Wenn es um die Zahl der Falschparkern geht, hätte der Stuttgarter Süden eigentlich die besten Chancen auf ein Parkraummanagement. Doch die Bezirksbeiräte sind sich uneins. Geholfen hat da nicht, dass die Präsentation der Verkehrsplanung zu oberflächlich war.

S-Süd - Deutlich detailliertere Erkenntnisse hatten sich die Bezirksbeiräte von Süd von der jüngst vorgenommenen Parkraumuntersuchung versprochen. Während die Grünen sich dennoch in der Forderung nach einem Parkraummanagement bestätigt sahen, konnten die Ausführungen von Arne Seyboth von der Abteilung Verkehrsplanung des Stadtplanungsamts das bürgerliche Lager nicht so recht überzeugen. Seyboth ist dieser Tage in allen Innenstadtbezirken und in Bad Cannstatt zu Gast, um zu erläutern, wo die Stadt ein Parkraummanagement für notwendig hält.

Der Süden hätte eigentlich gute Chancen. Sechs Mal innerhalb von eineinhalb Tagen sind Studenten die Straßen im Süden abgegangen, einzig Kaltental wurde nicht untersucht. Das Ergebnis zeigt, dass insbesondere nachts viele Autos falsch geparkt werden. Egal ob Heusteig- und Lehenviertel, Karlshöhe, Weinsteige oder Heslach, kein Stadtteil bleibt von Parkplatzproblemen verschont. Bei Seyboths Präsentation wurde allerdings nicht ersichtlich, in welchem Umfang legale Parkplätze an den Straßen fehlen. Unklar blieb auch, ob es Anwohner oder Pendler sind, die Parkplätze beanspruchen. Auf einer Karte war lediglich erkennbar, welche Straßen besonders von Falschparkern betroffen sind – optisch dargestellt durch eine jeweils breitere oder schmalere rote Linie. Dazu gehören zum Beispiel die Alte Weinsteige und die Wannenstraße, aber auch die Eierstraße. Viele Anwohner der letzteren Straße waren am Dienstagabend in die Sitzung gekommen, um zu zeigen, dass sie die Einführung eines Parkraummanagements befürworten.

Eine Bürgerbefragung ist zeitlich nicht möglich

Das Stadtplanungsamt will das Parkraummanagement, das im Westen eingerichtet worden ist, schrittweise auf die übrige Innenstadt und auf Bad Cannstatt auszuweiten. Einen Flickenteppich an bewirtschafteten Flächen wolle man aber vermeiden, betonte Seyboth. Insofern läge es nahe, das Parkraummanagement im Süden möglichst schnell einzuführen. Das begrüßt Rupert Kellermann, der Bezirksvorsteher von Süd. Nach der Einführung des Parkraummanagements im Westen hätten sich bei ihm viele Bürger, die an der Karlshöhe wohnen, darüber beschwert, dass Pendler vermehrt jetzt dort ihre Autos abstellten.

Genau diese These sahen die bürgerlichen Fraktionen nach Seyboths Vortrag aber nicht bestätigt. „Das war nicht aussagekräftig. Bei so einer grundlegenden Entscheidung wollen wir nichts übers Knie brechen“, sagte Roland Petri, der Fraktionssprecher der CDU. Wolf-Dieter Wieland (FDP) plädierte für eine Bürgerbefragung: „Der Bürger soll entscheiden, ob er durch ein Parkraummanagement beglückt oder drangsaliert wird“, forderte er. Einen solchen zeitlichen und personellen Aufwand könne die Stadt aber nicht betreiben, warnte Arne Seyboth. Zumal die Ergebnisse einer Befragung nicht rechtzeitig vorlägen, um dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung dienlich zu sein.

Die endgültige Entscheidung hat der Bezirksbeirat vertagt

Wolfgang Jaworek, der Fraktionssprecher der Grünen, kritisierte die Vorlage des Stadtplanungsamtes zwar ebenfalls als nicht besonders informativ. Handlungsdruck, sagte er, sei allerdings unbestreitbar vorhanden – nicht nur im Interesse der Anwohner mit Autos, sondern auch im Interesse von Fußgängern und Rollstuhlfahrern. „Im Lehenviertel sind nachts sämtliche Feuerwehrzufahrten zugeparkt“, nannte Jaworek ein Beispiel. Er gestand zu, dass eine verstärkte Bewirtschaftung der Parkplätze nicht alle Parkprobleme lösen werde, allerdings vieles verbessere. Dies unterstützte Seyboth. Die Erfahrungen im Westen hätten gezeigt, dass die Zahl der Falschparker deutlich gesunken sei. Viele Gewerbetreibende würden nun zudem ihre Lieferfahrzeuge auf dem eigenen Betriebsgelände abstellen, weil ihre Kunden im öffentlichen Straßenraum Parkplätze fänden. Damit seien diese ebenso von den Straßen verschwunden wie die Fahrzeuge vieler Pendler. Das bestätigte ein Anwohner aus dem Westen. „Für Fußgänger ist es im Westen deutlich besser geworden“, sagte er.

Noch hat sich der Bezirksbeirat nicht abschließend zum Thema Parkraummanagement geäußert. Die Fraktionen wollen die Unterlagen der Stadt noch einmal studieren, bevor sie eine endgültige Empfehlung abgeben. Der Bezirksvorsteher hofft, dass das Votum eindeutig für das Parkraummanagement ausfällt. „Ich habe keine Lust, Jahre mitzuerleben, in denen wir von allen Seiten in die Zange genommen werden“, sagte Kellermann und meint damit, dass der Süden noch mehr Parkplatzsuchende anziehen werde, wenn in Mitte das Parkraummanagement eingeführt werde, im Süden aber nicht. Die Haltung der Bezirksbeiräte spiele eine Rolle bei der Frage, wo das Parkraummanagement zuerst eingeführt werde, sagte Seyboth.