Wird Beata Szydlo nach dem klaren Sieg der Konservativen neue Regierungschefin in Polen oder hat PiS-Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski eigene Ambitionen auf den Posten als Regierungschef?
Warschau - Nach dem klaren Sieg der Konservativen bei der Parlamentswahl in Polen steht Deutschlands Nachbarstaat vor einem Rechtsruck. Die bisherige Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kann nach Hochrechnungen vom Montag allein ohne Koalitionspartner regieren – ein Novum in Polen seit dem Ende des Kommunismus. Im Wahlkampf hatten sich PiS-Politiker klar gegen die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge ausgesprochen. Zwischen 2005 und 2007 hatten Regierungspolitiker der Partei zudem für viele Irritationen im deutsch-polnischen Verhältnis gesorgt.
Nach einer Prognose vom frühen Montagmorgen stimmten 37,7 Prozent der Wähler für PiS und ihre Spitzenkandidatin Beata Szydlo. Dies reicht, um mit 232 Abgeordneten im Parlament mit 460 Mandaten allein zu regieren. Ebenfalls zum ersten Mal seit 1989 ist keine einzige linke Partei im neuen Parlament vertreten.
Szydlo hatte im Wahlkampf auf sozialpolitische Themen gesetzt und keine näheren Angaben über den künftigen außenpolitischen Kurs gemacht. Als die PiS von 2005 bis 2007 regierte, sorgten nationale Alleingänge für Irritationen innerhalb der EU. Es kam zu einer deutlichen Abkühlung im Verhältnis zu Deutschland.
Kaczynski eigene Ambitionen auf Chefposten
PiS-Fraktionschef Mariusz Blaszczak heizte am Montag Spekulationen über Szydlos künftige Rolle an: „Ich weiß nicht, ob sie Regierungschefin wird“, sagte er im Sender „TVP Info“. „Vorerst ist sie die Kandidatin.“ Die Opposition mutmaßt schon länger, dass der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski im Hintergrund alle Fäden zieht und eigene Ambitionen auf den Posten als Regierungschef hat.
Der PiS gelang es, neue Wählergruppen zu gewinnen. Sie führt bei der diesjährigen Parlamentswahl erstmals auch in den Großstädten und im Westen Polens. Die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments muss spätestens am 24. November stattfinden, bis zum 8. Dezember muss die neue Regierung vereidigt werden.
Die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) von Regierungschefin Ewa Kopacz erhielt lediglich 23,6 Prozent der Stimmen und hätte der Prognose zufolge 137 Mandate. Bei den Parlamentswahlen vor vier Jahren hatten noch 33,7 Prozent der Wähler für die PO gestimmt und 23,2 Prozent für die PiS.
Fünf-Prozent-Hürde von Korwin kann PiS bedrohen
Im künftigen Parlament sind Prognosen zufolge fünf Parteien vertreten. Drittstärkste Partei ist danach die konservative Bewegung Kukiz des ehemaligen Rockmusikers Pawel Kukiz, die 8,7 Prozent der Stimmen erhielt und auf 42 Abgeordnetensitze hoffen kann. Außerdem schafften es die wirtschaftsliberale Partei Nowoczesna mit 7,7 Prozent und die Bauernpartei PSL mit 5,2 Prozent ins Parlament.
Die deutsche Minderheit in Polen ist wie bereits in den Vorjahren mit einem eigenen Abgeordneten im Sejm vertreten. Offen ist noch, ob die rechtsnationale Bewegung Korwin doch noch über die fünf Prozent-Hürde kommt. In diesem Fall wäre die absolute Mehrheit der PiS bedroht.
Die Bundesregierung setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit der künftigen nationalkonservativen Regierung. Deutschland und Polen seien nicht nur politisch enge Partner und Freunde geworden – viele Polen lebten in Deutschland und fühlten sich „augenscheinlich wohl“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Der stellvertretende Vorsitzende der Union im Bundestag, Franz Josef Jung, mahnte die Partei, sich ihrer großen Verantwortung für die Zusammenarbeit und Solidarität in Europa zu stellen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hoffe sehr, dass Polen unter der neuen Regierung „ein verlässlicher Führungspartner bleibt“.