Ein AfD-Funktionär als Geschäftsführer beim Jagdverband – das stößt bei den Grünen auf „massive Bedenken“. Aber auch die Jagdexperten der anderen Fraktionen zeigen sich irritiert.
Ein AfD-Funktionär ist Geschäftsführer beim Landesjagdverband (LJV) und dort für die vom Land übertragene hoheitliche Aufgabe der Jägerprüfung zuständig – das stößt bei den Vertretern der vier anderen Landtagsparteien auf Irritationen und Unbehagen. Erst durch einen Bericht unserer Zeitung will das zuständige Agrarministerium von Peter Hauk (CDU) erfahren haben, dass der Geschäftsführer Martin Bürner seit Jahren Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbands Hohenlohe/Schwäbisch Hall ist. Die jagdpolitischen Sprecher der Fraktionen kommentieren dies auf Anfrage kritisch, verweisen aber auch auf fehlende Reaktionsmöglichkeiten.
Für den Grünen-Abgeordneten Reinhold Pix ist die ihm schon länger bekannte Konstellation „problematisch“. Bereits 2019 habe er dem Landesjägermeister Jörg Friedmann am Rande einer Versammlung seine „massiven Bedenken“ vorgetragen. Seine Partei plädiere schon lange für die Entwaffnung von Extremisten, zu denen das Landesamt für Verfassungsschutz seit Juli 2022 die gesamte AfD als Verdachtsfall zähle. „Diese wichtige Position mit einem Funktionär der AfD zu besetzen, wirft kein gutes Licht auf den LJV und passt nicht zum Auftreten einer modernen und vorbildlichen Jäger*innenschaft“, betonte Pix. Die Übertragung der Jägerprüfung stellt er nicht in Frage, da sich die Vorgaben dafür aus den Gesetzen ergäben.
Auf eine persönliche Anfrage unserer Zeitung über den Jagdverband reagierte Martin Bürner nicht, der Verband gibt sich knapp und hatte lediglich mitgeteilt, man äußere sich nicht zu Religions- und Parteizugehörigkeiten von Mitgliedern und Mitarbeitern. Laut dem Agrarministerium gab es bei der zuletzt 2020 verlängerten Beauftragung keinen Anlass, Verfassungstreue und Zuverlässigkeit des Verbandes oder seiner Akteure in Frage zu stellen.
Die CDU-Abgeordnete Sarah Schweizer, als Jagdsprecherin Nachfolgerin von Fraktionschef Manuel Hagel, verwies auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Südwest-Partei aus dem Jahr 2019, der „uneingeschränkt“ gelte. Danach wird „jegliche Art des Zusammenwirkens mit der AfD und ihren geistigen Brandstiftern und Biedermännern“ ausgeschlossen. Zugleich zitierte sie ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag von 2021, nach dem Mitarbeiter und Beamte wegen der bloßen Zugehörigkeit zu einer als Verdachtsfall eingestuften Partei nicht diszipliniert werden könnten, solange keine konkrete Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue vorliege.
Auch der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Storz sieht kaum eine arbeitsrechtliche Handhabe, da die AfD nicht verboten sei. Allerdings müsse jeder demokratisch gesinnte Verband „aufpassen, dass er nicht von rechtsnationalen oder rechtsextremen Kräften unterwandert oder gar übernommen wird“. Aus Gesprächen mit dem Landesjägermeister wisse er, so Storz, das es dem Jagdverband „sehr wichtig ist, in der demokratischen Mitte der Gesellschaft zu bleiben“.
Für die FDP betonte der Abgeordnete Klaus Hoher, für Extremisten jeglicher Couleur dürfe „in unserer Gesellschaft kein Platz sein“; dies gelte insbesondere dort, wo hoheitliche Aufgaben übernommen würden. Irritiert zeigte er sich, dass die AfD-Funktion des Geschäftsführers nicht bekannt gewesen sein solle. Er sei „sehr gespannt, wie das CDU-geführte Ministerium künftig mit der Angelegenheit verfährt“, so Hoher. Aus dem Ressort hieß es nur, es gebe keinen neuen Sachstand.
Für die Tierschutz-Organisation Peta ist es „nicht verwunderlich“, dass einem AfD-Mann beim Jagdverband behördliche Aufgaben zugewiesen werden. Beim Thema Jagd seien sich „CDU und AfD nach meiner Wahrnehmung einig“, sagte ein Sprecher: sie wollten „keine nennenswerten Verbesserungen für den Tierschutz, aber eine möglichst große Zuweisung von Befugnissen und Ausweitung der Jagd“. Peta halte es für höchst problematisch, einem Verein von Hobbyjägern behördliche Kompetenzen zu übertragen.
