ExklusivParteispenden von Südwestmetall Die SPD grollt dem Verbandschef Stefan Wolf

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Südwestmetall-Chef Stefan Wolf hat sich den Unmut der SPD zugezogen. Vizeparteichefin Leni Breymaier und DGB wittern hinter Parteispenden den Versuch, Einfluss zu nehmen. Die großzügig bedachten Grünen weisen das von sich.

Südwestmetall-Chef Stefan Wolf  (CDU)   hat sich mit einer Empfehlung für Schwarz-Grün und Äußerungen zur Höhe von Parteispenden einigen Unmut zugezogen. Foto: dpa
Südwestmetall-Chef Stefan Wolf (CDU) hat sich mit einer Empfehlung für Schwarz-Grün und Äußerungen zur Höhe von Parteispenden einigen Unmut zugezogen. Foto: dpa

Stuttgart - Der Arbeitgeberverband Südwestmetall gerät wegen wegen seiner Parteispendenpraxis zunehmend in die Kritik. Vertreter von SPD und Gewerkschaften attackierten den Verbandsvorsitzenden Stefan Wolf (CDU) besonders wegen der Bemessung der Spenden an die vier Landtagsparteien und der Begründung dafür. Tenor: Wolf und Südwestmetall versuchten, über die Geldgaben Einfluss auf die Landespolitik zu nehmen.

Der Verband hatte Ende vorigen Jahres traditionell die Parteien bedacht, wie die Bundestagsverwaltung und er selbst offen legten. Die CDU erhielt danach 150 000 Euro, die Grünen 100 000 Euro, die FDP 80 000 und die SPD 55 000 Euro. In einer Presseerklärung hieß es, die Höhe richte sich „nach dem Einsatz der jeweiligen Partei für die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft“; auf Nachfrage begründete ein Sprecher die geringste Gabe für die SPD mit deren Eintreten für die Rente mit 63 und den Bildungsurlaub.

SPD-Sprecher rüffelt Stefan Wolf

Zunächst hatte diese Begründung – und eine frühere Empfehlung Wolfs für schwarz-grün – Irritationen bei der FDP ausgelöst. Der Verbandschef sagte daraufhin, er könne sich „je nach Konstellation natürlich auch schwarz-gelb in Regierungsverantwortung vorstellen“. Dann ließ er auch die Angaben zur Spendenhöhe ergänzen: Weitere Komponenten wie die Zusammensetzung des Landtags spielten dabei ebenfalls eine Rolle. Dort sind Grüne und SPD fast gleich stark vertreten.

Ein Sprecher der von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid geführten Landes-SPD reagierte mit Kritik auf die Äußerungen. „Baden-Württemberg steht in puncto Wachstum und Beschäftigung spitze da. Darauf ist die SPD als Regierungspartei stolz“, sagte er der StZ. Zum Glück entschieden die Wähler, wer das Land politisch an diese Spitze führe. „Herr Wolf, der ja selbst CDU-Mitglied ist, verwechselt seine eigenen wechselhaften Präferenzen offenbar manchmal mit seiner Aufgabe einer auf Erfolg ausgerichteten Verbandsarbeit“, fügte der Sprecher hinzu.

Verdi-Chefin: wer Geld gibt, will etwas

Auch die Verdi-Landesvorsitzende und Vize-SPD-Chefin Leni Breymaier kommentierte die Spendenbemessung kritisch: „Wer Geld überweist, formuliert damit eine Erwartungshaltung. Je höher der Betrag, desto höher der Anspruch“, sagte sie der StZ. „Spannend“ finde sie, dass Südwestmetall „von der FDP nicht mehr und von den Grünen wohl viel erwartet“. Bereits im Jahr 2013 hatte die Organisation Lobbycontrol die damals von 30 000 auf 60 000 Euro erhöhte Spende an die Grünen aufgegriffen. „Das Beispiel macht deutlich: Parteispenden dienen der politischen Landschaftspflege und fallen bei Verbänden wie Südwestmetall höher aus, wenn eine Partei in der Regierungsverantwortung ist“, hieß es damals.

DGB-Chef wittert Einflussnahme

Deutliche Worte fand jetzt auch der Deutsche Gewerkschaftsbund. „Südwestmetall demaskiert sich mit seinen Äußerungen selbst“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf. „Es zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis, mit Spenden politische Entscheidungen frei gewählter Parlamente beeinflussen zu wollen.“ In der Diskussion um den Bildungsurlaub hätten die Grünen, „die nun üppige 100 000 Euro von Südwestmetall erhalten haben“, die Forderung der Arbeitgeber übernommen, Kleinbetriebe auszunehmen. Der DGB spende kein Geld an Politiker und setze ausschließlich auf Argumente, sagte Landgraf.

Der Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sagte der StZ, Spenden hätten „keinen Einfluss auf unsere politischen Positionen“. Man habe das Geld von Südwestmetall „dankend angenommen“ und freue sich über die Anerkennung des Verbandes für die Grünen-Politik.