Das Parlament verteidigt personelle Pfründe gegen fundierte Kritik – mit dubiosen Methoden, kommentiert Andreas Müller.
Muhterem Aras präsentiert sich gerne als Kämpferin für eine immer stärker unter Druck geratende Demokratie. Doch die grüne Landtagspräsidentin sollte nicht nur gegen Extremisten und Populisten wettern, sondern auch einmal in den Spiegel schauen. Was sich gerade in ihrer Verantwortung hinter den Kulissen des baden-württembergischen Parlaments abspielt, ist ebenfalls geeignet, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu untergraben. Dort kann man besichtigen, wie ungeniert sich die Parteien den Staat zur Beute machen – und wie dreist sie reagieren, wenn sie dabei gestört werden.
Zu starker Tobak? Zugegeben, die Sache mit den Parlamentarischen Beratern ist ein wenig kompliziert. Doch wenn man sie durchdringt, offenbart sich ein echtes Problem – und ein übles Spiel. Seit Jahrzehnten nutzen die Fraktionen das System, um Beamte ihrer Couleur in den Staatsapparat zu schleusen. Formal ist zwar der Landtag für Verbeamtungen und Beförderungen zuständig, doch faktisch treffen die Fraktionen die Auswahl selbst, auch nach Parteibuch. So wurde der Beratungsdienst zum Durchlauferhitzer vieler Karrieren. Dass die Zahl der Stellen binnen weniger Jahre verdoppelt wurde, ist ein Ärgernis für sich; auch ihre Dotierung erscheint zusehends unverhältnismäßig. Die Landespolitik wird immer unwichtiger, der Apparat aber immer größer und teurer – das passt nicht zusammen.
Seit zwanzig Jahren empfiehlt der Rechnungshof, das bundesweit fast einmalige Konstrukt abzuschaffen – schon aus Kostengründen. Auch aktuell dringt er wieder darauf, dass die Fraktionen ihre Leute künftig selbst als Angestellte beschäftigen und dafür die Mittel erhalten. So würden nicht lauter Beamte produziert, die nach einem Machtwechsel schwer verwendbar sind. Doch der Landtag wollte und will davon nichts wissen, man bleibe beim Bewährten. Genauso kühl wurden die Bedenken des Personalrats abgebügelt, der Verbeamtungen und Beförderungen auch nach politischen Kriterien seit Jahren höchst kritisch sieht. Mit einem Veto in einem Einzelfall strebte er nun eine grundsätzliche Klärung an, die in aller Sinne wäre – auch der Staatsbürger und Steuerzahler.
Was dann folgte, macht einen fassungslos. Da wird ein hoch angesehener Rechtsprofessor engagiert, um den Konflikt zu lösen. Eine Einigungsstelle unter seiner Leitung gibt sich viel Mühe. Doch als sich abzeichnet, wie das Votum ausfallen wird, entzieht ihr der Landtag flugs die Grundlage: Die strittige Personalie wird einfach zurückgezogen. Das Konstrukt des Beratungsdienstes sei beamtenrechtlich nicht haltbar und sogar verfassungswidrig – das will man offensichtlich nicht schwarz auf weiß haben. Dabei hatte der Professor überaus konstruktiv nach einer rechtskonformen Lösung gesucht, bei der das Parlament möglichst wenig ändern müsste. Selbst das schien Aras und den etablierten Fraktionen – die AfD wird bei dem Thema außen vor gehalten – wohl nicht zumutbar. Vergeblich mahnte der Schlichter, es gehe um nichts weniger als die Glaubwürdigkeit des Landtags. So ist es.
Nun steht auch noch ein ungeheuerlicher Verdacht im Raum. Werden anstehende Beförderungen von Beamten der Landtagsverwaltung blockiert, um den Personalrat zum Einlenken zu zwingen? So vermuten es die Betroffenen – und vieles spricht dafür. Ein Verfassungsorgan greift zu erpressungsähnlichen Methoden, um offenkundig rechtswidrige Zustände zu konservieren: dazu würde man von der Präsidentin Aras gerne ein klärendes Wort hören. Solange sie dazu schweigt, sollte sie besser nicht mehr über die Gefährdung der Demokratie reden.
