Die Parlamente müssen bei Andauern der Corona-Krise wieder besser zur Geltung kommen, sonst leidet die Demokratie. Ein Kommentar von StZ-Autor Reiner Ruf
Stuttgart - Demokratie könne auf Dauer nicht im Notbetrieb funktionieren, hat CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart am Mittwoch im Landtag gewarnt. Damit hat er Recht. Die Bundesländer unterliegen derzeit einem verfassungsrechtlich nicht vorgesehenen externalisierten Entscheidungszentrum: der um die Bundeskanzlerin ergänzten Ministerpräsidentenkonferenz. Dort wird ad hoc entschieden, was dann – bei gewissen Abweichungen – in den Ländern anschließen auf dem Verordnungsweg umgesetzt wird. Das war zu Beginn der Corona-Krise notwendig, da kam es auf Tempo, Einheitlichkeit und Entschlossenheit an. Die Länderparlamente bewilligten Verschuldungsrechte – das war’s.
Nachdem sich aber die Hoffnungen auf ein schnelles Ende der Epidemie zusehends zerschlagen, müssen Mittel und Wege gefunden werden, die Parlamente wieder stärker in das politische Geschehen einzubeziehen. So ist zu prüfen, wo Verordnungen gesetzlich zu unterlegen sind. Ja, parlamentarische Verfahren sind langwierig und werden im hiesigen Landtag nicht selten nur bräsig vorangetrieben. Doch gilt es acht zu geben, dass das Regieren per Dekret nicht zur neuen Normalität wird. Sonst wird die Demokratie auf Dauer ausgehebelt.
