Parteitag in Pforzheim "Ampelkoalition mit Grünen und SPD nicht vorstellbar"

Von red/dpa 

Die FDP könnte das Zünglein an der Waage sein, wenn es nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg an die Regierungsbildung geht. Doch eine Option ist nun ein Stückchen unwahrscheinlicher geworden.

Bei einem kleinen Parteitag der FDP Baden-Württemberg in Pforzheim  findet  eine Abstimmung statt. Die Liberalen können sich nach der Landtagswahl eine Deutschland-Koalition vorstellen. Foto: dpa
Bei einem kleinen Parteitag der FDP Baden-Württemberg in Pforzheim findet eine Abstimmung statt. Die Liberalen können sich nach der Landtagswahl eine Deutschland-Koalition vorstellen. Foto: dpa

Pforzheim - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kann eher nicht damit rechnen, dass die FDP einer grün-roten Koalition nach der Landtagswahl die Regierungsmehrheit sichert. Die Liberalen sprachen sich am Sonntag in Pforzheim dafür aus, dass die CDU der bevorzugte Koalitionspartner ist. Eine Ampelkoalition mit Grünen und SPD sei hingegen nicht vorstellbar, da diese keinen Politikwechsel im Land anstrebten. Zugleich machten die Liberalen klar, dass sie nicht um jeden Preis mitregieren wollen. „Wir werden unsere Überzeugungen nicht verkaufen. Wir können auch Opposition.“

FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke erteilte Grün-Rot-Gelb eine deutliche Absage. „Was es in Baden-Württemberg nicht geben wird, ist eine grün geführte Ampel unter FDP-Beteiligung. Das gibt es nicht.“ Rülke sagte, er könne sich aber eine Zusammenarbeit mit der SPD vorstellen. Da werde man dann jedoch hart verhandeln müssen.

Koalition aus CDU, SPD und FDP

Damit rückt nun eine Koalition aus CDU, SPD und FDP in den Blickpunkt. Denn nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von SWR und „Stuttgarter Zeitung“ reicht es derzeit nicht für eine schwarz-gelbe Koalition unter CDU-Herausforderer Guido Wolf, aber auch nicht für die Fortsetzung von Grün-Rot unter Ministerpräsident Kretschmann. Grund dafür ist, dass die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) wohl mit einem zweistelligen Ergebnis ins Parlament einzieht. Es ist allerdings offen, ob die SPD bei Schwarz-Rot-Gelb mitmachen würde. SPD-Landeschef Nils Schmid hat sich zuletzt sehr skeptisch gezeigt.

In der Umfrage steht die FDP in Baden-Württemberg derzeit bei acht Prozent. Damit dürfte sie es bei der Landtagswahl am 13. März in ihrem Stammland wieder locker ins Parlament schaffen. Die Liberalen erhoffen sich davon Rückenwind für die Bundestagswahl 2017. Dann wollen sie wieder in den Bundestag einziehen, in dem sie seit 2013 nicht vertreten sind, weil sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten.

Unabhängigkeit der Liberalen

Sowohl Rülke als auch FDP-Landeschef Michael Theurer betonten die Unabhängigkeit der neuen FDP. Rülke sagte, die Zeiten seien vorbei, in denen die FDP feste Koalitionsaussagen mache.

Theurer forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik auf. Die Dublin-Regel müsse wieder gelten, nach der Flüchtlinge in dem Land bleiben sollen, über das sie die EU betreten haben. Theurer grenzte die FDP klar von der AfD ab. Zugleich kritisierte er die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und den Umgang der Landesregierung mit dem Thema. Aus Frust über das Versagen der Politik müssten die Bürger nicht Links- oder Rechtsextremisten wählen. „Es gibt eine Alternative: die Freien Demokraten.“