Beim Treffen in Stuttgart erwarten die AfD heftige inhaltliche Debatten. Vielen an der Basis ist der Entwurf für das Parteiprogramm nicht scharf genug.
Stuttgart - Was für eine Partei will die Alternative für Deutschland (AfD) sein? Eine Partei rechts von der CDU, wie sie früher war, wertkonservativ, wirtschaftsliberal und anti-multikulturalistisch? Oder ein Rechtsausleger nach Vorbild des Front National in Frankreich, nationalistisch, protektionistisch und islamfeindlich?
Vollends entschieden scheint das auch nach Abspaltung des Flügels um Parteimitgründer Bernd Lucke noch nicht. Mehr als 2000 Vertreter der Basis wollen darüber beim Bundesparteitag am Wochenende in Stuttgart streiten. Diskussionsgrundlage ist der Entwurf eines Parteiprogramms, den der AfD-Bundesvorstand um Frauke Petry und Jörg Meuthen vorgelegt hat. Das 74-seitige Papier soll das Fundament liefern für künftige Wahlerfolge der im Februar 2013 gegründeten Partei, die mittlerweile in acht Landesparlamente eingezogen ist.
Die im Entwurf vertretenen Positionen sind weitgehend bekannt. Insofern überrascht nicht, dass sie teilweise dem Grundgesetz widersprechen. Das gilt beispielsweise für die Forderung, Volksabstimmungen auch auf Bundesebene zu ermöglichen. Damit strebt die AfD eine Schwächung der repräsentativen parlamentarischen Demokratie an, in der vom Volk gewählte Vertreter für das Volk entscheiden.
Im Gegensatz zum Grundgesetz
Ebenfalls im Gegensatz zum Grundgesetz stehen weitere Forderungen aus dem Programmentwurf: Abschaffung des individuellen Asylrechts, Verlust der Staatsbürgerschaft bei bestimmten Tatbeständen, Ablehnung von Minarett und Muezzinruf (und damit Einschränkung der Glaubensfreiheit für Muslime) sowie Streichung von Geschlechterquoten in Studium oder Arbeitswelt.
Ob die AfD-Führung sich mit ihrem Programmvorschlag durchsetzen kann, muss sich in Stuttgart zeigen. Gewiss, Aussagen wie „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ dürfte auf große Zustimmung stoßen. Mit Blick auf andere Themen sind Zweifel angebracht. Ein Blick in das Antragsbuch zum Parteitag zeigt, dass die Basis in vielen Punkten überhaupt nicht einer Meinung ist mit der Parteispitze. Auf insgesamt 1425 Seiten werden Änderungen am Entwurf vorgeschlagen. Mal ist der Entwurf den Verfassern zu scharf geraten, mal nicht scharf genug. Das zeigt, wie zerrissen die AfD immer noch ist. Dazu einige Beispiele.
Selbstbild der AfD
In der Präambel zum Programmentwurf heißt es: „Wir sind Liberale und Konservative“. Hans-Thomas Tillschneider, Islamwissenschaftler und AfD-Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt, möchte diesen Satz streichen lassen. Stattdessen soll es heißen: „Wir sind selbstbewusste Patrioten.“ Auch die Formulierung „Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben“ gefällt Tillschneider nicht. Er schlägt vor: „Wir wollen Deutsche sein und bleiben.“
Abtreibung
Im Kapitel 6.7 steht: „Die Alternative für Deutschland setzt sich für eine Willkommenskultur für Un- und Neugeborene ein.“ Annette Schultner, Bundessprecherin der Christen in der AfD, will diesen Satz streichen. Sie schlägt stattdessen vor: „Jeder Mensch besitzt in seiner unantastbaren Würde von der Zeugung bis zum natürlichen Tod ein Grundrecht auf Leben. Dieses Recht zu schützen und zu fördern ist eine unabdingbare Pflicht von Staat und Gesellschaft.“ In ihrer Antragsbegründung kritisiert Schultner, dass im Programmentwurf lediglich von einer besseren Beratung zum Schutz des ungeborenen Lebens die Rede ist und davon, werdenden Eltern mehr zu helfen. Sie greift die Schwangerenkonfliktbereitung frontal an. Dort werde „im Widerspruch zum Gesetzeswortlaut jeder beliebige Abtreibungsgrund als ausreichend angesehen, es muss noch nicht einmal überhaupt ein Grund angegeben werden“.
Waffenrecht
Im Kapitel 3.5 heißt es: „Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts.“ Wiederum der Magdeburger AfD-Abgeordnete Tillschneider schlägt diese Ergänzung vor: „Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts und fordert darüber hinaus eine maßvolle Liberalisierung des deutschen Waffenrechts.“ In seiner Antragsbegründung führt er aus, die Bürger „seien schon komplett wehrlos gemacht“, da „kaum ein Privatmann über eine Erlaubnis verfügt, scharfe Waffen zur Selbstverteidigung zu erwerben und zu führen“. Es sei deshalb „nicht nur keine Verschärfung, sondern eine maßvolle Liberalisierung zu fordern“.
Energiepolitik
Kapitel 12.6 trägt die Überschrift: „Kernenergie: Alternativen erforschen. Bis dahin Laufzeitverlängerung.“ Der Berliner AfD-Verband Friedrichshain Kreuzberg beantragt, das Kapitel „zur Verharmlosung der Kernenergie komplett zu streichen“. In der Antragsbegründung heißt es, es sei „strategisch unklug ein Thema zu forcieren, das 80 Prozent der Deutschen ablehnen“. Anderen wiederum ist der Programmentwurf der Atomenergie gegenüber zu skeptisch eingestellt. So fordert Uwe Junge, AfD-Chef in Rheinland-Pfalz, dass dieser Passus aufgenommen wird: „Die Forschung zur Kernenergie sowie zur Reaktor-, Reaktorsicherheits- und Kraftwerkstechnik soll genauso fortgesetzt werden wie zu allen anderen Energieformen.“ Im Entwurf dagegen heißt es: „Die Forschung zur Kernenergie sowie Reaktor- und Kraftwerkstechnik wollen wir erlauben wieder aufzunehmen bzw. fortzusetzen. (…) Alle übrigen Energieformen sind weiter mit Nachdruck zu erforschen.“