Parteitag in Riesa AfD will EU-Parlament abschaffen

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Die AfD will ins Europaparlament, um es abzuschaffen. Auch die EU soll grundlegend verändert werden. Wenn dies nicht gelingt, hält die AfD einen „Dexit“, den Austritt Deutschlands, für nötig.

Der AfD-Bundessprecher Alexander Gauland bei seinem Auftritt in Riesa. Foto: dpa
Der AfD-Bundessprecher Alexander Gauland bei seinem Auftritt in Riesa. Foto: dpa

Riesa - Die AfD zieht mit der Forderung in den Europawahlkampf, das EU-Parlament ersatzlos abzuschaffen. Dies ist eine von mehreren grundlegenden Reformforderungen für die EU, welche der Bundesparteitag am Wochenende im sächsischen Riesa verabschiedete. Außerdem spricht sich die Partei für einen „Dexit“ aus, sollte sich die EU nicht in einer angemessenen Frist grundlegend reformieren. Die Delegierten kippten in beiden Fällen den Vorschlag der Programmkommission.

Im Leitantrag war der „Dexit“, also der Austritt Deutschlands aus der EU, bereits bis 2024 vorgesehen, falls eine Reform bis dahin nicht gelinge. Vor dieser Formulierung hatten prominente Vertreter der Partei aber gewarnt, unter anderem, weil sie potenzielle Wähler aus der bürgerlichen Mitte abschrecke. Es sei möglich, dass der Austritt Großbritanniens Ende März „zu einem gewissen Chaos“ führe, sagte Parteichef Alexander Gauland in seiner Rede. Diese Erfahrung werde sicher Einfluss auf die Wahl haben. Es sei nicht klug, in einer solchen Situation mit einer Maximalforderung in die Wahl zu gehen. „So sehr es einen jucken mag, den korrupten, aufgeblähten, undemokratischen und latent totalitären Apparat abzuschaffen, muss man in Rechnung stellen, dass die Folgen leicht unberechenbar wären.“ Die AfD habe in der EU mit der italienischen Lega, der ungarischen Fidesz, der österreichischen FPÖ und der polnischen PIS starke Partner für ihre Ziele.

Mitte der Gesellschaft gesucht

Die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch verwies auf einen anderen Grund für die abgemilderte Formulierung: „Es gilt die zu erreichen, die der AfD noch nicht die Stimme gegeben haben.“ Wenn man nicht die „harte Tonspur“ wähle, erreiche man die Mitte der Gesellschaft. Im Leitantrag heißt es nun: „Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU in angemessener Zeit nicht verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft als letzte Option für notwendig.“

Obwohl die Delegierten beschlossen, das EU-Parlament ersatzlos abzuschaffen, verzeichnete die Partei einen Run auf die hinteren Listenplätze. Mehr als zwei Tage verbrachte die AfD mit der Aufstellung der Kandidaten ab Platz 15. Am Montag soll weitergewählt werden. Die Frage, ob darin nicht ein Widerspruch liege, verneinte Parteichef und Spitzenkandidat Jörg Meuthen im Deutschlandfunk. Die Selbstabschaffung sei eine Maximalforderung und eine „edle Aufgabe“. Meuthen ist derzeit der einzige Vertreter der AfD im Parlament. Sechs Abgeordnete waren im Laufe der Legislaturperiode ausgetreten. Er strebt nach der Wahl die Bildung einer möglichst großen rechten Fraktion an. Zahlreiche Bewerber bezeichneten die EU als nicht reformierbar. „Die EU möge zugrunde gehen“, wünschte sich Hans-Thomas Tillschneider vom äußersten rechten Parteirand, der auf Listenplatz 19 kam.

Poggenburg kein offizielles Thema

Der überraschende Parteiaustritt des Ex-Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, und die angekündigte Neugründung der Partei „Aufbruch deutsche Patrioten“ war nicht offiziell Thema beim Parteitag. In der Partei wird mit gewisser Sorge beobachtet, ob Poggenburg vor den Wahlen im Osten möglicherweise gemeinsam mit Vertretern der fremdenfeindlichen Gida-Bündnisse zusammenarbeitet. Auf seiner Facebookseite erklärte Poggenburg, die AfD sei nicht Gegner. Er kritisierte aber die „Distanzeritis gegenüber Pegida und anderen Bürgerinitiativen“. Weiter heißt es: „Die politische Forderung auf der Straße und die parlamentarische Arbeit gehören für uns untrennbar zusammen.“