Die Parteispitze spricht sich für Sondierungsgespräche mit der Union aus. Die Entscheidung über eine Neuauflage von Schwarz-Rot soll aber den Mitgliedern überlassen werden. Peer Steinbrück kündigt seinen Rückzug aus der ersten Reihe an.
Berlin - Kurz nach der Eröffnung des Parteikonvents der Sozialdemokraten erlebten die 200 Delegierten eine Überraschung, wenn auch ganz anders als mancher erwartet haben dürfte. Es ging dabei nicht um Vorbehalte gegen Schwarz-Rot oder die Kanzlerin, sondern um einen ersten Schritt in der Aufarbeitung des für die SPD enttäuschenden Wahlergebnisses: Der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte seinen geordneten Rückzug aus der ersten Reihe der Politik an. Das werde nicht sofort passieren, verlautete unmittelbar nach seiner Ankündigung aus Teilnehmerkreisen des Konvents. Der Schritt werde erst nach einiger Zeit und nach einem Parteitag erfolgen.
Steinbrücks Rückzug ist eine logische Konsequenz aus dem SPD-Wahlergebnis und aus seiner Festlegung, dass er keinesfalls mehr als Minister in ein Kabinett unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eintreten werde. Der Zeitpunkt für Steinbrücks Erklärung ist gleichwohl überraschend, weil er in der Endphase des Wahlkampfs noch eine Position „auf dem Fahrersitz“ für die Zeit möglicher Koalitionsverhandlungen für sich reklamiert hatte.
Was sich genau hinter dieser Formulierung verbirgt, war seither gerätselt worden. Am Montag waren Spekulationen aufgeblüht, er könne im Fall einer Großen Koalition vielleicht an der Stelle von Frank-Walter Steinmeier die Fraktionsführung übernehmen. Das hatte Steinbrück damals nicht dementiert, sondern als Frage eingeordnet, die sich nicht stelle. Vor dem Parteikonvent hat er seine Pläne nun offen gelegt. Es wird erwartet, dass er bei Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhand-lungen seine Expertise in Finanzwirt-schafts-, Steuer- und Europafragen ein-bringen wird.
Gremium beschäftigt sich mit Koalitionsfragen
In der Hauptsache beschäftigte das Gremium sich am Freitagabend nicht mit dieser Personal-, sondern mit der Koalitionsfrage. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ging mit einem klaren Votum des Parteivorstands in die Sitzung des Konvents. Er unterbreitete dem Vorstand den Vorschlag, Sondierungsgespräche mit der Union aufzunehmen, die Gremien bei allen Verhandlungsschritten und Beschlüssen eng einzubinden und die endgültige Entscheidung über die Koalitionsbildung in die Hände der Basis zu legen. In welcher Form genau die SPD-Mitglieder eingebunden werden sollen, blieb offen. Gabriels Vorschlag nahm der Parteivorstand bei drei Enthaltungen an.
Damit trugen Gabriel und die Parteiführung den in den vergangenen Tagen aus allen Landesverbänden formulierten Widerstand gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot Rechnung. Viele Sozialdemokraten sehen die Entscheidung zwischen der Oppositionsrolle im Bundestag und einer Großen Koalition als eine Zerreißprobe für ihre Partei an. „Wenn wir überhaupt diese Richtung einschlagen, ist eine Mitgliederentscheidung der einzige Weg, um dies durchzusetzen“, hieß es im Vorfeld des Treffens in der Südwest-SPD. Die Befragung der Mitglieder stifte die denkbar größte Legitimation für einen derart umstrittenen Schritt.
Kommunalwahlen im Mai 2014
Unter anderem die SPD-Landesverbände in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben im Vorfeld des Konvents eine enge Einbindung der Mitglieder gefordert. Die Länder fürchten, selbst bei erfolgreicher Arbeit in einem solchen Regierungsbündnis unter die Räder zu kommen. Dass die SPD bei den Wahlen 2009 mit 23 Prozent von den Wählern abgestraft wurde, obwohl sie viele Punkte in der schwarz-roten Regierungszeit zuvor durchsetzen konnte, war eine traumatische Erfahrung für die Genossen, unter der viele heute noch leiden. Am 25. Mai 2014 stehen in zehn Ländern Kommunalwahlen an – viele Sozialdemokraten befürchten, dann vom Wähler wie nach der letzten Großen Koalition abgestraft zu werden.
Um 18 Uhr begann der Konvent mit seiner nicht-öffentlichen Sitzung. Das Gremium beriet vom frühen Abend bis tief in die Nacht über die Lage der Partei und den Kurs. Das Ergebnis lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Viele der 200 Delegierten äußerten vor Beginn der Beratungen noch einmal Skepsis gegenüber Schwarz-Rot und bekräftigten ihr Verlangen nach einer Beteiligung der Basis. Führende Sozialdemokraten plädierten gleichwohl dafür, Sondierungsgespräche aufzunehmen. „Wir sollten heute überlegen, wie wir das Gesprächsangebot von Frau Merkel aufnehmen“, sagte der baden-württembergische Finanzminister und Chef der Südwest-SPD, Nils Schmid. „Sondierungsgesprächen sollte die SPD sich nicht verweigern.“ Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit bekräftigte die Notwendigkeit eines Mitgliedervotums. „Es ist unumstritten, dass bei einer so wichtigen Entscheidung die Mitglieder einbezogen werden. Die Basis hat das letzte Wort.“ Der Parteilinke und schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner kündigte an, im Fall einer Koalition werde die SPD „kein einfacher Partner“ sein.
