Parteitag CDU will Deutsch im Grundgesetz haben
Auf dem Parteitag der CDU in Essen haben sich die Delegierten dafür ausgesprochen, Deutsch ins Grundgesetz aufzunehmen. Auf der Tagesordnung für den Abschlusstag am Mittwoch stehen außerdem unter anderem Diksussionen um das Asylrecht sowie das Verhältnis zur Türkei.
Essen - Der CDU-Parteitag in Essen hat sich dafür ausgesprochen, Deutsch ins Grundgesetz aufzunehmen. Die Delegierten sprachen sich am Mittwoch in Essen einmütig für die Formulierung in der Verfassung aus: „Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch.“ Das war auch schon zuvor Beschlusslage der CDU, die Bundestagsfraktion hat den Auftrag der Partei allerdings noch nicht verwirklicht.
Mit Diskussionen über die Asylpolitik, das Verhältnis zur Türkei und die Positionierung für den Bundestagswahlkampf 2017 schließt die CDU ihren Parteitag in Essen ab. Nach der Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Parteichefin am Dienstag kamen die Delegierten am Mittwochmorgen zu Beratungen über inhaltliche Anträge zusammen.
Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Vorstoß von CDU-Innenpolitikern für eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Beschlossen werden soll ein Leitantrag mit dem Titel „Orientierung in schwierigen Zeiten“, der auch eine klare Absage an Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl enthält.
Debatten könnte es um einen Antrag aus Hessen geben, der sich mit der Lage in der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan befasst. Die Beschneidung, Aussetzung und Annullierung der wichtigsten Grundrechte wie Meinungs-, Presse-, Religions- und Versammlungsfreiheit nach dem Putschversuch dürften „gerade von einem engen, strategischen Partner und unmittelbaren Nachbarn wie der Türkei weder akzeptiert noch hingenommen werden“. Die Drohung mit de Aufkündigung der Zollunion will die Antragskommission des Parteitages allerdings wieder streichen.
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