Die Linkspartei hat bei ihrem Parteitag in Hamburg mit großer Mehrheit ihr Europawahlprogramm verabschiedet. Zugleich hat die Partei aber einen heftigen Flügelstreit über die Besetzung der Kandidatenliste zur Europawahl ausgetragen.
Hamburg - Die Linkspartei hat bei ihrem Parteitag in Hamburg mit großer Mehrheit ihr Europawahlprogramm verabschiedet, aber einen heftigen Flügelstreit über die Besetzung der Kandidatenliste zur Europawahl ausgetragen. Programmatisch findet die Linke die EU nun weder militaristisch noch undemokratisch, wie es zunächst im Programmentwurf formuliert war. Stattdessen heißt es, dass die EU „für viele Millionen Menschen Gewinne an Wohlstand, Gemeinsamkeit, Offenheit, Stärkung der Kooperation und der Rechte der Bürgerinnen und Bürger gebracht“ hat. Allerdings will die Partei „einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein Zuhause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt.“
Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger verbat sich angesichts des Beschlusses Kritik an der europapolitischen Haltung der Linken. „Es ist geradezu absurd, wenn der Linken vorgeworfen wird, sie sei europafeindlich“, erklärte er. „Wir kämpfen für ein Europa der Menschen und nicht der Banken und Konzerne.“ Die große Koalition von Kanzlerin Angela Merkel jedoch betrieben eine „bornierte und selbstgefällige Politik“, mit der Deutschlands Nachbarn „zum Bettler gemacht“ würden.
Einigung auf wackeliger Grundlage
Allerdings steht der EU-Konsens der Linken auf wackeligen Füßen. Am Samstag hatten sowohl die Parteichefin Katja Kipping als auch der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi linke Vordenker zitiert, um das vereinte Europa als ur-linkes Projekt zu reklamieren. Das hinderte Sahra Wagenknecht, Aushängeschild der Fundamentalisten sowie Vize-Partei- und Fraktionschefin, nicht, die Ablösung des Euro durch ein anders Währungssystem zu fordern. Gysi blieb es überlassen, herauszustellen, dass die Linken den Euro „natürlich auch retten müssten – nur anders“ als es die Regierung und die Troika praktizierten.
Um die Listenaufstellung der Kandidaten für die Europawahl gab es einen heftigen Flügelstreit. Wagenknecht hatte eine gleichmäßige Verteilung der erfolgsträchtigen Listenplätze auf Ost und West gefordert, obwohl die Ostverbände wesentlich mehr Mitglieder haben. Sonst wirke das, wie ein „Rückkehr zur alten PDS“, sagte Wagenknecht. „Quatsch“, konterte Gysi. „Kleinkariert“ sei diese Argumentation. „Die PDS gibt es nicht mehr, die WASG gibt es nicht mehr. Es gibt jetzt nur noch die Linke, und das sind wir alle.“ Gysi erwähnte seine stärkste innerparteiliche Kontrahentin freilich mit keinem Wort. Sie hatte während seiner Rede den Saal verlassen. Die Partei hob die frühere PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer mit 76 Prozent auf Platz eins der Liste. Auf den nächsten Plätzen dominierten Kandidaten, die vom ostdeutschen Reformerlager unterstützt werden.