Die Parlamente müssen bei Andauern der Corona-Krise wieder besser zur Geltung kommen, sonst leidet die Demokratie. Ein Kommentar von StZ-Autor Reiner Ruf

Stuttgart - Demokratie könne auf Dauer nicht im Notbetrieb funktionieren, hat CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart am Mittwoch im Landtag gewarnt. Damit hat er Recht. Die Bundesländer unterliegen derzeit einem verfassungsrechtlich nicht vorgesehenen externalisierten Entscheidungszentrum: der um die Bundeskanzlerin ergänzten Ministerpräsidentenkonferenz. Dort wird ad hoc entschieden, was dann – bei gewissen Abweichungen – in den Ländern anschließen auf dem Verordnungsweg umgesetzt wird. Das war zu Beginn der Corona-Krise notwendig, da kam es auf Tempo, Einheitlichkeit und Entschlossenheit an. Die Länderparlamente bewilligten Verschuldungsrechte – das war’s.