Parteitag in Heilbronn Tag der Entscheidung bei der Südwest-SPD

Leni Breymaier soll beim Parteitag in Heilbronn zur neuen Vorsitzenden gewählt werden. Foto: dpa
Leni Breymaier soll beim Parteitag in Heilbronn zur neuen Vorsitzenden gewählt werden. Foto: dpa

Nach dem desolaten Abschneiden bei der Landtagswahl im März will die baden-württembergische SPD einen Neuanfang. Beim Parteitag soll der Vorstand komplett neu gewählt werden. Lassen die Delegierten ihre designierte Chefin Breymaier bei einer Personalie auflaufen?

Stuttgart - Für die bisherige baden-württembergische Verdi-Chefin Leni Breymaier soll es der große Tag werden. An diesem Samstag will die SPD sie beim Parteitag in Heilbronn zur neuen Vorsitzenden wählen. Die 56-Jährige tritt dann das schwere Erbe ihres Vorgängers Nils Schmid an, unter dem die SPD bei der Landtagswahl auf ein Rekordtief von 12,7 Prozent abgesackt war und viele Wähler vor allem auch an die AfD verlor. Danach war es mit der seit 2011 dauernden grün-roten Regierungszeit vorbei.

Der Samstag wird auch zeigen, ob Breymaier den ersten parteiinternen Machtkampf für sich entscheiden kann. Sie hält trotz großer Kritik an ihrem Vorschlag zur Besetzung des Amtes der Generalsekretärin fest. Die Person, bei der die Meinungen auseinandergehen, heißt Luisa Boos. Die 31-Jährige war früher Vize-Landeschefin der Jusos - und soll sich damals zu wenig von despektierlichen Äußerungen gegenüber Parteimitgliedern in einem sozialen Netzwerk distanziert haben.

Über die Angelegenheit an sich mag heute keiner mehr gerne reden, aber die Wunden sind nicht verheilt. Zweiter Knackpunkt ist die Tatsache, dass sowohl Boos als auch Breymaier selbst dem linken Parteiflügel angehören. Zuletzt wurde die SPD in Baden-Württemberg von den sogenannten Netzwerkern - überwiegend Männer - dominiert, denen es nach Meinung von Parteilinken schwerfällt, Macht abzugeben.

Das letzte Wort hat der Parteitag

Breymaier wird vorgeworfen, die internen Gräben, die die Partei eigentlich überwinden wollte, vergrößert zu haben - durch die umstrittene Personalie und die Art und Weise, wie sie diese durchzusetzen versucht. Nach Darstellung mehrerer Vorstandsmitglieder vermittelte Breymaier im September den Eindruck, dass sie und Boos nur im Doppelpack zu haben seien. Ihre Gegner warfen ihr vor, die Partei erpressen zu wollen. Später sagte Breymaier, es gebe keinen zwingenden Zusammenhang zwischen ihrer Bereitschaft, die Partei zu führen, und dem Posten für Boos. Dennoch pocht Breymaier weiter auf ihr Recht, eine Generalsekretärin ihres Vertrauens vorzuschlagen. Sie brauche im neuen Vorstand eben auch Verbündete, heißt es.

Das letzte Wort hat aber der Parteitag. Dass die Delegierten ihre Parteichefin bei der Personalie auflaufen lassen und sie somit gleich zum Start beschädigen, ist aber unwahrscheinlich. Breymaier selbst ist eigentlich beliebt und nun die Hoffnungsträgerin der daniederliegenden SPD. „Die Leute sagen: Wenn Sie Boos haben will, soll sie sie haben“, sagt ein Funktionär. Es könne nicht sein, dass sich die Partei, die doch einen Neuanfang will, deshalb zerlege. Boos selbst macht sich keine Illusionen, sondern rechnet mit einem „ehrlichen Ergebnis“ für sich selbst, wie sie der „Badischen Zeitung“ zum Wochenbeginn sagte. „Leni Breymaier bekommt sicher ein super Ergebnis. Die Delegierten werden wie immer weise entscheiden - und im Zweifel ihr Mütchen eher an der Generalsekretärin kühlen.“

Streit kann sich die SPD nun eigentlich nicht leisten, meinen mehrere führende Parteimitglieder. Sie ist schließlich nur noch die zweitstärkste Opposition im Landtag - nach der AfD. Und die nächste große Herausforderung steht bereits vor der Tür: die Bundestagswahl. Wenn Breymaier sich und Boos sicher durch den Parteitag bringt, werden die Zeiten für sie nicht viel einfacher. Bei der im Frühjahr anstehenden Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl wird ein Hauen und Stechen erwartet. 20 Abgeordnete schickte die Südwest-SPD 2013 in den Bundestag - ausschließlich über die Landesliste nach einem Zweitstimmenergebnis von 20,6 Prozent. Die Zahl von 20 Abgeordneten wird aber vermutlich 2017 nicht zu halten sein.

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