Die CSU positioniert sich als Partei, die auch Wähler rechts der Mitte ansprechen will. Diese sollen allerdings aus dem „demokratischen Spektrum“ kommen.
München - Die CSU will laut Parteichef Horst Seehofer stärker die Wähler rechts von der Mitte einsammeln. „Wir sind eine Partei, die sich Mitte-Rechts einordnet“, sagte Seehofer auf dem Parteitag in München. „Wir umfassen auch das demokratische Spektrum rechts von der Mitte.“ Deshalb wolle die CSU ausdrücklich eine „Heimat“ für die „Wertegebundenen“ und „Nationalkonservativen“ bieten, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Hintergrund ist die Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen AfD, die laut einer Sat1-Umfrage in Bayern derzeit neun Prozent der Stimmen erhalten würde. Die CSU liegt danach bei 44 Prozent und würde damit eine absolute Mehrheit verfehlen.
Die CSU beschloss am Samstag ein neues Grundsatzprogramm mit dem Titel „Die Ordnung“. Darin plädiert die bayerische Partei stark für eine deutsche Leitkultur und eine Ordnungspolitik in sicherheits- und wirtschaftspolitischen Fragen. Der Leiter der Grundsatzkommission, Markus Blume, hob in Anspielung auf die AfD hervor, damit wollen sich die CSU auch von Parteien absetzen, die ohnehin nur in die Opposition gehen wollten. „Eine Partei, die spaltet und nur mit Ängsten spielt, das ist keine Alternative“, sagte er. In einem Leitantrag attackiert die CSU zudem eine drohende „Linksfront“ auf Bundesebene.
Der Parteitag lehnte mit großer Mehrheit einen Antrag ab, Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bei einer erneuten Kandidatur nicht mehr zu unterstützen. Seehofer hatte zuvor betont, dass die CSU erst die inhaltlichen Streitfragen mit der CDU klären wollen. Dann solle über Personalien gesprochen werden.