Pegida-Demo Dresden untersagt Schwerwiegender Eingriff

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Die Dresdner Entscheidung, die montäglichen Demonstrationen wegen der islamistischen Terrorgefahr zu verbieten, kann der Protestbewegung Pegida weiteren Zulauf bringen. Dennoch ist sie vermutlich richtig gewesen, meint StZ-Redakteur Matthias Schiermeyer.

An diesem Montag wird es keinen Pegida-Aufmarsch in Dresden geben – links der offenkundig direkt bedrohte Organisator Lutz Bachmann. Foto: dpa
An diesem Montag wird es keinen Pegida-Aufmarsch in Dresden geben – links der offenkundig direkt bedrohte Organisator Lutz Bachmann. Foto: dpa

Dresden - Unvermittelt sitzen alle Bürger mit Pegida in einem Boot – ob sie diese diffuse Protestbewegung nun ablehnen oder nicht. Denn ein Demonstrationsverbot, wie es für diesen Montag in Dresden verhängt wurde, ist ein schwerwiegender Eingriff. Im Endeffekt wird der Rechtsstaat von den Islamisten geknebelt. Dies muss jeden treffen, der für die Versammlungsfreiheit hierzulande eintritt.

Dass die lange Zeit latente Bedrohungslage immer konkreter wird, ist offensichtlich. Wer wollte die Verantwortung dafür übernehmen, wenn den Terrorwarnungen tatsächlich ein Gewaltakt folgen würde? Ohne stichhaltige Hinweise – das muss man unterstellen – wären die Kundgebungen nicht unterbunden worden. Ungeklärt ist, wie es weiter geht in Dresden. Ein Bestand des Verbotes könnte die Montagsaufmärsche insgesamt gefährden. Dies wäre erst recht fatal, denn es gäbe Pegida vollends die Möglichkeit, in die Opferrolle zu schlüpfen und den Kreis der Unterstützer deutlich zu vergrößern – als vermeintliche Speerspitze der Meinungsfreiheit, die von den Islamisten quasi gekappt worden sei.

Eine besonnene Abwägung der Risiken ist das Gebot der Stunde. Niemand darf die Chance erhalten, immer neue Ängste zu schüren und die Gesellschaft weiter zu spalten. Denn dann hätten die Islamisten auf der einen und die Islamgegner auf der anderen Seite ihre Ziele auch erreicht.