Die Alternative für Deutschland ist inzwischen zehn Jahre alt. Sie hat sich bis jetzt als erfolgreichste Parteigründung rechts der politischen Mitte behauptet, muss inzwischen aber ein Verbot fürchten. Wie extremistisch ist sie? Vom wem wird sie gewählt?
Eine große Mehrheit der Bundesbürger erachtet die AfD nicht als Alternative für Deutschland – Millionen Wähler aber schon. Nach ihrer Gründung am 6. Februar 2013 hat die Partei Sitze in sämtlichen Parlamenten erobert – nur aus dem Landtag von Schleswig-Holstein musste sie nach der letzten Wahl wieder ausziehen. Inzwischen steht sie wegen rechtsextremistischer Tendenzen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
In ihren Anfängen war die AfD eine „eurokritische, aber noch nicht rechtspopulistische Partei“, so der Politologe Frank Decker. „Politische Schubkraft“ in der Startphase habe ihr die von der damaligen Kanzlerin Angela Merkel als „alternativlos“ bezeichnete Eurorettungspolitik verliehen. Im September 2012 formierte sich aus Protest dagegen eine „Wahlalternative 2013“. Der Bremer Ökonomieprofessor Bernd Lucke, der ehedem für „Welt“ und „FAZ“ tätige Journalist Konrad Adam und der frustrierte Christdemokrat Alexander Gauland formten daraus eine Partei. Am 6. Februar 2013 hoben sie diese aus der Taufe, Gründungsparteitag war am 13. April des gleichen Jahres in Berlin.
Die AfD war anfangs mit einem stark marktliberalen Programm angetreten. Im Zuge der Flüchtlingskrise von 2015 entdeckte sie die Kritik an der Asylpolitik als „eigentliche(n) Nährboden“ (Decker) für ihren Rechtspopulismus – Gauland nannte dies ein „Geschenk“. Im Juli 2015 spaltete sich die AfD, viele Wirtschaftsliberale verließen die Partei – inklusive ihrem Gründer Lucke.
Von 2016 an verzeichnet Decker ein „Erstarken des national-konservativen Flügels“, zudem „offene Kontakte zum NPD-Umfeld der Neuen Rechten“. Der Politologe Wolfgang Schroeder spricht von einer „migrationsrassistischen Zuspitzung“ und einer „gewissen Höckisierung“ – eine Anspielung auf den rechtsextremistischen Chef der AfD-Fraktion im Landtag von Thüringen, Björn Höcke. Die „Anmutung vermeintlicher Mäßigung“ und „Selbstverharmlosung“ habe die Partei nach dem Austritt ihres zeitweiligen Vorsitzenden Jörg Meuthen 2022 aufgegeben. Er war der dritte Parteichef, der sich von der AfD wieder getrennt hat. Inzwischen gebe es „kein Fundament mehr für die bürgerliche Fassade“.
Die erste Versuch war ein Reinfall: Bei der Bundestagswahl 2013 scheiterte die damals neue Partei an der Fünfprozenthürde – allerdings nur knapp. Bei der Europawahl 2014 errang sie mit 7,4 Prozent ihren ersten Triumph. Mit Erfolgen bei drei Landtagswahlen im Osten begann in jenem Jahr ihr Siegeszug in die deutschen Parlamente. Zurzeit ist sie im Bundestag mit 78 Abgeordneten und mit insgesamt 223 gewählten Volksvertretern in 15 der 16 Landesparlamente vertreten. Bei aktuellen Umfragen liegt sie bundesweit zwischen zwölf und 16 Prozent – und damit deutlich über dem letzten Bundestagswahlergebnis von 10,3 Prozent. Auf Länderebene wird sie zwischen sechs und 28 Prozent taxiert. In Sachsen und Thüringen ist sie laut Umfragen im Moment stärkste Partei.
In Ostdeutschland ist der Anklang bei Wählern doppelt so groß wie im Westen. Fast zwei Drittel der AfD-Wähler und mehr als 80 Prozent der Mitglieder sind Männer. Im Westen kann die AfD laut Frank Decker vor allem bei Leuten mit unterdurchschnittlichem Einkommen punkten, im Osten ist sie in ländlichen Regionen stark, so Decker, „die unter Abwanderung leiden und ökonomisch abgehängt zu werden drohen“. Die Partei hatte zeitweise 35 000, zuletzt noch knapp 29 000 Mitglieder.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die Gesamtpartei im März 2021 als „rechtsextremen Verdachtsfall“ ein. Im März 2022 entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass die AfD und ihre Gliederungen bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden dürfen. Der „Flügel“, eine dominante Strömung in der AfD, gilt laut Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextreme Bestrebung“.
Der Sozialwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber, Professor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung und zuvor Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, kam schon Anfang 2020 zum Schluss, dass sich die AfD „mittlerweile zu einer rechtsextremistischen Partei entwickelt“ habe. Der nationalkonservative Flügel habe in der Partei „immer mehr an Bedeutung verloren“. Laut Pfahl-Traughber ist die AfD allerdings eine „eher deutschnationalistische und keine nationalsozialistische Partei“. Die extremistischen Neigungen seien „geringer als bei der NPD und Neonaziszene“ ausgeprägt.
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sieht in der AfD kaum noch Widerstand gegen die Radikalisierung. „Kräfte, die versuchen, die extremistischen Tendenzen aus der Partei zu verdrängen, nehmen wir kaum noch wahr“, sagte er jüngst in einem Interview. „Es geht weiter nach rechts außen.“ Die Zielsetzungen des Nachwuchsverbands „Junge Alternative“ (1600 Mitglieder) verstoßen laut Verfassungsschutzbericht „gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes und stehen im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Das Deutsche Institut für Menschenrechte, finanziert aus Bundesmitteln, kommt zum Schluss, „dass sich die AfD durch rassistische und rechtsextreme Positionen auszeichnet“.
