Nach dem Rechtsruck der AfD auf ihrem Bundesparteitag in Essen wenden sich auch in Stuttgart immer mehr Mitglieder ab. Dazu zählt auch Ronald Geiger (Foto). Der übergelaufene Ex-Liberale Bernd Klingler dagegen will bleiben.
Stuttgart - Während der AfD-Mitbegründer Bernd Lucke noch über einen Parteiaustritt und die Neugründung einer politischen Bewegung nachdenkt, hat in Baden-Württemberg der Exodus der eher bürgerlich-konservativ ausgerichteten Eurokritiker begonnen. AfD-Landeschef Bernd Kölmel hat bereits hingeworfen, auch auf lokaler Ebene kehren die Lucke-Anhänger nach dem Sieg der Rechtspopulisten beim Essener Parteitag am vergangenen Wochenende der selbst ernannten Alternative für Deutschland den Rücken.
In einem offenen Brief haben zehnAfDler, darunter die früheren stellvertretende Kreisvorstandssprecher Sven Ederer und Peter Gerlach sowie AfD-Gründungsmitglied Ronald Geiger wegen des erkennbaren Rechtsrucks innerhalb der Partei ihren sofortigen Austritt erklärt. „Wir können nicht mehr Mitglied einer Partei sein, in deren Vorstand mit André Poggenburg mindestens ein Mitglied gewählt wurde, der als AfD-Funktionär auf Veranstaltungen gemeinsam mit Neonazis aufgetreten ist“, heißt es in dem Schreiben. Besagter AfD-Funktionär hatte sich laut einem Bericht der taz in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) an einer Podiumsdiskussion mit dem Rechtsextremisten Christian Bärthel und anderen Organisatoren der Demos gegen das dortige Flüchtlingswohnheim beteiligt, auf das im April 2015 ein Brandanschlag verübt worden war. Zudem bescheinigen die Ex-Parteimitglieder dem neuen AfD-Vorstand fehlende Glaubwürdigkeit, wenn Kritik an der unsoliden Haushaltspolitik Griechenlands von Führungspersonal vorgebracht wird, das „offenkundig selbst mit persönlichen Finanzproblemen zu kämpfen hat“. Der Vorwurf zielt auch auf Lucke-Nachfolgerin Frauke Petry, deren Firma 2013 Insolvenz anmelden musste.
Ex-Regionalrat Geiger: AfD auf dem Weg zur Pegida-Partei
Ronald Geiger, der im März 2013 von der FDP zur AfD übergelaufen war und als damaliger Regionalrat zu den ersten Funktionären der Partei in der Region Stuttgart zählte, sagte auf Anfrage, die AfD habe sich schrittweise zu einer „Pegida-Partei“ entwickelt. Mit pauschal islamfeindlichen Stimmungen und Aussagen wolle er nichts zu tun haben. Geiger, der zu den Erstunterzeichnern des sogenannten „Weckrufs“ von Lucke gehörte, rechnet damit, dass auch der Ex-Bundesvorsitzende austreten wird – und die Gründung einer liberalkonservativen Partei anstrebt: „Da würde ich sofort mitmachen“, so Geiger.
Ein anderer FDP-Dissident will dagegen den Rechtspopulisten die Treue halten: Bernd Klingler, einer von zwei AfD-Sprechern. Er tut sich freilich hörbar schwer mit der Begründung: „Wir müssen jetzt erst mal Ruhe in den Laden bringen“, sagt er und fügt hinzu, die „guten Leute“ in der AfD seien jetzt noch mehr gefordert. Er sei überzeugt, dass Deutschland die AfD brauche: Die „Altparteien“ seien mit ihrer Politik gescheitert, tönt der Ex-Liberale.
Klingers Co-Sprecher Lothar Maier will nicht von Rechtsruck reden. Er sieht Spitzenpersonal in der neuen Parteiführung. Den Einzug Poggenburgs in den Vorstand bedauere er ebenso wie die Austritte der Stuttgarter Parteifreunde. Er bleibe natürlich in der Partei. In der Gemeinderatsfraktion „ändert sich gar nichts“.
In ihren politischen Positionen gestärkt fühlen dürften sich die Stadträte Eberhard Brett („Bis zum Parteitag stand ich hinter Lucke“) und Heinrich Fiechtner. Vor allem Letzterer hatte mit islamfeindlichen Äußerungen und einer Beleidigung von OB Fritz Kuhn via Facebook (Grüne) Schlagzeilen gemacht (die StZ berichtete). Zudem sind gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft zwei weitere Anzeigen wegen Beleidigung anhängig. Das noch vom alten Landesvorsitzenden Kölmel, einem Erzfeind Fiechtners, angestrengte Parteiausschlussverfahren muss der Stadtrat kaum noch fürchten: Man brauche in der Rest-AfD jetzt jeden Mann, bestätigt auch Lothar Maier.