Parteichef Bernd Riexinger Linke will Lufthansa und Bahn fusionieren
Ginge es nach der Linken, würden die neuerdings zum Teil in staatlicher Hand befindliche Lufthansa und die Bahn zu einem „Mobilitätskonzern“ verschmelzen. Die Partei fordert noch weitere radikale Schritte in der Verkehrspolitik.
Berlin - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, spricht sich dafür aus, Deutsche Bahn und Lufthansa zu einem „Mobilitätskonzern“ zusammenführen. Das geht aus einem Positionspapier des Parteichefs hervor, das unserer Zeitung vorliegt. So könnten Übergänge im Rahmen einer Verkehrswende besser organisiert werden, heißt es in dem Konzept. Auf diese Weise werde es möglich, Kurzstrecken auf die Schiene zu verlegen, den Bahnverkehr auszubauen und Flüge einzuschränken. Zur Finanzierung des Mobilitätskonzeptes sei „genug Geld da“, heißt es in dem Papier. Riexinger rechnet vor, dass laut Umweltbundesamt jährlich fast 60 Milliarden Euro in umweltschädliche Subventionen flössen, davon könnten „40 Milliarden „schnell eingespart werden“. Dieselsteuer- und Dienstwagenprivileg beliefen sich alleine auf rund 11,1 Milliarden Euro. Eine Kerosinsteuer würde 7,5 Milliarden Euro einbringen.
Riexinger verlangt von der Bundesregierung, eine Mehrwertsteuer auf internationale Flüge einzuführen, das Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens auszuweiten und Inlandsflüge auf die Schiene zu verlegen. Zur Förderung des Bahnverkehrs schlägt der Linken-Chef vor, die Bahncard 50 „im Rahmen einer Mobilitätsprämie für alle kostenlos“ zu machen.
So lange für die Lufthansa der Profit im Vordergrund stehe, werde sie „möglichst viele Strecken fliegen“, heißt es in dem Konzept. Deshalb seien „Eingriffsrechte des Staates zentral“. Bahnstrecken müssten ausgebaut, Flüge reduziert und Tickets günstiger werden. Staatliche Hilfen seien an Bedingungen zu knüpfen, dazu gehöre der Ausschluss der Zusammenarbeit mit Steueroasen und von Verschlechterungen für die Beschäftigten.
Riexinger spricht sich auch gegen eine Abwrackprämie für die Automobilindustrie aus. Dies wäre „der falsche Schritt, sozial, ökologisch und wirtschaftlich“, heißt es in dem Text. Die Unternehmen sollten stattdessen ihre Gewinnrücklagen nutzen. Es könne nicht sein, „dass Gewinne in privater Hand bleiben und die Steuerzahler zahlen sollen, sobald es mal etwas schlechter läuft“. Unterstützung müsse stattdessen an klare Bedingungen geknüpft werden. Dazu zählten der Ausschluss von Dividendenzahlungen in der Krise und keine Förderung „für Geschäftsmodelle und Mobilität von gestern“. So will die Linke ausdrücklich auch die Förderung von „elektrobetriebenen SUV“ ausschließen.
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