Parteitag CDU will Deutsch im Grundgesetz haben
Auf dem Parteitag der CDU in Essen haben sich die Delegierten dafür ausgesprochen, Deutsch ins Grundgesetz aufzunehmen. Auf der Tagesordnung für den Abschlusstag am Mittwoch stehen außerdem unter anderem Diksussionen um das Asylrecht sowie das Verhältnis zur Türkei.
Essen - Der CDU-Parteitag in Essen hat sich dafür ausgesprochen, Deutsch ins Grundgesetz aufzunehmen. Die Delegierten sprachen sich am Mittwoch in Essen einmütig für die Formulierung in der Verfassung aus: „Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch.“ Das war auch schon zuvor Beschlusslage der CDU, die Bundestagsfraktion hat den Auftrag der Partei allerdings noch nicht verwirklicht.
Mit Diskussionen über die Asylpolitik, das Verhältnis zur Türkei und die Positionierung für den Bundestagswahlkampf 2017 schließt die CDU ihren Parteitag in Essen ab. Nach der Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Parteichefin am Dienstag kamen die Delegierten am Mittwochmorgen zu Beratungen über inhaltliche Anträge zusammen.
Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Vorstoß von CDU-Innenpolitikern für eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Beschlossen werden soll ein Leitantrag mit dem Titel „Orientierung in schwierigen Zeiten“, der auch eine klare Absage an Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl enthält.
Debatten könnte es um einen Antrag aus Hessen geben, der sich mit der Lage in der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan befasst. Die Beschneidung, Aussetzung und Annullierung der wichtigsten Grundrechte wie Meinungs-, Presse-, Religions- und Versammlungsfreiheit nach dem Putschversuch dürften „gerade von einem engen, strategischen Partner und unmittelbaren Nachbarn wie der Türkei weder akzeptiert noch hingenommen werden“. Die Drohung mit de Aufkündigung der Zollunion will die Antragskommission des Parteitages allerdings wieder streichen.
Unsere Empfehlung für Sie
Bundeskanzlerin Johnson würdigt Merkel: "Titanin der Diplomatie"
Wenn Prominente sich verabschieden, fehlt es meist nicht an Lobeshymnen. Häufig auch von ehemaligen Gegnern.
Rückblick auf 16 Jahre als Kanzlerin Die größten Momente von Angela Merkel
In ihren 16 Jahren als Bundeskanzlerin galt Angela Merkel als mächtigste Frau der Welt. Was waren die bedeutendsten Momente in ihrer Amtszeit – international wie national? Und: welche Situationen abseits der großen Politik bleiben? Ein Rückblick in Bildern.
Koalitionsvertrag Rückenwind für Olaf Scholz
Die große Zustimmung auf den Parteitagen von SPD und FDP stärkt den Start der Kanzlerschaft von Olaf Scholz, kommentiert Bernhard Walker.
Interview mit Helge Braun Warum Helge Braun von Olaf Scholz enttäuscht ist
Der scheidende Kanzleramtsminister Helge Braun wirft der SPD zum Ende der Groko schwere Versäumnisse in der Pandemiebekämpfung vor. Im Interview spricht er über seine Pläne, CDU-Chef zu werden, und die Erneuerung der Partei.
Nach Votum der SPD FDP-Sonderparteitag stimmt für Ampel-Koalitionsvertrag
Auch die FDP hat dem Koalitionsvertrag zur Bildung einer Ampel-Regierung zugestimmt. Am Sonntag votierten 92,24 Prozent der Delegierten auf dem Sonderparteitag dafür.
Regierungssprecher Steffen Seibert Die Stimme der Kanzlerin tritt ab
Kanzlerin Angela Merkel geht – und damit auch ihr Sprecher. Was sich Steffen Seibert von den Journalisten wünscht. Und warum er jetzt einen neuen Messerschleifer hat.