Parteitag der AfD Petry fordert Merkels Rücktritt

Von red/dpa 

Beim Bundesparteitag in Hannover hat AfD-Chefin Frauke Petry Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Rücktritt aufgefordert. Sie habe in der „Migrationskrise“ die Kontrolle verloren.

Frauke Petry und Jörg Meuthen beim AfD-Parteitag. Foto: Getty Images Europe
Frauke Petry und Jörg Meuthen beim AfD-Parteitag. Foto: Getty Images Europe

Hannover - AfD-Parteichefin Frauke Petry hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres Kurses in der Asylpolitik zum Rücktritt aufgefordert. „Treten Sie zurück, Sie schaffen das“, sagte Petry am Samstag beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Hannover in Anlehnung an Merkels Credo zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die Kanzlerin habe in der „Migrationskrise“ die Kontrolle verloren. 74 Prozent der Deutschen würden sich für Obergrenzen bei der Zuwanderung aussprechen, jedoch von der Bundesregierung wie schon in der Griechenlandkrise nicht gehört.

Merkel habe bereits öffentlich zugegeben, dass sie die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die nach Deutschland kommen, nicht beeinflussen könne. „Frau Merkel, damit haben Sie den Regierungsauftrag klar verfehlt“, betonte Petry.

Bundestagswahl im Blick

Nach Ansicht von Co-Parteichef Jörg Meuthen kann die AfD bei der nächsten Bundestagswahl mit einem zweistimmigen Ergebnis rechnen. „Wir haben ein Wählerpotenzial von bis zu 20 Prozent“, sagte Meuthen. Er betonte aber auch, dass die AfD noch eine sehr junge Partei sei, „die auch immer noch Fehler macht“. „Aber der zweistellige Bereich ist die Wegmarke. Ich denke, wir werden das schaffen.“

Die Flüchtlingskrise hatte der AfD neuen Auftrieb verschafft, kürzlich ging sie aus einer Umfrage mit 10,5 Prozent erstmals als drittstärkste Partei in Deutschland hervor. Meuthen betonte, die AfD habe nicht ohne Grund die Bezeichnung „Alternative“ in ihrem Namen. „Es braucht keine weitere CDU oder SPD, die gibt es schon. Wenn eine neue Partei Erfolg haben will, muss sie was Neues anbieten und nicht etwa den alten Wein in neuen Schläuchen anbieten.“

Polizeiaufgebot soll für Sicherheit sorgen

Die AfD habe nach dem Austritt von Parteigründer Bernd Lucke im Sommer wieder den „Turnaround“ geschafft, sagte Meuthen. Alle Versuche, die Partei zu spalten, seien gescheitert. Längst gebe es wieder eine „sehr kräftige Aufwärtsbewegung“. Derzeit wollten trotz der Verunglimpfungen durch Medien und politische Gegner so viele Menschen in die Partei eintreten, dass diese mit der Bearbeitung der Anträge gar nicht mehr nachkäme. Die AfD sei keine rechte Partei. „Wir stehen für einen guten und weltoffenen Patriotismus und möchten hier weiterhin mit unseren Kindern und Enkeln leben.“

Nach Angaben der AfD sind bei dem zweitägigen Parteitag in Hannover unter dem Motto „Mut. Wahrheit. Deutschland.“ 590 Delegierte zusammengekommen. Um die Sicherheit zu gewährleisten, ist die Polizei rund um die Kongresshalle mit einem Großaufgebot im Einsatz. Im Mittelpunkt stehen Debatten zur Asylpolitik und zum Flüchtlingszuzug. Die AfD fordert von der Bundesregierung einen Kurswechsel. Am Mittag wollte Parteichefin Frauke Petry zu den Delegierten sprechen.