Das Linksbündnis und die SPD vermissen die Stärkung präventiver Jugendarbeit. OB Nopper (CDU) will 33 Stellen für den Vollzugsdienst.
Stuttgart - Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) und Abteilungsleiter Albrecht Stadler aus dem Ordnungsamt der Stadt haben am Mittwoch vor dem Verwaltungsausschuss über die inzwischen aufgehobenen Verweilverbote auf dem Marienplatz, am Feuersee und Max-Eyth-See berichtet. Sie ordneten das Vorgehen der Verwaltung ein. Man habe „mit dem Skalpell“, also vorsichtig auf Partyexzesse und Ruhestörungen eines überwiegend jugendlichen Publikums reagiert. Dafür gab es Lob von der CDU und den Freien Wählern, aber Kritik aus anderen Fraktionen.
Es sei wichtig, ein Zeichen zu setzen und Regeln durchzusetzen, sagten Markus Reiners und Alexander Kotz für die Christdemokraten. Die Bürger hätten ein Recht auf Ruhe und Gesundheitsschutz, so Rose von Stein (FW). Marcel Roth von den Grünen kritisierte, dass sich die Prüfung von Ausweichstandorten ewig gezogen habe. Martin Körner (SPD) erkennt im Haushaltsvorschlag von OB Frank Nopper (CDU), der 33 neue Stellen für den städtischen Vollzugsdienst vorsieht, einen repressiven Ansatz, vermisst aber präventive Jugendarbeit in der City.
Frage nach den Ursachen
Die Verwaltung könne sich die Beruhigung der Situation nicht allein ans Revers heften, sagte Sibel Yüksel (FDP). Die Öffnung von Bars und Clubs führe nach langen Coronaeinschränkungen dazu, dass sich Jugendliche nicht nur auf Plätzen treffen könnten. Hannes Rockenbauch (Linksbündnis) warf Verwaltung und Polizei eine „Eskalationsspirale der Repression“ vor. Jugendliche seien verdrängt worden, was auch eine Art der Gentrifizierung sei. Die Stadt müsse nach den Ursachen des Fehlverhaltens fragen, nach Perspektiv- und Chancenlosigkeit ganzer Gruppen. Bei der aufsuchenden Jugendarbeit gebe es nicht auf einen Schlag 33 neue Stellen. Ina Schumann (Puls) regte mehr Mülltonnen und Toiletten an stark besuchten Orten an. Verbote hätten nichts mit Freiheit und Jugendförderung zu tun.