Das Parlament verteidigt personelle Pfründe gegen fundierte Kritik – mit dubiosen Methoden, kommentiert Andreas Müller.
28.08.2024 - 06:00 Uhr
Muhterem Aras präsentiert sich gerne als Kämpferin für eine immer stärker unter Druck geratende Demokratie. Doch die grüne Landtagspräsidentin sollte nicht nur gegen Extremisten und Populisten wettern, sondern auch einmal in den Spiegel schauen. Was sich gerade in ihrer Verantwortung hinter den Kulissen des baden-württembergischen Parlaments abspielt, ist ebenfalls geeignet, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu untergraben. Dort kann man besichtigen, wie ungeniert sich die Parteien den Staat zur Beute machen – und wie dreist sie reagieren, wenn sie dabei gestört werden.