Parteitag in Kirchheim Die AfD ist nicht herzlich willkommen

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Über Kirchheim ziehen dunkle Wolken auf. Nicht die Leistungsschau des örtlichen Handels, sondern die Nabelschau einer missliebigen Partei bewegt die Gemüter in der Stadt. Die Alternative für Deutschland (AfD) lädt am Wochenende zu ihrem Landesparteitag unter die Teck.

Gegen den Parteitag der AfD in Kirchheim soll demonstriert werden. Foto: dpa
Gegen den Parteitag der AfD in Kirchheim soll demonstriert werden. Foto: dpa

Kirchheim - Über den in Kirchheim ausgerufenen Goldenen Oktobertagen ziehen dunkle Wolken auf. Nicht die Leistungsschau des örtlichen Handels, sondern die Nabelschau einer missliebigen Partei bewegt die Gemüter in der Stadt. Die Alternative für Deutschland (AfD) lädt am Samstag, 4. Oktober, und am Sonntag, 5. Oktober, zu ihrem Landesparteitag unter die Teck. Parallel dazu ruft ein Offenes Antifaschistisches Bündnis (OAB) am Samstag um 10 Uhr unter dem Motto „Keine Stadthalle für die Rechtspopulisten“ zu einer Gegenkundgebung auf.

Auf diese Werbung hätte Kirchheim liebend gerne verzichtet: Wer die Internetseite des Landesverbands Baden-Württemberg der AfD aufruft, dem springt zuerst ein Bild der malerischen Dachlandschaft der Teckstadt ins Auge. Im Hintergrund zeichnet sich blassblau die Schwäbische Alb ab. Schwarz sehen dagegen viele, wenn ihr Blick auf den Text zu dieser Idylle fällt. „Herzlich willkommen zum 5. Landesparteitag der Alternative für Deutschland Baden-Württemberg“, steht da.

Dem aktuellen Stand der Anmeldungen zufolge werden etwa 450 AfD-Mitglieder erwartet. Sie sollen über eine, wie es in der Einladung heißt, „extrem wichtige Weichenstellung“ diskutieren. Ebendies, die Weichenstellung, habe die Stadt verschlafen, lautete der Vorwurf, dem sich die Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker im Gemeinderat ausgesetzt sah. Von einem „Herzlich willkommen“ konnte keine Rede sein. Wie es denn komme, dass eine Partei wie die wahlweise als populistisch oder rechtsgerichtet bezeichnete Alternative für Deutschland ihren Parteitag denn ausgerechnet in der guten Stube der Stadt abhalten könne, wurde die OB in der Bürgerfragestunde angegangen. „Die Partei ist nicht verboten“, beschied sie knapp. Es gebe keine rechtliche Handhabe, der AfD den Zugang zur Stadthalle zu verwehren. Diese Einlassung war selbst den Parteifreunden zu dünn. Natürlich könne man die AfD nicht juristisch bekämpfen, aber man müsse sie politisch bekämpfen, kam die Replik aus den SPD-Reihen, verbunden mit der Frage, weshalb die Stadtchefin nicht umgehend informiert worden sei, als die AfD in Kirchheim aufgeschlagen sei.

„Die Vergabe der Stadthalle ist reines Verwaltungshandeln und wird vom Amt für Bildung, Kultur und Sport gemäß der Vergaberichtlinien gehandhabt“, sagt Matt-Heidecker. Die Verfassung der Bundesrepublik garantiere Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Parteien trügen zur politischen Willensbildung bei. Wenn die AfD mit ihren einfachen Thesen einen solchen Zulauf habe, dann würde es den anderen Parteien gut zu Gesicht stehen, sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen. Das will nun ein Offenes Antifaschistisches Bündnis tun. Das OAB fordert in einem offenen Brief alle Bürger der Stadt dazu auf, „sich der AfD entgegenzustellen und klarzumachen, dass weder in Kirchheim noch sonst irgendwo Platz für das rechtspopulistische Gedankengut der AfD ist“. Es sei nicht akzeptabel, dass die Stadtverwaltung einer solch fortschrittsfeindlichen Veranstaltung in der Stadthalle Raum gebe.

Hinter dem Antifaschistischen Bündnis verbirgt sich nach eigenem Bekunden ein „bunter Haufen junger Antifaschistinnen und Antifaschisten, welcher seit einigen Jahren aktiv gegen rechte Strukturen und Rassismus in Kirchheim und der Region kämpft“. Den Aufruf zu der Kundgebung haben neben einer Reihe von antifaschistischen Aktionsbündnissen aus der Region auch der Ortsverband Kirchheim des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der Kirchheimer Ortsverband Die Linke und der Esslinger Kreisverband der Jungsozialisten (Juso) unterzeichnet.