Die ablehnende Haltung der Linkspartei zu Auslandseinsätzen gilt als Hindernis für Rot-Rot-Grün im Bund. Die SPD-Verteidigungsexpertin Möller wirft der Linken sogar eine „Radikalisierung“ in ihrer Haltung zur Bundeswehr vor.
Berlin - Als Alternative zur großen Koalition wirbt die SPD für ein „progressives Bündnis“ nach der Bundestagswahl. Da es für eine Neuauflage von Rot-Grün vor allem wegen der Schwäche der SPD aus heutiger Sicht nicht reichen dürfte, muss ein Dritter im Bunde her. Auf Landesebene regieren SPD und Grüne schon mit der Linken, im Bund könnten allerdings die Positionen der Partei in der Außen- Sicherheitspolitik ein Hindernis für eine Koalition sein.
SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller sieht besonders die ablehnende Haltung der Linken zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr kritisch. „Aus meiner Sicht misst sich die Regierungsfähigkeit der Linken auch daran, wie sie zur Bundeswehr als zentraler Säule unserer äußeren Sicherheit steht“, sagte Möller unserer Zeitung. „Und in dem Punkt sehe ich sogar eine Radikalisierung der Partei.“
Auch der SPD-Chef warnt die Linke
Nun ist Möller nicht nur pragmatische Verteidigungsexpertin, sondern auch Sprecherin des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD. Aber auch der zum linken Parteiflügel zählende SPD-Chef Norbert Walter-Borjans warnte die Linkspartei kürzlich davor, sich mit einem strikten Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr „die Regierungsfähigkeit mit jedwedem Partner“ zu verbauen.