Der Bundesparteitag der Linkspartei habe „eine Tür geöffnet“, findet Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die Partei sucht eine neue Geschlossenheit.
Als Dietmar Bartsch, der Fraktionschef der Linken im Bundestag, am Sonntag ans Rednerpult des Bundesparteitags tritt, ist eigentlich alles schon gelaufen: Über zwei Tage hatte sich eine intensive Debatte über den Ukraine-Konflikt erstreckt. Das war bitter nötig. All die wirren Äußerungen der Russland-Versteher in Bartschs Bundestagsfraktion hatten die eigentlich klare Positionierung der Parteispitze so restlos überdeckt, dass die Linke in der Ukraine-Politik als nicht mehr sprechfähig erschien. Die Parteitagsdebatte über den Leitantrag des Parteivorstands war heftig, intensiv, nicht frei von Irrationalitäten. Aber am Ende hatte sich die Parteispitze in allen wichtigen Punkten durchgesetzt. Putins Angriffskrieg wird als „völkerrechtswidrig und brandgefährlich“ eingestuft. Gefordert wird seine sofortige Beendigung. Und scharf verurteilt werden auch „große Repressionen, Verhaftungen und Gewalt in Russland“ gegen diejenigen, die sich gegen den Krieg stellen.
Gelaufen ist auch bereits eine sehr emotionale Debatte über Sexismus in der Partei. Aus dem hessischen Landesverband waren eine Reihe von teils einige Jahre zurückliegenden Übergriffen bekannt geworden. Opfer, Frauen aber auch schwule Männer, fühlten sich nicht ausreichend gehört und geschützt. Die weitgehendsten Stimmen warfen der damaligen Fraktionschefin Janine Wissler, die heutige Bundesvorsitzende, vor, die Täter geschützt und Aufklärung verhindert zu haben. Wissler entschuldigte sich auch auf dem Bundesparteitag „aufrichtig bei allen Frauen, denen wir nichts oder wenig anbieten konnten, wenn ihnen Unrecht widerfahren ist“. Eine persönliche Schuld hat sie aber immer abgestritten. Ihr Wahlergebnis zur Parteichefin war deshalb auch als Vertrauensvotum für sie zu verstehen. Auch wenn es danach einige sehr emotionale Erklärungen von weiblichen Delegierten gab, die teils unter Tränen ihre Fassungslosigkeit über die Wiederwahl ausdrückten. Das aber war nicht die Mehrheitsmeinung eines Parteitags, der wie immer kontrovers verlief, aber doch durchgehend spüren ließ, dass die Linke den rüden Umgangston in der Partei endlich als Grund für die zuletzt katastrophalen Wahlergebnisse akzeptiert.
Das war dann auch genau das Thema des Fraktionschefs Bartsch, dessen Auftritt dann den letzten emotionalen Höhepunkt des linken Familientreffens darstellte. Es gebe „nur eine Linke oder keine Linke“, redet er den Delegierten ins Gewissen. Deshalb müsse Schluss sein mit den alten „Milieu- oder Strömungsdebatten“. An denen war Bartsch durchaus nicht unschuldig. Dass er als ausgewiesener Reformer ein Bündnis mit dem Wagenknecht-Flügel der Partei geschmiedet hatte, war und ist in der Partei höchstumstritten. Dafür hat sich in der Partei der Name „Hufeisen“ eingebürgert. Er sollte anzeigen, dass da zwei extreme Gegensätze zueinanderfanden. Bartsch nannte das „einen furchtbaren Begriff“, der zuerst von den Nazis gebraucht worden sei. Es wird eine interessante Frage sein, ob dieses Bündnis, das sich in der Vergangenheit als Gegenmacht zum Parteivorstand verstand, weiter besteht. Tatsächlich war die dröhnende Sprachlosigkeit zwischen den Parteivorsitzenden und der Fraktionsführung einer der Hauptgründe für das verwirrende Bild, das die Linke seit Langem abgab. Sahra Wagenknecht war in Erfurt nicht anwesend. Ihr Lager gab kein gutes Bild ab. Sören Pellmann, der sich für den Parteivorsitz bewarb und gegen Martin Schirdewan unterlag, setzte sich in seiner Bewerbungsrede merklich vom Wagenknecht-Flügel ab. In der Partei scheint einiges in Bewegung zu kommen.
Bartsch glaubt, der Parteitag habe „eine Tür geöffnet“. Wo soll sie hinführen? Die Linke soll im Herbst wieder sprechfähig sein, wenn steigende Energie- und Lebensmittelpreise Verteilungsfragen wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken. Da müsse die Linke dann da sein: „Mit Solidarität nach innen und Attacke nach außen.“
