Am Samstag gründet sich das Bündnis Sahra Wagenknecht. Sein Ziel sind Regierungsbeteiligungen. Aber vorher muss eine tragfähige Organisation aufgebaut werden.
Oskar ist jetzt auch dabei. Schwer zu sagen, ob es diese Art von Neuigkeiten braucht, um dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) politischen Rückenwind zu verschaffen. Denn erstens hat sich Oskar Lafontaine bei seiner ausgedehnten Reise durch die deutsche Parteienlandschaft, mit den Haltestellen SPD, WASG (Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative), Linkspartei und nun eben BSW, nicht unbedingt als Glücksbringer erwiesen. Zum anderen passt die Nachricht zu sehr ins Bild.
Der Bundestagswahlkreis der großen Vorsitzenden Sahra Wagenknecht ist Düsseldorf, genau wie bei Thomas Geisel, einer der beiden Europaspitzenkandidaten. Der andere, Fabio de Masi, ist Hamburger. Die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali ist in Oldenburg beheimatet. Alles zweifellos ehrenwerte Städte. Aber westdeutsche Städte.
Und das Saarland, die Heimat von Wagenknecht-Ehemann und Neumitglied Oskar Lafontaine, ist so westlich, dass es westlicher gar nicht mehr geht. Das ist für die neue Formation, die sich diesen Samstag in Berlin zum Gründungsparteitag versammelt, eher misslich. Denn wenn aus der Neugründung eine kraftvolle politische Kraft werden will, braucht es vor allem eines: einen guten Start.
Dafür gibt es ein Drehbuch. Der Reiz des Neuen verbunden mit der bekannten Spitzenkandidatin soll dazu beitragen, dass das Bündnis bei den Europawahlen im Juni einen ersten Überraschungserfolg einfährt. Auf der dann einsetzenden Welle des aufbrausenden medialen Interesses soll die Partei auch bei den drei Landtagswahlen im Herbst – Sachsen, Thüringen und Brandenburg wählen im September – in die Parlamente surfen. Dafür ist der Eindruck, das Bündnis Wagenknecht sei eine Idee aus dem Westen, nicht förderlich.
Diese Ost-West-Thematik ist nicht die einzige Spannung, die das neue Projekt in seiner Gründungsphase aushalten muss. Es gibt auch den Spagat zwischen oben und unten, zwischen der ganz großen politischen Bühne und dem harten Ringen um den Aufbau einer einigermaßen funktionierenden Basisorganisation – der Spannungsbogen dieses neuen politischen Aufbruchs ist ziemlich atemberaubend.
Die Abteilung große Politik bespielt vor allem die Namensgeberin selbst. In Interviews und Gesprächsforen denkt sie ganz groß. „Wir müssen darauf vorbereitet sein, uns eventuell auch an einer Regierung zu beteiligen.“ Solche Sätze sagt sie. „Wenn wir wirklich eine bessere Politik durchsetzen können, werden wir uns nicht wegducken.“ Das kann man erstaunlich finden. Zu Zeiten, da sie für ihre Standpunkte noch in der Linkspartei kämpfte, waren ihr Regierungsbeteiligungen noch Instrumente aus des Teufels Werkzeugkasten.
Aber das Bündnis ist ja auch nicht eine 2.0-Version der Linken. Wenn es nach Wagenknecht geht, soll es Protestpotenzial aus allen Lagern anziehen. Die „wütenden, enttäuschten, politisch heimatlosen“ AfD-Wähler sollen einen gesellschaftlich besser beleumundeten Hafen finden. Aber auch unzufriedene SPD-Anhänger sollen beim BSW „wieder eine politische Adresse“ bekommen.
Die Spannbreite spiegelt sich im Europawahlprogramm, das am Samstag in Berlin verabschiedet werden soll. Europa dürfe nicht länger „eine digitale Kolonie der Vereinigten Staaten“ sein, heißt es da. Und eine „neue europäische Friedensordnung“ müsse „längerfristig auch Russland einschließen“. Der bislang AfD-affinen Zielgruppe dürfte das ebenso gefallen wie der Aufruf zur grundlegenden Überarbeitung der EU-Migrationspolitik. Dass Europa „die Macht von „multinationalen Konzernen einschränken und den Mittelstand vor ruinösem Steuerwettbewerb“ schützen müsse, könnte auch einem linker orientierten Publikum gefallen.
Das Kalkül könnte aufgehen. Meinungsforscher kommen mit der neuen Formation noch nicht zurecht. Umfragen ergeben Werte, die zwischen drei und 17 Prozent pendeln. Am Donnerstag veröffentlichte Infratest Zahlen, die die AfD bei 35 Prozent sehen. Das Bündnis liegt bei acht Prozent – ein Prozent vor der SPD. Bemerkenswert: Der BSW-Erfolg scheint die Linke entscheidend zu schwächen. Sie liegt bei vier Prozent – unterhalb der Überlebenslinie.
Die Linkspartei ist durchaus alarmiert. Bundesvorsitzende Janine Wissler sagte unserer Zeitung, das Bündnis gleiche „eher einem Personenkult als einer demokratischen Partei“. Ein „kleiner Kreis von Egomanen um Wagenknecht“ scheine dort die Richtung vorzugeben. Programmatisch sei das Bündnis „ein Sammelsurium von allem, aber sicher keine gesellschaftliche Alternative“. Wissler spricht von einer „nach rechts offenen Agenda“. Ihre Beispiele: „Ablehnung des individuellen Asylrechts, Verbreitung von Verschwörungstheorien und der Kuschelkurs mit Diktatoren von Putin bis Assad“. Gegen den Rechtsruck brauche es „keine weitere Partei, die mit dem rechten Original um deren Wähler konkurriert, sondern eine moderne Gerechtigkeitspartei“.
Alles gut also auf der großen Bühne. Aber da gibt ja noch die andere Welt. Und die liegt weit unterhalb der politischen Wahrnehmungsgrenze. Eine Partei ist ja nicht einfach da. Sie braucht Mitglieder, eine Organisation und Geld. Und Leute, die sich darum kümmern. Der Osten hat, wegen des beschriebenen Masterplans, absolute Priorität. Schwieriges Terrain. Man will vermeiden, dass die übliche Mischung aus Glücksrittern, Desperados, Krawallhanseln und Radikalen mit Tarnkappe die Partei überflutet. In Thüringen gibt es bislang 20 Mitglieder, in Sachsen 50, deutschlandweit knapp 500. Ein paar Promis täten ganz gut. In Thüringen ist die Eisenacher Bürgermeisterin Katja Wolf zum BSW gewechselt. In Sachsen kümmert sich die ehemalige Linke-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann um den Aufbau der Partei.
Und gelegentlich kommt sogar Geld herein. Ziemlich viel sogar. Ein reiches ostdeutsches Ehepaar hat eine Million Euro gespendet. Derzeit sollen 1,4 Millionen zur Verfügung stehen. Das ist ein Anfang.
