Parteitag der SPD Sozialdemokraten wollen Mieten in beliebten Städten quasi einfrieren
Die SPD will den Mietern in den beliebten Städten unter die Arme greifen. In den kommenden Jahren soll es nach Vorstellung der Sozialdemokraten so gut wie keine Mieterhöhungen mehr geben. Das ist aber noch nicht alles.
Berlin - Die SPD will die Mieten in beliebten Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt für fünf Jahre so gut wie einfrieren. Erhöhungen sollen maximal in Höhe der Inflationsrate möglich sein, beschloss der Parteitag am Samstag in Berlin. „Die Mieter brauchen diese Pause“, betonte Bayerns SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen. Wohnen sei die soziale Frage des Jahrzehnts. Die SPD will erreichen, dass niemand mehr als 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens für die Miete aufwenden muss.
Die Sozialdemokraten nehmen sich einige Erleichterungen für Mieter vor. So sollen Vermieter, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten, künftig sanktioniert werden. Wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, sollen die Mieter überall mindestens zehn Jahre Kündigungsschutz haben. Überprüfen will die SPD, ob die Grundsteuer weiter auf Mieter umgelegt werden soll.
Die Sozialdemokraten wollen außerdem ein Zehn-Jahres-Programm zum Bau von bezahlbaren Wohnungen und Sozialwohnungen. Mindestens 1,5 Millionen neue Wohnungen sollen so gefördert werden. Damit die Kommunen den Wohnungsbau besser steuern können, soll sie Vorkaufsrechte bekommen und kommunale Grundstücke sollen nicht mehr verkauft, sondern gegen Erbbauzinsen vergeben werden.