Vor fast menschenleerer Halle stimmt sich die Parteispitze von Bündnis 90/Die Grünen auf das Superwahljahr 2021 ein. Es gibt viel zu besprechen, viel zu streiten – doch digital ist so ein Parteitag eben doch ganz anders.
Berlin - Kurz vor Beginn des Superwahljahrs 2021 haben die Grünen ihren Machtanspruch bekräftigt: Erstmals seit Gründung der Republik kämpfe eine dritte Partei ernsthaft um die Führung des Landes, sagte Parteichef Robert Habeck am Samstag auf dem digitalen Grünen-Parteitag. Um Streit mit Klima-Aktivisten zu schlichten und die Wahlchancen der Grünen nicht zu gefährden, zeigte sich die Parteispitze an einem Punkt kompromissbereit.
Kein Beifall, kein Jubel, keine „Bravo“-Rufe: Kurz vor 14 Uhr an diesem Nachmittag beendet Robert Habeck seine Parteitagsrede. Und nun ist da nichts als Stille. Der Parteichef der Grünen hat zuvor eben in einer fast menschenleeren Halle gesprochen, in der wegen Corona kein einziger Delegierter sitzt. Die 800 Vertreter der Parteimitglieder beraten alle vom heimischen Sofa oder in ihren Arbeitszimmern über das neue Grundsatzprogramm der Grünen.
Parteitag 2.0
Es ist ein rein digitaler Parteitag, den die Grünen an diesem Wochenende abhalten. Und somit fehlt, was die Grünen in ihrer 40-jährigen Geschichte oft erlebt haben: hitzige Wortgefechte, Turbulenzen wie einst in Bielefeld, als jemand einen Farbbeutel auf den damaligen Außenminister Joschka Fischer warf, Jubelstürme oder auch sehr ergreifende Momente – so wie im November 2018, als der Pianist Igor Levit in der Leipziger Messehalle Beethovens „Ode an die Freude“ spielte.
Die Pandemie macht all das unmöglich – und die Parteitags-Planer zugleich kreativ. Sie haben sich einen Sonnenblumen-Button einfallen lassen, den die Delegierte drücken können, wenn sie Applaus geben wollen. Die Blumen tauchen dann nebst Herzchen auf der Nutzer-Oberfläche der Delegierten und der Internetseite des Parteitags auf. Hinter dem Button liegt ein Algorithmus, der unrealistische Spitzen herausfiltert – also etwa dann, spottet einer auf Twitter, wenn Gerlinde Kretschmann, die Frau des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, bei der Rede ihres Mannes ununterbrochen den Button drücke. „Da drückt nicht nur Gerlinde wie verrückt“, lautet der launige Antwort-Tweet des Bundestagsabgeordneten Danyal Bayaz.
Sonnenblumen und Herzchen
Nach Habecks Rede schwirren viele Sonnenblumen und Herzchen über die Seite. Offenbar hat sie den Delegierten gut gefallen. Und das erstaunt nicht. Der studierte Philosoph ist eben klug und rhetorisch brillant. Dass Corona eine Bewährungsprobe sei, ist in den letzten Monaten zur fast schon abgedroschenen Redewendung geworden. Habeck greift das Wort auf und ergänzt es mit interessanten Gedanken. Dass eine Zoonose die Menschheit treffen könne – also eine Krankheit, die aus dem Tierreich überspringt - , hätten Wissenschaftler schon lange vorhergesagt. So ist es. Die Pandemie, meint Habeck, sei somit nur scheinbar überraschend gekommen: „In Wahrheit jedoch war es eine Pandemie mit Ansage, weil Studien und Warnungen vor zoonotischen Krankheiten politisch geflissentlich nicht berücksichtigt wurden.“
Corona zeige, dass der „gemeinsame Grund unserer Gesellschaft ausgetrocknet sei: „Er hat Risse bekommen, kleine Schollen sind entstanden. Und auf diesen kleinen Schollen leben die Menschen in Gruppen und Grüppchen. Dann bildet sich ein Graben, der das Land in zwei Hälften eilt.“ Wohin das führen könne, zeige Trump in den USA und in Deutschland die politische Rechte, die sich die Pandemie zu nutze machen wolle.
Die Grünen wollen an die Macht
Es gehe aber auch anders, sagt der Parteichef, und dafür müssten die Grünen eintreten: „Wir können ein neues Wir sein. Ein Wir, das streitet – aber auf der Basis einer gemeinsamen Wirklichkeit. Eine Gesellschaft der Vielen, aber eben eine Gesellschaft.“ In diesem Sinne meldet Habeck für die Bundestagswahl den Führungsanspruch seiner Partei an. Ja, das sei ein hoher Anspruch: „Ein kühner, vielleicht ein frecher. Aber wenn es stimmt, dass eine neue Zeit neue Antworten erfordert, dass eine neue Zeit einen neuen Ton, eine Farbe der Hoffnung braucht, dann stellen wir uns diesem Anspruch.“
Eine Hürde auf dem Weg dahin haben die Grünen schon umschifft. Und das wird vor allem die Grünen im Südwesten erleichtern. Manche Parteimitglieder hatten fürs Grundsatzprogramm eine strengere Formulierung bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verlangt, als sie der Vorstand vorgeschlagen hatte. Noch am Freitagabend hatte Parteichefin Annalena Baerbock gemahnt, nicht am Pariser Abkommen zu rütteln. Das verhindere nur, dass es endlich mit Leben erfüllt werden könne. Doch um offenen Streit zu vermeiden, bastelte die Führung eine Kompromiss-Formulierung.
Es habe dafür „ganz vielfältige Gespräche innerhalb und außerhalb der Grünen gegeben“, so Partei-Geschäftsführer Michael Kellner. Die Kompromiss-Formulierung – es sei nötig, bei der Begrenzung der Erderwärmung auf den „1,5-Grad-Pfad zu kommen“ - soll verhindern, dass sich viele aus der „Fridays for Future“-Bewegung von den Grünen abwenden und die neue „Klimaliste“ Zulauf bekommt, die am 13. März bei der Landtagswahl im Südwesten Stimmen gewinnen will. Grünen-Mitglied Luisa Neubauer, die sich bei „Fridays for future“ engagiert, zeigte sich auf Twitter über die Lösung zufrieden: „Die Grünen haben auf Druck von breiten gesellschaftlichen Bündnissen heute einen wichtigen Schritt gemacht.“