Bei der ersten Parlamentssitzung ohne Ex-Kanzler Kurz stellt sich die Frage, welche Konsequenzen aus den Korruptionsvorwürfen folgen.
Wien - Der, um den alles geht, fehlt. Sebastian Kurz, wegen Korruptionsvorwürfen am Samstag als österreichischer Bundeskanzler zurückgetreten, ist nicht zur Sitzung des Nationalrates gekommen. Wo er ist, bleibt offen in diesen politischen Chaostagen. Die Tonlage ist schrill im Nationalrat, die Stimmung aufgebracht bis feindselig. In welchen Sumpf hat der Ex-Kanzler das Land geführt, was sind die Konsequenzen?
Die ÖVP – mit ihrem Parteichef Sebastian Kurz (35) – hat den Kanzler ausgetauscht, das ist nun der ehemalige Außenminister Alexander Schallenberg. Dass die beiden nichts trennt, wird im Parlament deutlich. Er werde „selbstverständlich in enger Abstimmung mit dem Obmann Sebastian Kurz vorgehen“, sagt Schallenberg in seiner Antrittsrede. Zuvor hatte er die Ermittlungen gegen Kurz und sein Umfeld schon als „falsch“ bezeichnet. Letzterer bleibt nicht nur der Partei erhalten, er übernimmt nun auch noch neu den Fraktionsvorsitz der ÖVP. Erneuerung bei den Konservativen? Fehlanzeige.
Sie koalieren in Wien weiter mit den Grünen, deren starker Mann, der Vizekanzler Werner Kogler, bemüht sich, eine Art von halbguter Miene zu welchem Spiel auch immer abzugeben. Österreich brauche „Stabilität, Verlässlichkeit und Orientierung“. Die Grünen hatten den Kurz-Rücktritt gefordert. Dass dieser ihnen nun aber so erhalten bleibt? Kogler bleibt freundlich zur ÖVP, dankt ihr für den Personalwechsel im Kanzleramt. Und meint: „Lassen wir jetzt die Justiz unabhängig arbeiten.“
Doch es vergeht kaum ein Tag in Wien ohne politische Explosionen. Während der Parlamentssitzung platzt die Nachricht von einer ersten Festnahme in der Causa Kurz herein. Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab ist in Haft gekommen. Bevor die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Hausdurchsuchung blies, soll sie die Festplatte ihres PC gelöscht haben. Der Verdacht liegt nahe, dass ihr die Durchsuchung verraten worden war. Von ihrem Institut sollen – gegen Bezahlung – Umfragedaten erstellt worden sein, die Kurz im Jahr 2016 politisch genutzt hatten.
Was ist faul im Staate Österreich? Die Wiener Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl befasst sich mit Kurz und seiner Art des politischen Handelns. Sie sieht schon seit Langem „ein Überdrehen und ständige Überschreitungen“. Das habe den Staat bereits „ausgehöhlt“. An nur noch eine Grenze könne Kurz stoßen – „die Grenze des Strafrechts“. Es sei schlecht für die Demokratie, „wenn sie so gerettet werden muss“.
Die Grünen mühen sich, die erfolgreichen Projekte im Bündnis mit der ÖVP anzupreisen. Eine ökologische Steuerreform, Ausbau des öffentlichen Verkehrs, ein „Klimabonus“ für die Bürger – das listet die Fraktionsvorsitzende Sigrid Maurer auf.
Redebeitrag um Redebeitrag rennt die sehr unterschiedlich aufgestellte Opposition im Nationalrat gegen den Ex-Kanzler und sein „System“ an. SPÖ-Frontfrau Pamela Rendi-Wagner spricht von einem „Sittenbild der Skrupellosigkeit und des Machtmissbrauchs“. Beate Meinl-Reisinger von den linksliberalen Neos sagt, es gehe um die „Machtgeilheit einer Person“. Meinl-Reisinger hat die Anordnung der Staatsanwaltschaft ausgedruckt, mit der die Razzien begründet worden waren. Diese zeuge vom „moralischen Verfall der ÖVP und des Bürgerlichen“, sagt sie und reicht die Papiere dem neuen Kanzler. Dieser nimmt sie und legt sie hinter sich auf den Boden. Kurz darauf entschuldigt sich Schallenberg via Twitter: Es tue ihm leid, wenn der Eindruck von Respektlosigkeit entstanden sei.
