Bei der Parlamentswahl in Griechenland hat der Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND), Evangelos Meimarakis, seine Niederlage eingeräumt. „Ich gratuliere Herrn (Alexis) Tsipras und fordere ihn auf seine Regierung zu bilden“, sagte er am Sonntagabend im griechischen Fernsehen.
Athen - Bei der Parlamentswahl in Griechenland liegt das Bündnis der radikalen Linken unter Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras nach ersten Prognosen nur ganz knapp vor den Konservativen. Die Syriza käme demnach auf 30 bis 34 Prozent der Stimmen und hätte aller Voraussicht nach keine eigene Mehrheit.
Ihr größter Herausforderer, die Nea Dimokratia (ND) unter Evangelos Meimarakis, liegt bei 28,5 bis 32,5 Prozent. Drittstärkste Kraft wäre die rechtsradikale Goldene Morgenröte. Sie kommt auf 6,5 bis 8,0 Prozent. Dem Land stehen wohl schwierige Koalitionsverhandlungen bevor. Sowohl Linke als auch Konservative haben sich aber für einen Verbleib in der Eurozone ausgesprochen.
Demoskop Ilias Nikolakopoulos vom Meinungsforschungsinstitut GPO sagte dem griechischen Fernsehsender Mega, er gehe davon aus, dass Syriza am Ende etwa drei Punkte Vorsprung vor der ND haben werde. Die Wahlbeteiligung werde zudem knapp unter 60 Prozent liegen. Wahlberechtigt waren rund 9,8 Millionen Menschen. Mit ersten Hochrechnungen wird gegen 20.00 Uhr (MESZ) gerechnet.
Wer soll durch das Sparprogramm führen?
Acht Monate nach der letzten Wahl muss sich entscheiden, welche Parteien Griechenland durch das harte Sparprogramm führen sollen. Für eine absolute Mehrheit sind 151 der 300 Sitze im griechischen Parlament nötig - das hatte Syriza bei der Wahl im Januar nur um zwei Mandate verfehlt. Damals hatte Tsipras die Wahlen klar mit 36,3 Prozent der Stimmen gewonnen. Die ND kam auf 27,8 Prozent.
Die Neuwahl war nötig geworden, weil Tsipras am 20. August seinen Rücktritt als Ministerpräsident erklärt hatte - um die Gegner in seiner eigenen Partei loszuwerden und sich ein stabiles Mandat der Wähler zu sichern. Die Syriza hatte sich über die den Gläubigern zugesagte Sparpolitik gespalten.
Dabei haben bereits mehrere Regierungswechsel bedeutend zur Destabilisierung des Landes beigetragen. Seit dem Beginn der Krise im Jahr 2009 gab es bereits fünf Regierungen. Seit 2012 ist es die vierte Parlamentswahl. Die Wirtschaft ist seit 2010 um ein Fünftel geschrumpft. Jeder vierte Grieche ist arbeitslos. In den kommenden Jahren stehen weitere Spar- und Reformauflagen an. Zusätzliche Schwierigkeiten bereitet dem Land der Flüchtlingszustrom über die griechische EU-Außengrenze.
Tsipras will nicht mit den Konservativen koalieren
Tsipras lehnt eine große Koalition mit den Konservativen ab. Deren Parteichef Meimarakis dagegen schließt dies nicht aus. Als mögliche Koalitionspartner gelten die Sozialisten (Pasok und Demokratische Linke) und die Partei der politischen Mitte To Potami. Erstere liegen laut den Prognosen bei 5,5 bis 7 Prozent. To Potami käme auf 4,5 bis 7 Prozent. Die Kommunisten liegen bei 5,5 bis 7 Prozent.
Der einstige Koalitionspartner der Syriza, die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel), schafft demnach den Einzug ins Parlament nur knapp. Sie kommen auf 3 bis 4 Prozent. Mit den Rechtsextremisten und den Kommunisten will niemand kooperieren. Die Volkseinheit (LAE), die durch die Spaltung der Syriza entstanden ist, muss um den Einzug ins Parlament zittern. Sie liegt zwischen 2,5 und 3 Prozent.
Sowohl Tsipras als aus Meimarakis versprachen im Wahlkampf ein „sanfteres“ Sparprogramm, dessen Details noch ausgehandelt werden müssten. Im Januar hatte Tsipras seine Amtszeit noch mit dem Versprechen angetreten, das Sparprogramm der Geldgeber aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) rückgängig zu machen. Die Verhandlungen zogen sich sieben Monate lang hin. Vor einem entscheidenden Treffen im Juni kündigte der linke Regierungschef überraschend ein Referendum über die Vorschläge der Geldgeber an. Nach der Volksabstimmung vollzog er eine Kehrtwende und stimmte letztendlich noch härteren Spar- und Reformauflagen zu - als Teil eines dritten Hilfspakets für sein Land. Im Gegenzug dafür erhält Athen Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro.