Die sächsische AfD geht demonstrativ auf Pegida zu, weil sie inhaltliche Schnittmengen mit den Islamkritikern sieht. Den Schulterschluss übt sie aber nicht – noch nicht?
Dresden - Dresden will 2025 Europas Kulturhauptstadt ein. Gerade erst hat Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) die Gründung eines Initiativkreises aus wichtigen Personen der örtlichen Kulturszene verkündet. Es klingt wie der verzweifelte Versuch der Gesichtswahrung. Denn die sächsische Hauptstadt ist Zentrum einer Strömung, die aufgeklärte Bildungsbürger als Unkultur geißeln. Und hier beginnt auch schon das Problem: auf die Frage, wie sie für ihre Pläne eben jene begeistern will, deren Proteste das Image der Stadt prägen, schweigt Orosz betreten.
Dies steht in der Linie sächsischer Politik: die wachsenden Pegida-Aufzüge wurden erst ignoriert, dann ihre Anführer als „Rattenfänger“ abgetan, zwischendurch wurden unausgegorene Dialogangebote und Abschiebeaktionismus nachgereicht; nun ruft man für den Samstag zu einer Gegenkundgebung vor der Frauenkirche auf. Auf der will Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) „ein Zeichen für Weltoffenheit und Demokratie setzen“.
Die CDU – zu feige, um auf Pegida zuzugehen?
Allein diese Wortwahl dürfte in ihrer steifen „political correctness“ Pegida neuen Zulauf sichern. Denn es unterschlägt, dass sich hinter deren Moslemfeindlichkeit tiefere Probleme offenbaren: Die Asylpolitik müsse längst „als Katalysator für den Vertrauensverlust der Menschen in die politische Klasse und die Medien“ herhalten, lautete der Tenor auf einer ersten Dialogveranstaltung, zu der die Landeszentrale für politische Bildung jüngst Anhänger von Pegida wie „No-Pegida“ eingeladen hatte. „Die Menschen fühlen sich übergangen“, rügte dabei Roland Dantz, der Oberbürgermeister der sächsischen Kreisstadt Kamenz. Und ein Mann aus dem 170-Seelen-Dorf Perba bei Dresden, das demnächst 50 meist männliche Nordafrikaner in einem Plattenbau unterbringen soll, fügte hinzu: „Es geht nicht um Islamisierung oder Ausländer, es geht darum, wie Politiker mit den Bürgern umgehen“.
Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt rügt, rechts der Mitte gebe es ein politisches „Repräsentationsloch“. Denn die CDU sei „zu feige“, auf Pegida zuzugehen. Um die Montagsgänger nicht an den rechten Rand zu verlieren, dürfe man sie weder verachten noch belehren.
Andere hören längst zu, allen voran die AfD-Fraktion im Landtag. Im Dezember versprach deren Frontfrau Frauke Petry, „vorurteilsfrei die politischen Zielsetzungen“ von Pegida anzuhören. Inzwischen nannte auch der baden-württembergische Landeschef Bernd Kölmel deren Ziele „weitgehend kompatibel mit denen der AfD“, Brandenburgs AfD-Vize Alexander Gauland sieht in der Pegida „natürliche Verbündete“.
Lucke: Abscheuliches Verbrechen
So war es denn die AfD, die auf die selbsternannten Verteidiger des Abendlandes zuging. Man wolle „mal sehen, wo die Schnittmengen liegen“, quittierte Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel die Offerte. Das Treffen fand dann nicht wie geplant im Landtag statt. Petry traf sich mit dem Pegida-Team andernorts zum „Gedankenaustausch“. Offenbar hatte die Landtagsverwaltung nach dem Terror in Paris die Notbremse gezogen. Doch während AfD-Chef Bernd Lucke den Mordanschlag auf die Satirezeitschrift zumindest als „abscheuliches Verbrechen“ verurteilte, übten sich Petry und Gauland nur in verschwommenen Formulierungen darüber, „wie virulent die Gefahr des islamistischen Terrors nach wie vor in Europa und der Mitte unserer Gesellschaft“ sei. Die Forderungen von Pegida erhielten dadurch „besondere Aktualität und Gewicht“, sagte Gauland. Nach dem Gespräch verkündete Petry eine engere Zusammenarbeit mit Pegida. Zugleich rügte sie erneut die Vorbehalte der Parteien, die der Strömung vor allem Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorwürfen.
