Wer im Jahr 2022 in Pension ging, erhält 3326 Euro im Monat. Aber das ist ein Durchschnittswert, der variiert – je nach Geschlecht Laufbahngruppe und Pensionseintrittsalter.
Die Pensionen der Beamtinnen und Beamten halten den Landesetat langfristig unter Druck. Das geht aus dem Versorgungsbericht des Finanzministeriums hervor, den die grün-schwarze Landesregierung unlängst abnickte. Das Zahlenwerk wird für jede Legislaturperiode aktualisiert, der Vorgängerbericht stammt aus dem Jahr 2019. Demnach steigt die Pensionslast von knapp 5,7 Milliarden Euro im Auswertungsjahr 2022 bis zum Jahr 2060 auf mehr als 20 Milliarden Euro an. Die Zahl der Versorgungsempfänger nimmt laut dem vom Statistischen Landesamt erarbeiteten Prognosemodell von derzeit 144 650 auf 165 200 zu. Der Begriff Versorgungsempfänger umfasst die Bezieher von Ruhegehalt ebenso wie Witwen, Witwer und Waisen.
Eine Kostenexplosion um 250 Prozent mutet vorderhand bedenklich an – relativiert sich allerdings, wenn man berücksichtigt, dass auch das Haushaltsvolumen bis zum Jahr 2026 steigen wird. Dennoch geht der Versorgungsbericht von einer erhöhten Kostenbelastung für den Landesetat aus. Der Anteil der Versorgungsausgaben am Gesamtetat, ausgedrückt in der Versorgungs-Haushalts-Quote, wird sich von 9,3 Prozent im Jahr 2023 auf 10,9 Prozent erhöhen. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle. Der aktuelle Vermögensbericht der Landesregierung weist – fiktive – Rückstellungen für die Pensionen und die mit ihnen verbundenen Krankenbeihilfen in Höhe von 218 Milliarden Euro aus. Ohne Beihilfe sind es knapp 172 Milliarden Euro.
Für das Jahr 2023 zählt die Landesverwaltung knapp 218 000 Personalstellen, davon fast 174 000 Beamte. Die meisten Stellen finden sich im Schuldienst (rund 98 000), mit weitem Abstand folgen Polizei (29 000; alle Zahlen gerundet), Wissenschaft (28 000) und schließlich die Justiz (15 000).
Ob steigende Pensionslasten künftige Haushalte unter Wasser drücken, lässt sich mit zwei Stellschrauben wirksam beeinflussen: erstens die Zahl der Neueinstellungen, zweitens der Anstieg der Beamtenbesoldung, denn an diesen ist die Entwicklung der Pensionen – nicht de jure, aber de facto – gekoppelt. Misstrauen ist angezeigt. Auch diejenigen Parteien, die sich im Landtag besonders lautstark zu einer sparsamen Finanzpolitik bekennen, zeigen sich bei den Beamten gern großzügig. Die CDU-Fraktion sprach sich unlängst dafür aus, auf längere Sicht die Wochenarbeitszeit aller Beamten um eine Stunde zu verkürzen, was nach Auskunft des Finanzministeriums 1700 zusätzliche Stellen erfordern würde. Die FDP-Fraktion fordert aktuell kleinere Schulklassen, was mehr Lehrer nötig macht. Außerdem will sie eine höhere Besoldung der Grundschullehrer durchsetzen. Die Landtagswahl 2026 wirft bereits ihre Schatten voraus.
Verlassen wir nun die Makroebene und gehen ein wenig ins Detail. Die Beamtinnen und Beamten, die im Laufe des Jahres 2022 in den Ruhestand traten, erhielten im Durchschnitt eine monatliche Pension in Höhe von 3326 Euro (Männer: 3715 Euro; Frauen: 2891 Euro) – dabei sind aber die Abzüge aufgrund eines vorzeitigen Pensionseintritts (62,2 Jahre im Durchschnitt) bereits mitberechnet. Das ist wichtig zu wissen, denn der Ruhegehaltssatz betrug durchschnittlich 60,8 Prozent. Der Höchstruhegehaltssatz liegt bei 71,75 Prozent bei 40 Dienstjahren. Im Jahr 2022 gingen aber nur 41,6 Prozent der neuen Pensionäre mit der Regelaltersgrenze in den Ruhestand.
Die 2022 neu hinzukommenden Witwen und Witwer erhielten durchschnittlich 2337 Euro im Monat, Waisen 421 Euro. Trennt man die Pensionäre nach Laufbahngruppen, lässt sich feststellen: Im höheren Dienst (insgesamt 37 075 Personen) beliefen sich die Ruhegehälter auf 4088 Euro, im gehobenen Dienst (72 845 Personen) auf 3150 Euro und im einfachen sowie mittleren Dienst – mit 10 250 Personen die kleinsten Pensionärsgruppe – auf 2613 Euro.
Im Versorgungsbericht der Landesregierung wird auch auf Versuche verwiesen, die Pensionsaufwendungen in den Griff zu bekommen. Dazu zählt die Pensionsrücklage, die gegenwärtig 13,1 Milliarden Euro umfasst. Die grün-schwarze Koalition verlegte sich jedoch darauf, die jährlichen Zuzahlungen in den Fonds zu stoppen, um den laufenden Doppelhaushalt auszugleichen und sich trotzdem noch den einen oder anderen Wunsch zu erfüllen. Nur für neu geschaffene Beamtenstellen sowie für Richter werden weiterhin 12 000 Euro pro Jahr einbezahlt.
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sieht trotz steigender Zahl der Versorgungsbezieher „keinen Grund für Alarmismus“. Zugleich warnt er aber eindringlich davor, das angesparte Pensionsvermögen schon jetzt zu verwenden, so wie das andere Bundesländer tun, um ihren Haushalt auszugleichen. Baden-Württemberg werde das Geld in der Zukunft „noch gut brauchen können“, mahnt Bayaz. Zur Zukunft der öffentlichen Verwaltung sagt er, die Arbeit werde sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten grundsätzlich verändern. „Der demografische Wandel, die Automatisierung und insbesondere die Künstliche Intelligenz werden gerade bei uns in der Steuerverwaltung eine immer größere Rolle spielen. Wir werden gar nicht mehr jede Stelle neu besetzen können, perspektivisch aber auch nicht mehr besetzen müssen.“
