In der Steuer- und Finanzpolitik gehen die Vorstellungen der AfD nicht nur den Gewerkschaften, sondern teilweise auch den Arbeitgebern zu weit. Dass die Staatsverschuldung zurückgeführt werden soll, findet noch Zustimmung beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW). „Gegen die planmäßige Tilgung von Staatsschulden spricht überhaupt nichts“, sagt Hans-Peter Klös, Geschäftsführer und Leiter Wissenschaft beim IW. „Im Gegenteil. Ein Teil unserer Probleme in Europa hat damit zu tun, dass wir wegen ausgeuferter Staatsschulden die fiskalische Handlungsfähigkeit verloren haben.“ Aber die AfD setzt sich auch dafür ein, analog zur Schuldenbremse eine verbindliche Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz zu verankern. „Steuern und Abgaben sollen in Zukunft nicht mehr beliebig erhöht werden können“, heißt es.
In Kalifornien hat die Bremse für Steuererhöhungen versagt
„Das passt nicht zu einer sauberen ordnungspolitischen Ausrichtung“, sagt Klös. „Es gibt nun einmal Zeiten, in denen fiskalisch gegengesteuert werden muss“. Indirekt deckelt die Schuldenbremse die Staatsausgaben; das reicht Klös. IMK-Chef Gustav Horn erinnert daran, dass solch ein Versuch in Kalifornien schon einmal gescheitert ist. Ende der 70er Jahre setzten die Republikaner dort eine Volksabstimmung über die Steuerpolitik durch. Für Steuererhöhungen wurden in der Folge Zwei-Drittel-Mehrheiten in beiden Parlamentskammern nötig, womit Steuererhöhungen faktisch blockiert waren. „Das Ergebnis: Kalifornien geriet an den Rand des Staatsbankrotts“, sagt Horn.
Für ihn sind die Forderungen der AfD Ausdruck eines ganz bestimmten Staatsverständnisses: „Die AfD will den Staat zurückdrängen, strebt den Minimal-Staat an.“ Dazu passen auch die Forderungen im Parteiprogramm, die Erbschaftsteuer sowie die gegenwärtig nicht erhobene Vermögensteuer abzuschaffen; Umsatzsteuerbefreiungen und -ermäßigungen sollen eingeschränkt werden. Die Gewerbesteuer, die den Kommunen zusteht, soll durch die Beteiligung am Aufkommen anderer Steuern ersetzt werden, weil sie ertragsunabhängige Bestandteile hat. Dass die AfD dem Staat grundsätzlich misstraut, zeigt sich auch in der Forderung, einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einzuführen: Das soll „die Bestrafung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen“, steht im Programm.
Die AfD ist gegen den Datenaustausch der Steuerbehörden
Auf dem Gebiet der Steuerpolitik will die AfD die Hoheit des Nationalstaats erhalten und lehnt eine Vergemeinschaftung in der EU ab; das Ziel: ein Wettbewerb nationaler Steuersysteme. Bis dahin hat der IW-Ökonom keine Einwände, aber: „Dafür braucht es Transparenz und Regeln, die für alle gelten, was gegenwärtig – Stichwort Apple – noch nicht der Fall ist.“ Auch Horn verweist auf Apple, sieht darin aber den Beleg für einen schädlichen Steuerwettbewerb. „Das eigentliche Problem liegt bei einem Steuerwettbewerb, der immer zu einer Angleichung der Standards nach unten führen muss“, sagt er. „Dieses Problem ist auf nationalstaatlicher Ebene eben nicht zu lösen.“ Zur Autonomie des Nationalstaats gehört für die AfD auch, das Bank- und Steuergeheimnis wieder herzustellen. Deshalb lehnt die Partei den Austausch von Steuerdaten mit anderen Staaten ab. Das geht auch dem IW zu weit. „Am Datenaustausch der Steuerbehörden wird kein Weg vorbeiführen“, sagt Klös. Bedingung: „Das darf aber nicht so weit gehen, dass Daten von Unternehmen an die Öffentlichkeit gelangen. Transparenz ist gut, aber Geschäftsgeheimnisse müssen auf jeden Fall gewahrt bleiben.“
Dass die AfD gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP ist, hält das IW für falsch. Zu den Trägervereinen des Instituts gehört auch der Industrieverband BDI, dessen Präsident Ulrich Grillo sich deutlich von der AfD distanziert hat, weil „sie gegen den Euro, gegen Freihandel und gegen Globalisierung“ sei. Kritik am Freihandel üben auch Teile der Gewerkschaften. Aber sie wollen keine gemeinsame Sache mit der AfD machen.
Die Menschen sollen länger arbeiten
Diese Vorschläge aus dem Entwurf fanden sich dann bereits im Leitantrag der Programmkommission und des Vorstands nicht mehr wieder. Im beschlossenen Programm spricht sich die Partei aber allgemein für grundlegende Reformen der Sozialversicherungen aus, denn: „Die hohen Abgaben wirken sich negativ auf die Einkommen der Arbeitnehmer aus. Auch der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands leidet darunter.“ Auch das Renteneintrittsalter will die AfD weiter erhöhen. Der Hinweis darauf steht eher unauffällig im Kapitel „Familien und Kinder“. Dort beschäftigt sich das Programm auch mit der sogenannten Demografiekrise und empfiehlt als ein Mittel dagegen „flexible Modelle einer sich parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängernden Lebensarbeitszeit“.
Steuerverschwendung soll ein Straftatbestand werden
In der Steuer- und Finanzpolitik gehen die Vorstellungen der AfD nicht nur den Gewerkschaften, sondern teilweise auch den Arbeitgebern zu weit. Dass die Staatsverschuldung zurückgeführt werden soll, findet noch Zustimmung beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW). „Gegen die planmäßige Tilgung von Staatsschulden spricht überhaupt nichts“, sagt Hans-Peter Klös, Geschäftsführer und Leiter Wissenschaft beim IW. „Im Gegenteil. Ein Teil unserer Probleme in Europa hat damit zu tun, dass wir wegen ausgeuferter Staatsschulden die fiskalische Handlungsfähigkeit verloren haben.“ Aber die AfD setzt sich auch dafür ein, analog zur Schuldenbremse eine verbindliche Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz zu verankern. „Steuern und Abgaben sollen in Zukunft nicht mehr beliebig erhöht werden können“, heißt es.
In Kalifornien hat die Bremse für Steuererhöhungen versagt
„Das passt nicht zu einer sauberen ordnungspolitischen Ausrichtung“, sagt Klös. „Es gibt nun einmal Zeiten, in denen fiskalisch gegengesteuert werden muss“. Indirekt deckelt die Schuldenbremse die Staatsausgaben; das reicht Klös. IMK-Chef Gustav Horn erinnert daran, dass solch ein Versuch in Kalifornien schon einmal gescheitert ist. Ende der 70er Jahre setzten die Republikaner dort eine Volksabstimmung über die Steuerpolitik durch. Für Steuererhöhungen wurden in der Folge Zwei-Drittel-Mehrheiten in beiden Parlamentskammern nötig, womit Steuererhöhungen faktisch blockiert waren. „Das Ergebnis: Kalifornien geriet an den Rand des Staatsbankrotts“, sagt Horn.
Für ihn sind die Forderungen der AfD Ausdruck eines ganz bestimmten Staatsverständnisses: „Die AfD will den Staat zurückdrängen, strebt den Minimal-Staat an.“ Dazu passen auch die Forderungen im Parteiprogramm, die Erbschaftsteuer sowie die gegenwärtig nicht erhobene Vermögensteuer abzuschaffen; Umsatzsteuerbefreiungen und -ermäßigungen sollen eingeschränkt werden. Die Gewerbesteuer, die den Kommunen zusteht, soll durch die Beteiligung am Aufkommen anderer Steuern ersetzt werden, weil sie ertragsunabhängige Bestandteile hat. Dass die AfD dem Staat grundsätzlich misstraut, zeigt sich auch in der Forderung, einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einzuführen: Das soll „die Bestrafung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen“, steht im Programm.
Die AfD ist gegen den Datenaustausch der Steuerbehörden
Auf dem Gebiet der Steuerpolitik will die AfD die Hoheit des Nationalstaats erhalten und lehnt eine Vergemeinschaftung in der EU ab; das Ziel: ein Wettbewerb nationaler Steuersysteme. Bis dahin hat der IW-Ökonom keine Einwände, aber: „Dafür braucht es Transparenz und Regeln, die für alle gelten, was gegenwärtig – Stichwort Apple – noch nicht der Fall ist.“ Auch Horn verweist auf Apple, sieht darin aber den Beleg für einen schädlichen Steuerwettbewerb. „Das eigentliche Problem liegt bei einem Steuerwettbewerb, der immer zu einer Angleichung der Standards nach unten führen muss“, sagt er. „Dieses Problem ist auf nationalstaatlicher Ebene eben nicht zu lösen.“ Zur Autonomie des Nationalstaats gehört für die AfD auch, das Bank- und Steuergeheimnis wieder herzustellen. Deshalb lehnt die Partei den Austausch von Steuerdaten mit anderen Staaten ab. Das geht auch dem IW zu weit. „Am Datenaustausch der Steuerbehörden wird kein Weg vorbeiführen“, sagt Klös. Bedingung: „Das darf aber nicht so weit gehen, dass Daten von Unternehmen an die Öffentlichkeit gelangen. Transparenz ist gut, aber Geschäftsgeheimnisse müssen auf jeden Fall gewahrt bleiben.“
Dass die AfD gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP ist, hält das IW für falsch. Zu den Trägervereinen des Instituts gehört auch der Industrieverband BDI, dessen Präsident Ulrich Grillo sich deutlich von der AfD distanziert hat, weil „sie gegen den Euro, gegen Freihandel und gegen Globalisierung“ sei. Kritik am Freihandel üben auch Teile der Gewerkschaften. Aber sie wollen keine gemeinsame Sache mit der AfD machen.