Vor der Abstimmung im Europaparlament am Dienstag verschärft sich der Streit in der CDU noch.
Berlin - Trotz zahlreicher Bemühungen der Parteispitze sind die tiefgreifenden Meinungsunterschiede zur Urheberrechtsreform und den umstrittenen Uploadfiltern vor der Abstimmung im EU-Parlament an diesem Dienstag nicht ausgeräumt. Digitalpolitiker der CDU haben am Wochenende nicht nur Aussagen europäischer Kollegen kritisiert, sondern fordern sie nun indirekt auf, das neue Gesetz nicht in der jetzigen Form passieren zu lassen. „Ich würde mir wünschen, dass das EU-Paparlament die Reform vor allem wegen Artikel 13 ablehnt“, sagte der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer, Mitglied im Digitalausschuss, der StZ: „Wenn es dann auf europäischer Ebene etwas mehr Zeit braucht, um eine gute Lösung auch mit Frankreich zu finden, ist es das wert.“
Die Front verläuft zwischen Straßburg und Berlin
Für parteiinternen Ärger sorgt ein Interview von Daniel Caspary, dem Vorsitzenden der deutschen CDU/CSU-Gruppe in Straßburg. Er hatte am Wochenende gesagt, nun werde „offensichtlich versucht, auch mit gekauften Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern“. Das sorgte nicht nur im Netz für Empörung, sondern auch bei der Ulmer CDU-Bundestagsabgeordneten Ronja Kemmer. „Wir können auch innerhalb der CDU unterschiedlicher Meinung sein“, sagte sie unserer Zeitung, „aber wir sollten der Gegenseite mit Respekt begegnen und die ohnehin schon hitzige Debatte zu den Uploadfiltern nicht noch weiter anheizen.“
Caspary verteidigte dagegen am Tag vor dem Votum den bereits zwischen dem Parlament und den Regierungen, insbesondere zwischen Berlin und Paris ausgehandelten Kompromiss: „Wir werden keine Änderungsanträge einbringen und für noch mehr Verwirrung sorgen“, so der Karlsruher gegenüber unserer Zeitung.
Die Parteichefin will die Wogen glätten
CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer will zu dem Kompromiss stehen, auf der anderen Seite jedoch „deutlich machen, wie man Uploadfilter verhindert“. Sie bezog sich damit auf einen Beschluss zur nationalen Umsetzung der Richtlinie. „Unser zweistufiges Modell sieht vor, dass der Urheber nach dem Hochladen seines Inhalts informiert wird und entscheiden kann, ob er das zulässt, die Löschung beantragt oder Lizenzgebühr dafür verlangt“, so Kemmer. Wo das nicht gehe, solle es Pauschallizenzen geben. Aber auch Kemmer sähe das Modell lieber sofort auf EU-Ebene. „Diesen Vorschlag sollten wir nicht nur national, sondern europaweit umsetzen“, ergänzte Hauer sein Nein zum Artikel 13.
Diesen Weg wollen am Dienstag die SPD-Europaabgeordneten gehen. Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, sieht das als Chance „für einen neuen Anlauf“. Doch ist nicht sicher, dass auch Sozialdemokraten anderer Länder und genug andere Abgeordnete Nein sagen zu Artikel 13. Bei einer Abstimmung im Herbst gab es eine klare Mehrheit dafür – ob die Debatte der jüngsten Zeit daran etwas geändert hat, ist offen.