Außerdem hätten ihm gegenüber Firmen wie eine Anwaltskanzlei auf der Gänsheide und eine Agentur aus dem Küblerareal geäußert, dass eine PRM-Einführung für sie ein Grund sein könnte, wegzuziehen.
Rein rechtlich gesehen darf die Stadt dann eine Bewohnerparkregelung einrichten, „wenn ein erheblicher Parkraummangel vorhanden ist“, heißt es in einer Auskunft des Ordnungsamts. Dagegen klagen können Anwohner, Anlieger und alle Verkehrsteilnehmer.