Auf ihrem CDU-Parteitag in Köln vermeidet die Parteiführung eine Abstimmung über ein Burka-Verbot. Sie will sich aber einer ausführlichen Debatte stellen.
Köln - Die Leitwölfe der CDU hatten auf dem Parteitag vorgebaut, hatten sich schon vor der Diskussion über einen Burka-Verbotsantrag des Kreisverbandes Frankfurt für einen differenzierten Blick auf den Islam ausgesprochen. Fraktionschef Volker Kauder mahnte zum Beispiel, nicht eine ganze Weltreligion in Bausch und Boden zu verdammen, nur weil Terroristen die Religion als Geisel nähmen. Die Parteispitze wollte eine polemisch geführte Diskussion unter allen Umständen vermeiden. Nichts sollte erinnern an die kalkulierte Unschärfe etwa der Alternative für Deutschland, die in den Augen der CDU keine klare Grenze zwischen Bürgernähe und Fremdenfeindlichkeit ziehen will. Andererseits sieht es die CDU-Spitze aber auch als Aufgabe an, die Ängste der Menschen ernst zu nehmen. Die CDU-Führung will deshalb beweisen, dass sie als konservative und weltoffene Partei in der Lage ist, klare Sicherheitsgarantien auszusprechen, ohne sich mit zwielichtigen Rechtspopulisten gemein zu machen.
Die Leitwölfe der CDU hatten auf dem Parteitag vorgebaut, hatten sich schon vor der Diskussion über einen Burka-Verbotsantrag des Kreisverbandes Frankfurt für einen differenzierten Blick auf den Islam ausgesprochen. Fraktionschef Volker Kauder mahnte zum Beispiel, nicht eine ganze Weltreligion in Bausch und Boden zu verdammen, nur weil Terroristen die Religion als Geisel nähmen. Die Parteispitze wollte eine polemisch geführte Diskussion unter allen Umständen vermeiden. Nichts sollte erinnern an die kalkulierte Unschärfe etwa der Alternative für Deutschland, die in den Augen der CDU keine klare Grenze zwischen Bürgernähe und Fremdenfeindlichkeit ziehen will.
Die CDU-Spitze will die Ängste der Bürger ernst nehmen
Andererseits sieht es die CDU-Spitze aber auch als Aufgabe an, die Ängste der Menschen ernst zu nehmen. Die CDU-Führung will deshalb beweisen, dass sie als konservative und weltoffene Partei in der Lage ist, klare Sicherheitsgarantien auszusprechen, ohne sich mit zwielichtigen Rechtspopulisten gemein zu machen.
Der Streit über das Verbot wurde gleichwohl entschärft, weil die Antragsteller zustimmten, ihr Ansinnen an die zuständigen Fachausschüsse der Partei zu überweisen. Uwe Becker, Stadtkämmerer in Frankfurt, begründete den Verbotsantrag. Er sei stolz darauf, dass in Frankfurt Anhänger von 160 Gemeinschaften aller Weltreligionen Kultur und Gesellschaft prägten, sagte Becker. Jede Religion müsse sich im Stadtbild öffentlich zeigen dürfen, gegen den Bau von Moscheen habe er deshalb zum Beispiel nicht das Geringste einzuwenden, auch nicht gegen das Tragen von Kopftüchern. Der Staat müsse aber einschreiten, wenn Frauen auf ein Kleidungsstück reduziert würden und wenn religiöse Ausdrucksformen eine gesellschaftliche Abgrenzung erzwängen, die mit den Werten hierzulande nicht in Einklang zu bringen seien. Außerdem habe man in einer freien Gesellschaft das Recht zu wissen, wer einem gegenübertritt. Das Argument, nur wenige Frauen in Deutschland würden Burkas tragen, lässt Becker nicht gelten. Die Zahl dürfe keine Rolle spielen, „wenn es darum geht, Recht und Gleichberechtigung sicher zu stellen“.
Soll ein Polizist eine Burka mit Gewalt entfernen dürfen?
Vizeparteichefin Julia Klöckner unterstützte den Antrag. „Eine tolerante Gesellschaft muss kein intolerantes Frauenbild ertragen.“ Wenn Männer gleich welchen Glaubens mit dem Anblick einer Frau ein Problem hätten, dann sei dies das Problem der Männer, nicht das der Frauen.
Bundesinnenminister de Maizière machte deutlich, dass es „in der Bewertung“ der Vollverschleierung wohl keine zwei Meinungen gebe. Die Burka widerspreche „fundamental“ dem christdemokratischen Verständnis von Gleichberechtigung und Menschenrechten. Gleichwohl müsse auch über die Konsequenzen eines solchen Gesetzes diskutiert werden, zumal die Antragsteller nicht deutlich gemacht hätten, welche Art der Verschleierung sie denn nun eigentlich verbieten wollen.
De Maizière erinnerte an die Länderhoheit bei der Gefahrenabwehr und an das daraus resultierende Risiko, dass Bundesländer die Frage, ob ein Verbot notwendig sei, unterschiedlich beantworten könnten. Er warnte auch davor, Frankreich als Vorbild zu nehmen. Dort würden Gerichte unter Verweis auf das laizistische Staatswesen Frankreichs in der Weihnachtszeit auch Krippen in öffentlichen Gebäuden verbieten. Außerdem müsste man ein solches Verbot am Ende auch durchsetzen.
Deshalb müsse man sich auch darüber unterhalten, ob es mit der Menschenwürde vereinbar wäre, wenn ein Polizist einer Frau die Burka gewaltsam entziehe. Die geringe Zahl der Burka-Trägerinnen sei, so de Maizière, sehr wohl relevant, weil ein Freiheitsentzug verhältnismäßig sein müsse. Man könne aber sehr wohl darüber reden, im öffentlichen Dienst und in öffentlichen Gebäuden ein Verbot auszusprechen. Deshalb begrüße er es, dass die Partei darüber weiter diskutiere, „in einer klugen, uns gut zu Gesicht stehenden Art und Weise“.