Die im Bundestag vertretenen Parteien erhielten im vergangenen Jahr insgesamt rund 2,1 Millionen Euro an Großspenden. Zwei Parteien gingen leer aus.
Berlin - Die CDU hat 2018 mit Abstand die meisten Großspenden bekommen. Die Partei profitierte vor allem von Zuwendungen aus der Industrie, darunter die BMW-Großaktionärsfamilie. Deutlich weniger Zuwendungen bekam der Koalitionspartner SPD. Das geht aus Veröffentlichungen der Bundestagsverwaltung hervor, mit Stand 28. Dezember.
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Die im Bundestag vertretenen Parteien erhielten im abgelaufenen Jahr insgesamt rund 2,1 Millionen Euro an Großspenden – 2017 waren es noch rund 6,6 Millionen Euro. In einem Jahr mit einer Bundestagswahl allerdings wird traditionell bedeutend mehr gespendet als in anderen Jahren. Einzelspenden über 50 000 Euro müssen Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben „zeitnah“ veröffentlichen muss. Zuwendungen, die im Jahr 10 000 Euro übersteigen, müssen mit Namen des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird dem Bundestagspräsidenten zugeleitet.
Höchste Einzelspende von Pharma- und Spezialchemiekonzern
Die CDU bekam 2018 rund 850 000 Euro – nach fast 2,9 Millionen Euro im Vorjahr. Die höchste Einzelspende mit 260 000 Euro überwies im Juli der frühere Chef des Pharma- und Spezialchemiekonzerns Merck, Hans-Joachim Langmann. Vom Autokonzern Daimler gab es 100 000 Euro, vom Chemieunternehmen Evonik 80 000 Euro. Jeweils dieselbe Summe überwiesen Daimler und Evonik auch an die SPD. Insgesamt erhielten die Sozialdemokraten 280 000 Euro.
Die CSU bekam wie im Vorjahr einen dicken Batzen von der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie – der Verband gab 625 000 Euro. Die Spende ging laut Bundestagsverwaltung kurz vor Weihachten ein. Die FDP erhielt im gesamten Jahr Großspenden in Höhe von rund 276 000 Euro. Darunter war auch der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie sowie der Bundesvorsitzende persönlich: Christian Lindner überwies Ende August exakt 50 249,17 Euro an seine Partei. 2017 war die FDP auf Großspenden von rund zwei Millionen Euro gekommen.
Die Linke und die AfD gingen in Sachen Großspenden leer aus
Die Grünen erhielten 2018 Großspenden über rund 149 000 Euro, darunter war ebenfalls der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) bekam von einem Großspender rund 352 000 Euro, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 80 000 Euro.
Die Linke und die AfD gingen bis kurz nach Weihnachten in Sachen Großspenden leer aus. Die deutschen Behörden ermitteln nach Zahlungen aus der Schweiz wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Die AfD hatte bestätigt, dass 2017 rund 130 000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden, dem Kreisverband Weidels. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien in der Größenordnung sind laut Parteiengesetz illegal.
Der Verein Lobbycontrol kritisierte generell, die verfügbaren Zahlen zu den Großspenden seien nur ein „kleiner Ausschnitt“ der tatsächlichen Spenden an die Parteien. Der Löwenanteil würde erst im kommenden Jahr bekannt, wenn die Rechenschaftsberichte der Parteien veröffentlicht werden: „Immer wieder nutzen Spender die Möglichkeit der Stückelung, um die zeitnahe Veröffentlichung ihrer Spenden zu umgehen, obwohl diese deutlich über der 50 000er-Grenze liegen.“