Im Internet wird Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gelobt – auf seinem eigenen Weblog, dem „PeerBlog“. Wer die Seite bezahlt, bleibt im Dunkeln. Hat Steinbrück aus der Nebeneinkünfte-Debatte keine Lehren gezogen?
Berlin - Sie halten es mit Goethe. „Amerika, du hast es besser“, sagte einst der Dichterfürst. Und was politische Kommunikation anbelangt, sehen einige Anhänger von Peer Steinbrück die USA ebenfalls als Vorbild. In Amerika seien Internetjournale (neudeutsch: Blogs) weit verbreitet, und zudem scheuten sich Unternehmer nicht, für Kandidaten ihrer Wahl sehr viel Geld zu spenden. Und damit das alles auch im deutschen Bundestagswahlkampf geschieht, betreiben nun mit Billigung Steinbrücks der frühere „Focus“-Journalist Karl-Heinz Steinkühler und einige Mitstreiter das „PeerBlog“. „Kompetent, kernig und klar“ soll die Unterstützung für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ausfallen.
Klar ist allerdings nicht, wer das Blog bezahlt. Es handele sich um „herausragende Unternehmerpersönlichkeiten“, heißt es auf „PeerBlog“. Sie schätzten Person und politische Kompetenz des Kanzlerkandidaten und wünschten sich, „dass dieser Mann Deutschland eine Idee für eine gesicherte wirtschaftliche Zukunft im gesellschaftlichen Ausgleich verpasst“. Der „Spiegel“ berichtet, dass die Unternehmer eine sechsstellige Summe aufbringen.
Wer zahlt, bleibt offen
Doch wer wie viel Geld für den Blog aufbringt, bleibt offen: Dazu machen weder Steinkühler noch die SPD genaue Angaben. Die Namen der Finanziers bleiben also unbekannt. Aus Sicht der Organisation Lobbycontrol ist das Blog intransparent und inakzeptabel. Steinbrück scheine aus der Debatte über seine Nebeneinkünfte keine Lehren gezogen zu haben: „Transparenz ist unabdingbar, um das genaue Interesse hinter dem Blog identifizieren zu können.“
Dass die Blog-Betreiber die USA ausdrücklich als Vorbild nennen („dort spenden Unternehmer Millionen für ihre Kandidaten, weniger für die Parteien“), ist jedenfalls erstaunlich. Denn in den USA gibt es längst eine heftige Debatte über die Rolle von Großspendern in Wahlkämpfen – von Großspendern, die übrigens namentlich bekannt sind. Im Wahljahr 2012 brachten nach Angaben des „Wall Street Journal“ Superreiche mehr als 567 Millionen Dollar für Kampagnen im Kampf um das Weiße Haus auf. So unterstützte allein die Familie des Casino-Magnaten Sheldon Adelson zwei republikanische Kandidaten mit 50 Millionen US-Dollar.