Der Stuttgarter AfD-Vorstand will Burkhard Korneffel aus der Partei werfen, weil er die Fraktion verlassen hat, um gemeinsame Sache mit den Republikanern zu machen.
Stuttgart - In Stuttgart hat sich die Zahl der AfD-Mitglieder, die der Kreisverband ausschließen will, verdoppelt. Nach Stadtrat Heinrich Fiechtner, der OB Fritz Kuhn beleidigte und den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ verglich, ist nun auch der Regionalrat Burkhard Korneffel ins Visier der politischen Reinigungskräfte geraten. Bis Montag müsse sich Korneffel dem Kreisvorstand erklären, sagt der Ratsfraktionsvorsitzende Lothar Maier. Der Betroffene hat sich den Unmut der Parteispitze zugezogen, weil er nach einem Streit mit seinen AfD-Kollegen den Austritt aus der Fraktion und eine Liaison mit dem „Republikaner“ Ulrich Deuschle verkündete.
Die Aufforderung, den Schritt rückgängig zu machen, habe Korneffel, dem Maier „politische Naivität“ unterstellt, verstreichen lassen. Der Regionalpolitiker begründet seinen Übertritt mit Mobbing und Rufmord. Die Grenze sei erreicht gewesen; er habe fast mit seinem Leben dafür bezahlt.
Landesschiedsgericht der Partei ist nicht handlungsfähig
Ob und wann die nach der Einordnung von Parteichef Bernd Lucke eher dem radikalen Flügel zuzurechnenden Fiechtner und Korneffel mit einem Urteil rechnen können, ist unklar. Das Landesschiedsgericht ist nach dem Abgang von gleich zwei Vorsitzenden nicht handlungsfähig. Lothar Maier bestätigte StZ-Informationen, nach denen der Fall Fiechtner an ein anderes Landesschiedsgericht vergeben werden soll, da die Baden-Württemberger erst im Juli eine Neuwahl vornehmen würden.
Der AfD-Landesvorsitzende Bernd Kölmel hat in dieser Woche im StZ-Gespräch einen parteiinternen „Kampf zwischen fundamentalistisch ausgerichteten Mitgliedern und Realpolitikern“ ausgemacht. Dieser wird auch in Stuttgart geführt, mit der Konsequenz zahlreicher Parteiaustritte gemäßigter Eurokritiker, die sich nicht in die rechte Ecke stellen lassen wollen. Maier sagt, drei Viertel der Austritte habe man Korneffel zu verdanken – und man könne es den Mitgliedern nicht verdenken, wenn sie aus Sorge um ihren guten Ruf das Weite suchten. Für den gemäßigten Fraktionschef steht fest: „Mit den ,Republikanern’ zusammenzuarbeiten, geht gar nicht. Außerdem sind die doch politisch tot.“
Heinrich Fiechtner wird als Unruheherd gesehen
Das andere Problem der Stuttgarter AfD heißt Heinrich Fiechtner. Zwar hat der Kreisvorstand dem Onkologen, der in der Szene der radikalen Abtreibungsgegner eine tragende Rolle spielt, einen „Maulkorb“ verpasst und Alleingänge untersagt. So betont der von der FDP zur AfD gewechselte Stadtrat Bernd Klingler, dass Fiechtner bei der Pegida-Demonstration am Sonntag nur eine Beobachterrolle gestattet sei. Der Rep-Landeschef Ulrich Deuschle hat übrigens zur Teilnahme an der umstrittenen Demo aufgerufen. Dagegen reiht sich nun auch die Stuttgarter CDU in die Phalanx der Pegida-Gegner ein.
Die Partnerschaft Korneffel/Deuschle im Regionalparlament hat den Stuttgarter AfD-Vizechef Stefan Gromer zum Parteiaustritt veranlasst. Er wolle mit „Gedankengut von Rechtsaußen“ nichts zu tun haben. Er wirft zudem Fiechtner vor, den Übertritt Korneffels gutgeheißen zu haben.
Fiechtner erklärte gegenüber der StZ dazu, es sei mutig von Korneffel gewesen, sich aus einem Konfliktfeld zu befreien, das diesem die Vertretung „genuiner AfD-Politik“ unmöglich gemacht hätte. Fiechtner erklärte, er lehne eine Zusammenarbeit mit Parteien, die extremistische, rechts- und grundgesetzwidrige Positionen vertreten, kategorisch ab – „wenn sie strukturell erfolgt“. Eine Übereinstimmung in Einzelfragen sei „ davon nicht betroffen“. Die Antwort hat Fiechtner seinen Fraktionskollegen zur Kenntnis übersandt: „Ich hab’s nicht verstanden“, urteilt Lothar Maier.