Zwischen Stuttgart und Berlin ist ein Streit über die Kompetenz entbrannt, wer die Nutzung von Gesundheitsdaten regeln darf.

Politik/ Baden-Württemberg: Christian Gottschalk (cgo)

Im Stuttgarter Staatsministerium ist man , gleichermaßen verwundert und verärgert. Im Land arbeitet man seit Jahren an einem Thema, das überaus dröge und bürokratisch klingt, das für den Einzelnen aber über Leben und Tod entscheiden kann. Es geht um die Nutzung von Patientendaten für die Forschung. Schon im März 2022 wurde eine Roadmap Gesundheitsdatennutzung verabschiedet, die Ziele und Maßnahmen beschreibt. Als ein Problem wurde die „Pluralität der zuständigen Behörden“ benannt. Noch in diesem Jahr wollte das Land ein Gesetz erlassen, um den Umgang mit den Daten zu regeln – doch jetzt meldet sich Berlin.