Die öko-soziale Mehrheit lässt kein gutes Haar an seiner Arbeit und der politischen Ausrichtung. Die Minderheit lobt seine Bürgernähe, die AfD hält den OB gar für einen „Glücksfall für Stuttgart“.
Stuttgarts OB Frank Nopper (CDU) betont, er teile mit dem Gemeinderat viele Positionen – viele aber eben auch nicht, was zu schmerzhaften Kompromissen führt oder zu Uneinigkeit, Streit und Frustration. CDU, FDP, Freie Wähler, AfD sowie die Fraktionsgemeinschaften SPD/Volt, Die Linke/SÖS/Tierschutzpartei sowie die Gruppe Puls bewerten deshalb auch die ersten vier Jahre von Noppers Amtszeit unterschiedlich.
SPD: Wohnungsbauziele verfehlt
Der SPD-Fraktionschef Stefan Conzelmann zeigt sich „ernüchtert“. Noppers Amtszeit sei geprägt von ambitionierten Ankündigungen, „die ohne substanziellen Nachhall bleiben“, vor allem bei Wohnungsbau, Mobilitätswende und Digitalisierung der Verwaltung. Vor allem das gebrochene Versprechen, jährlich 2000 neue Wohnungen zu schaffen, werfen SPD/Volt dem OB vor.
Grüne: OB auf Tauchstation
„OB Nopper kann Großstadt nicht und scheint völlig überfordert“, erklären die Grünen-Vorsitzenden Petra Rühle und Björn Peterhoff und führen süffisant an, die größten Erfolge seien „das Riesenrad auf dem Schlossplatz und Blumenschmuck für das Rathaus“. Der OB ignoriere Mehrheitsentscheidungen und versuche, diese auszusitzen. Als Beispiel nennen sie die Standortsuche für eine Landeserstaufnahme für Flüchtlinge. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sehe anders aus. Nopper habe zudem nur unvollständige Haushaltsentwürfe geliefert. „Auch bei der Haushaltssanierung geht er auf Tauchstation.“ Der OB müsse „endlich Verantwortung für die Stadt übernehmen“.
Linksbündnis: Es fehlt Führungsstärke
„In den zentralen Themen haben wir einen OB Nopper am Limit erlebt“, sagt Hannes Rockenbauch (SÖS) für das Linksbündnis. Zwar sei das Klimaneutralitätsziel von 2050 auf 2035 vorgezogen worden, seitdem herrsche aber Ruhe. Die Verwaltung sei organisatorisch für die Herkulesaufgabe Klimaneutralität nicht gut aufgestellt. „Es fehlt an Führungsstärke. Vor allem attestiert das Linksbündnis Nopper eine „negative Haltung gegenüber Migranten und Flüchtlingen“. Ein OB müsse den Zusammenhalt stärken „und nicht mit erzkonservativen bis rechten Ansichten und einseitig-repressiven Maßnahmen die Gesellschaft spalten“.
Christoph Ozasek (Puls) meint, für Nopper spreche ein „freundliches, zugewandtes und punktuell humorvolles Auftreten“. Der traditionsbewusste Mann verstehe sich aber nicht als OB für alle Stuttgarter, sondern als politischer Lautsprecher einer bürgerlich-konservativen Minderheit. Er habe „keinen Schmerz, in Ratsdebatten grob beleidigend“ zu werden und als „streitlustiger Oppositionsführer“ aufzutreten. Er sei eben noch immer ein „Kreisstadtschultes“.
CDU: Nopper geht auf die Menschen zu
Das sieht der CDU-Fraktionschef Alexander Kotz komplett anders: „Mit Frank Nopper ist nach Manfred Rommel wieder ein OB im Rathaus eingezogen, der seine Kraft aus der Begegnung und dem Austausch mit der Bürgerschaft zieht.“ Es sei beeindruckend, wie er auf die Menschen zugehe. „Von den vielen großen und kleinen Anliegen, die er von all diesen Terminen mit ins Rathaus bringt, können die meisten dann auch erledigt werden, was die Menschen in unserer Stadt anerkennen und honorieren.“ Er habe Dinge umgesetzt, die der CDU wichtig waren wie das Aus für den X1-Bus und die Messerverbotszone, den City-Dialog und „das schöne Riesenrad“. Kotz wünscht sich allerdings, dass Nopper auf jene Bürgermeister, in deren Geschäftsbereiche etliche Dinge sehr schlecht oder auch gar nicht laufen würden, „mehr Druck ausübt“.
FDP lobt die Kultur des Miteinanders
Noppers Bürgernähe im Vergleich zu seinem Vorgänger Fritz Kuhn ist auch der FDP aufgefallen. Er habe viel Zeit und Mühe in repräsentative Tätigkeiten investiert und im Rathaus eine andere Kultur des Miteinanders eingeführt, sagen Matthias Oechsner und Erich Neumann. Die Beschäftigten erlebten einen zugewandten OB, „der sie auf dem Gang grüßt“. Nun gelte es aber, den Fokus stärker auf die strategischen und organisatorischen Aufgaben zu legen. Der OB müsse die Verwaltung besser aufstellen. Die Referate und Ämter würden heute bei fast allen Themen nicht an einem Strang ziehen. Die Haltung im Rathaus, die Schuld von sich zu weisen und sich auf äußere Umstände zu berufen, habe auf den als „Anpacker“ angetretenen OB abgefärbt.
Freie Wähler loben Flüchtlingspolitik
Den Freien Wählern gefällt, dass der OB auf die Bürger zugehe: „Die äußeren Stadtbezirke hat er jetzt schon häufiger besucht als sein Amtsvorgänger in acht Jahren. Er stelle sich der Diskussion mit Menschen oder Institutionen, die anderer Ansicht sind. Vorbildlich sei sein Einsatz für das Rosensteinviertel, die Wirtschaft und die Sicherheit in der City. „Der OB finde auch klare Worte in der Flüchtlingspolitik. Er müsse jetzt aber nachvollziehbare Prioritäten bei Projekten setzen und die Verwaltung besser aufstellen.
AfD findet lobende Worte
Die AfD sagt: Nopper ist „ein Glücksfall für Stuttgart“. Fraktionschef Michael Mayer hofft, „dass er sich auch in Zukunft seinen Mut und seine Geradlinigkeit bewahrt“. Er sei den Bürgern zugewandt und korrekt.
