Die politischen Organisationen haben 2011 reichlich Spenden kassiert und damit üppige Überschüsse erwirtschaftet – nur die FDP nicht. Sie hat sich in den Wahlkämpfen verausgabt.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Armin Käfer (kä)

Berlin - Wahlen haben für Parteimanager gleich mehrere Nachteile. Vor allem sind sie enorm teuer. Im Falle des Erfolgs zahlt sich der Aufwand immerhin auch aus – der Staat wiegt Wählerstimmen mit Zuschüssen auf. Diese Subventionen werden jedoch erst zeitversetzt überwiesen. Insofern war das Superwahljahr 2011 für die politische Branche erstmal ein teures Jahr. Trotz beträchtlicher Wahlkampfausgaben haben die meisten Parteien aber beträchtliche Überschüsse verbucht. Einzige Ausnahme: die FDP.

 

Nach dem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Bundestagspräsidenten für 2011 verfügt die Partei der Kanzlerin über die großzügigsten Spender. Die CDU hat fast 22 Millionen Euro von Gönnern überwiesen bekommen, zwei Drittel der Summe von Privatpersonen und eigenen Mandatsträgern, den Rest von Firmen und Verbänden. Gut 15 Prozent der Einnahmen waren Spenden. Bei der sozialdemokratischen Konkurrenz ist der Spendenanteil weitaus geringer. Er liegt unter acht Prozent. Um die beiden Volksparten wirklich vergleichen zu können, wäre auf Seiten der Union noch die CSU zu berücksichtigen – mit noch einmal knapp sechs Millionen Euro an Spendenaufkommen. Zusammen haben die C-Parteien weit mehr als doppelt so viele Spenden kassiert wie die S PD.

SPD verbucht den höchsten Überschuss

Unterm Strich haben die Genossen aber einen erheblich höheren Überschuss in den Büchern stehen: 14,1 Millionen Euro. Bei der CDU sind es nur 8,6 Millionen. Auch die CSU hat allerdings mehr als fünf Millionen Euro mehr erwirtschaftet als ausgegeben. Die CDU hat sich 2011 bei den sieben Landtagswahlen deutlich mehr verausgabt als die Sozialdemokraten. Sie investierte mehr als 27 Millionen Euro in Wahlkämpfe, doppelt so viel wie im Jahr zuvor. Die SPD ließ sich Plakate, Werbeanzeigen, TV-Spots und Großveranstaltungen gut 24 Millionen Euro kosten. Gemessen an ihren finanziellen Möglichkeiten hat die FDP für die Stimmenwerbekampagnen am meisten Geld ausgegeben. Fast acht Millionen Euro flossen in die liberalen Wahlkämpfe – fast ein Viertel der Gesamtausgaben. Bei der CDU lag der Anteil des Wahlkampfinvestments bei 20 Prozent, bei SPD und Linkspartei noch deutlich niedriger. Nur die Grünen haben ähnlich viel wie die FDP in ihre politischen Zukunftschancen investiert.

Die SPD ist nicht nur eine Partei, sondern auch eine Art Holding. Sie kassiert jährlich mehr als acht Millionen Euro aus Unternehmensbeteiligungen. Das sind gut fünf Prozent ihrer Gesamteinnahmen. Die Unionsparteien, die Linken und die Grünen haben keine nennenswerten Einnahmen aus solchen Quellen, die FDP nur marginale. Die Sozialdemokraten profitieren hingegen von einem historischen Erbe. Sie sind an 66 Verlagsunternehmen beteiligt, unter anderem an der „Sächsischen Zeitung“, an der Zeitschrift „Ökotest“, an diversen Lokalblättern und an der Madsack-Gruppe in Hannover.

Nur für die Genossen sind Beiträge wichtiger als Subventionen

Mit Ausnahme der SPD sind Staatszuschüsse für die Bundestagsparteien die wichtigste Einnahmequelle. Die CDU erhielt 44,6 Millionen Euro Steuergeld, die CSU noch einmal gut zehn Millionen, die SPD bekam 42,4 Millionen, FDP sowie Grüne jeweils knapp 14 und die Linkspartei zwölf Millionen Euro.

Für die SPD sind die Beiträge der eigenen Genossen noch wichtiger als Subventionen der öffentlichen Hand. Mehr als 47 Millionen Euro haben die Mitglieder an die Schatzmeisterin überwiesen, knapp ein Drittel der Gesamteinnahmen. Bei der CDU liegen die Beitragseinnahmen bei 40 Millionen (28,4 Prozent). Für die Grünen und die FDP ist die eigene Basis finanziell weniger bedeutsam. Die Beiträge machen nur etwa ein Fünftel der Einnahmen aus. Die Linkspartei bestreitet ein Drittel ihres Budgets mit Beiträgen. Ihr Spendenaufkommen ist hingegen gering.

Am Ende des Jahres 2011, auf das sich die jetzt veröffentlichten Zahlen der Bundestagsverwaltung beziehen, war die CDU noch die mitgliederstärkste Partei Deutschlands. 489 896 Christdemokraten zahlten damals Beitrag. Die SPD zählte offiziell 489 638 Genossen – weniger als halb so viele wie zu ihren besten Zeiten. Die Agendapolitik zu Zeiten des früheren Kanzlers Schröder hat viele aus der Partei getrieben. Allerdings verlieren beide großen Volksparteien Mitglieder. Inzwischen verläuft der Schrumpfprozess der SPD langsamer als der bei der CDU. Zu Beginn der Kanzlerschaft Angela Merkels hatte diese die Sozialdemokraten überholt. Aktuell liegt die SPD jedoch wieder vorne. Ende vergangenen Jahres hatte sie 477 037 Mitglieder registriert, die CDU 474 574.