Der Pegida-Chef Lutz Bachmann hat am Montagabend in Dresden Justizminister Heiko Maas mit Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels verglichen. Die SPD fordert nun Ermittlungen gegen Bachmann.
Dresden - Die SPD fordert Ermittlungen gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann, der am Montagabend in Dresden Justizminister Heiko Maas (SPD) mit Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels verglichen hatte. SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der dpa: „Verfassungsfeinde wie Bachmann sind ein klarer Fall für den Staatsanwalt und schon lange für den Verfassungsschutz.“
Den „rechtsextremen Kriminellen“ in der Führung von Pegida dürfe keinen Millimeter Raum gegeben werden. „Der Hass von Pegida bereitet den Boden für die Schlägerrudel, die Flüchtlinge überfallen oder Wohnheime anzünden“, sagte der hessische SPD-Landeschef.
Auch SPD-Bundesvize Ralf Stegner reagierte empört auf Bachmanns Rede in Dresden: „Der verurteilte Straftäter und PEGIDIOT Bachmann vergleicht Heiko Maas mit Goebbels - dieser ekelhafte Brandstifter gehört vor den Kadi!“, schrieb Stegner bei Twitter.
Erst Anfang Oktober hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft gegen Bachmann, den Gründer des fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündnisses, Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Grundlage sind die im Januar aufgetauchten Facebook-Posts aus dem Herbst 2014, in denen Bachmann Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet hatte.