Die Grünen im Land streiten über den Kurs in der Migrationspolitik. Die Parteilinken hadern mit Teilen des Kompromisses, den der Ministerpräsident für richtig hält.
Es war wohl ein Versuch, in der innerparteilichen Debatte wieder den gemeinsamen Nenner zu finden. „Wir wollen eine Migrationspolitik der Humanität und Ordnung, die unsere Werte verteidigt und gleichzeitig Ordnung schafft, die dafür sorgt, dass keine Belastungsgrenzen überschritten werden und die dabei Empathie nicht hinten runterfallen lässt“, betonte die Bundesvorsitzende Ricarda Lang beim Landesparteitag der Grünen in Weingarten am Sonntag. Lang verteidigte in ihrer Rede die finanzielle Unterstützung für die Seenotrettung im Mittelmeer, von der sich Kanzler Scholz (SPD) distanziert hatte. Lang lobte sie als „zivilisatorische Errungenschaft“.
Doch das Reizthema, an dem sich am ersten Tag der Landesdelegiertenkonferenz heftige Debatten entzündeten, sparte Lang aus. Die Länder hatten vom Bund gefordert, die Voraussetzungen zur Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte statt Bargeld für Asylbewerber zu schaffen.
Vor allem die Grüne Jugend sorgt sich um eine Verschiebung der Debatte nach rechts. Landes-Co-Sprecherin Elly Reich warnte vor einer „rechten Eskalationsspirale“ und appellierte mit Blick auf die Bezahlkarte: „Wir haben für solche Scheindebatten keine Zeit.“ Unterstützung bekam Reich unter anderem von Landesvorstand Pascal Haggenmüller: „Die Rechten definieren die Debatte. Das dürfen wir nicht zulassen“, sagte Haggenmüller. Es brauche stattdessen mehr Geld für die Kommunen, schnellere Arbeitserlaubnisse und eine Digitalisierung in den Ausländerbehörden. Seine Co-Vorsitzende Lena Schwelling hatte indessen vor dem Parteitag davor gewarnt, Vorschläge der Asylpolitik reflexhaft abzulehnen.
Dabei begegnen der Bezahlkarte selbst Kommunalvertreter mit Skepsis. „Wenn wir es schaffen, mit einem vertretbaren bürokratischen Aufwand eine Bezahlkarte zu installieren, kann das ein kleiner Teil der Lösung sein“, sagte der Präsident des Gemeindetags Steffen Jäger am Rande des Parteitags. Dann müsse die Karte aber auch mit weiteren Nutzungen und Daten versehen werden können, um Verfahren effizienter zu gestalten. Es müsse zudem über das Thema Arbeitsaufnahme gesprochen werden.
Mit ihrem vergangene Woche beschlossenen Migrationspaket will die Ampelkoalition neben schnelleren Abschiebungen Geflüchteten den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Die Länder hatten den Bund zudem aufgefordert, Asylverfahren zu beschleunigen und unerlaubte Einreisen durch stationäre Grenzkontrollen zu unterbinden.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann verteidigte die Beschlüsse am Samstag auf dem Parteitag. „Das ist der richtige Weg. Davon bin ich ganz fest überzeugt. Es ist der Weg im Sinne unseres Landes, im Sinne des sozialen Friedens und im Sinne unserer Demokratie“, sagte er. „Ich schöpfe Kraft und Zuversicht aus Kompromissen, weil sie bewirken etwas.“
In einem Dringlichkeitsantrag verurteilten die Grünen den Überfall der Hamas auf Israel ebenso wie den Jubel darüber auf deutschen Straßen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir forderte mehr Einsatz gegen Antisemitismus in Deutschland. „Die Staatsräson kann man sich sparen, wenn wir diese Bilder, wie wir sie in Neukölln, in Duisburg und anderswo hatten, nicht unterbinden“, sagte er. Der Antisemitismusbeauftragte des Landes, Michael Blume, betonte: „Antisemitismus bekämpft man entweder überall, oder man bekämpft ihn gar nicht.“ Und Landtagspräsidentin Muhterem Aras forderte, die Zusammenarbeit mit den Islamverbänden auf den Prüfstand zu stellen, die sich in ihren Augen relativierend zu den Angriffen der Hamas geäußert hatten.
Bei dem Parteitag bestätigten die Landesgrünen das Vorstandsduo Pascal Haggenmüller und Lena Schwelling für weitere zwei Jahre im Amt. In einem Antrag zurrte die Partei vor der Kommunalwahl 2024 fest, wie sie Politik für klimafreundliche Kommunen machen wolle.
