Die Neuregelung ihrer Altersversorgung hat den Landtagspolitikern richtig viel Ärger eingebracht - von einem Vertrauensverlust war die Rede. Jetzt soll der Beschluss ausgesetzt werden.
Stuttgart - Nach massiver Kritik haben die Landtagsfraktionen von Grünen, CDU und SPD die bereits beschlossenen Neuregelungen zur Abgeordneten-Pension vorerst ausgesetzt. Das wurde nach Beratungen der Fraktionen am Dienstag in Stuttgart bekannt.
Unabhängige Experten sollen die neue Wahlmöglichkeit für die Parlamentarier zwischen einer privaten Altersvorsorge und einer lukrativeren Staatspension auf den Prüfstand stellen, hieß es am Rande der Sitzungen von Grünen, CDU und SPD im Landtag. Der SWR hatte zuerst darüber berichtet, dass die Fraktionen ihren Landtagsbeschluss von vergangener Woche aussetzen.
Der Landtag hatte vergangene Woche im Eiltempo die umstrittenen finanziellen Neuregelungen für Abgeordnete beschlossen. Verbände, Gewerkschaften, Bürger, aber auch eigene Parteimitglieder lehnten die geänderten Versorgungsregeln ab.
Ministerpräsident Kretschmann kann Kritik nachvollziehen
Der Steuerzahlerbund sprach von einer „Luxus-Altersversorgung“ und kritisierte das Gesetzgebungsverfahren, da es weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit vonstattenging. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kann die Kritik nachvollziehen. Zur Empörung in der Öffentlichkeit sagte er am Dienstag: „Natürlich kann ich das verstehen.“
Nach einer 2008 beschlossenen und 2011 in Kraft getretenen Regelung müssen Abgeordnete sich bislang selbst um ihre Altersvorsorge kümmern. Dafür können sie eine Pauschale in Anspruch nehmen. Vor allem junge Abgeordnete sehen sich deutlich benachteiligt. Sie pochten darauf, die früher geltende staatliche Versorgung wieder zu ermöglichen.